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# taz.de -- Treffen der Eurogruppe abgesagt: Keine Kohle in Athen
> Ein weiteres Rettungspaket für Griechenland ist vorerst gestoppt, die
> Eurogruppe hat ihr Treffen vertagt. Auch der Schuldenerlass des
> Privatsektors ist vorerst vom Tisch.
Bild: In schlechtem Zustand: die "Bank of Greece" in Athen.
BERLIN/BRÜSSEL dapd | Ein für Mittwoch angesetztes Treffen zur
Griechenland-Rettung der Eurogruppe in Brüssel wurde überraschend abgesagt.
Derweil treibt die verordnete Schocksanierung Griechenland immer tiefer in
die Rezession. Die Wirtschaftsleistung des Landes schrumpfte im vierten
Quartal um sieben Prozent, wie das nationale Statistikamt am Dienstag
mitteilte.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte dessen ungeachtet den
harten Sparkurs und wirft der griechischen Konservativen mangelndes
Bekenntnis zu den Maßnahmen vor. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker
erklärte angesäuert, statt des direkten Treffens werde es nun eine
Telefonkonferenz der Ressortchefs geben, um offene Fragen zu beraten.
Weder lag bis zum Dienstag die geforderte Zusicherung der griechischen
Koalitionsparteien vor, das Sparprogramm umzusetzen. Zudem gibt es noch
keine Einigung, wie eine Finanzierungslücke von 325 Milliarden Euro
geschlossen werden soll. Und auch die Analyse der Troika zur
Schuldentragfähigkeit lag noch nicht vor.
"Weitere technische Arbeit zwischen Griechenland und der Troika ist
notwendig", erklärte Juncker. Die Hoffnung, bereits am Mittwoch erhalte
Athen die Zusage für ein zweites Rettungspaket von 130 Milliarden Euro und
auch die Zustimmung, um den Schuldenerlass des Privatsektors einzuleiten,
haben sich damit zerstoben. Nächster möglicher Termin dafür ist der Montag,
wenn die Euro-Finanzminister zu ihrer regulären Sitzung zusammenkommen.
Möglicherweise sind die Griechen vom Sparprogramm nachhaltig geschockt. Die
Hellenen sollen eine Absichtserklärung für neue Notkredite von 130
Milliarden Euro unterzeichnen, und laut dem dapd vorliegenden Entwurf
knüpfen die Euro-Länder die Auszahlung neuer Notkredite an scharfe
Bedingungen.
## Stärkere Belastung der Wohlhabenden
Per Nachtragshaushalt und anderer Gesetze muss Athen unter anderem
sicherstellen, dass unter anderem 1,1 Milliarden Euro in der
Gesundheitsversorgung gespart werden, Militärausgaben um 300 Millionen Euro
gesenkt und andere Investitionen um 400 Millionen Euro zusammengestrichen
werden.
Kern des neuen Programms sei eine faire Steuerreform, die auch Wohlhabende
stärker an den Lasten beteilige, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in
Straßburg. "Wir stehen an der Seite Griechenlands, damit das neue Programm
ein Erfolg wird", sagte er.
Schäuble sagte im ZDF, die harten Sparmaßnahmen seien alternativlos, das
Land habe lange über seine Verhältnisse gelebt. So liege etwa der
gesetzliche Mindestlohn über dem Durchschnitt der Euro-Staaten.
Griechenland sei zu teuer in seinen Produkten. Die Hellenen bräuchten
dringend eine wettbewerbsfähigere Wirtschaft, erklärte der CDU-Politiker.
15 Feb 2012
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