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# taz.de -- Unionspolitiker fordern Sozialabgabe: Wer keine Kinder hat, soll bl…
> Junge Unionspolitiker wollen Kinderlose mit einer Sonderabgabe bestrafen.
> Das geht sogar der Familienministerin zu weit – Kristina Schröder will
> lieber Anreize statt Abschreckung.
Bild: Glück gehabt: Wer mehrere Kinder hat, soll nicht zahlen müssen.
BERLIN dpa | Junge Unionspolitiker drücken in der Debatte um eine
Sonderabgabe für Kinderlose aufs Tempo. Trotz des Widerstandes von
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) wollen sie noch in dieser
Legislaturperiode eine entsprechende Verfassungsänderung durchzusetzen. Das
Geld solle in die Sozialversicherungen, aber auch in Infrastruktur und
Bildung fließen, sagte der Sprecher der Jungen Gruppe in der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, der Mitteldeutschen Zeitung.
Familienministerin Schröder wies den Vorschlag zurück. "Ich finde es
vernünftiger, Kinderwünsche zu befördern statt Kinderlosigkeit zu
bestrafen", sagte die CDU-Politikerin der Tageszeitung Die Welt. "Der Weg
hin zu funktionierenden Kinderkomponenten in den sozialen
Sicherungssystemen muss über Anreize führen und nicht über Abschreckung."
Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) zeigte sich hingegen
offen für den Vorschlag. "Derzeit gibt es in unserem
Sozialversicherungssystem eine Gerechtigkeitslücke zwischen Menschen mit
und ohne Kindern", sagte sie dem Blatt. "Derjenige, der Zukunft baut und
Kinder hat, darf nicht mit denselben Beiträgen belastet werden wie jemand,
der das - egal aus welchen Gründen - nicht tut." Am Montag hatte bereits
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärt: "Das ist ein Grundgedanke, den
ich für angemessen halten."
Wanderwitz betonte: "Unsere Sozialversicherungssysteme funktionieren nicht,
wenn es zu wenig Kinder gibt." Deswegen wolle man ein Sondervermögen
bilden, das nicht Teil des Bundeshaushalts sei. "Unser Ziel ist, dass wir
noch in dieser Legislaturperiode an der Front etwas erreichen", sagte er
der Mitteldeutschen Zeitung. Die Abgabe solle im Grundgesetz verankert
werden, "damit die Rücklage nicht in der Tagespolitik verfrühstückt werden
kann".
Den jungen Unionsabgeordneten schwebt konkret vor, Kinderlose ab 25 Jahre
mit einem Prozent ihres Einkommens zur Kasse zu bitten. Die Abgabe könne
nach der Anzahl der Kinder gestaffelt werden, heißt es. Kinderlose sollen
voll zahlen, Eltern mit einem Kind die Hälfte, Eltern mit mehreren Kindern
gar nichts.
14 Feb 2012
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