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# taz.de -- Kommentar Luftverkehrsabgaben: Machtkampf um die Lufthoheit
> Die Bundesregierung ist vor der Fluglobby eingeknickt. Das ist unschön,
> aber im Vergleich mit dem internationalen Streit um CO2-Abgaben eine
> Kleinigkeit.
Bild: Billige Energie: Fluggesellschaften zahlen keine Kerosinsteuern.
Wenn Privilegien wie die der Luftverkehrswirtschaft angetastet werden, gibt
es Widerstand. Das ist normal. Dann muss der Staat seine
(Steuer-)Interessen durchsetzen. Insofern ist die Bundesregierung vor der
Fluglobby eingeknickt, als sie die Luftverkehrssteuersätze mit dem Hinweis
senkte, die Unternehmen würden in diesem Jahr in den europäischen
CO2-Emissionshandel einbezogen. Das ist unschön, aber im Vergleich mit der
internationalen Auseinandersetzung um CO2-Abgaben der Luftfahrt eine
Kleinigkeit.
Es wird sich zeigen, ob die EU auf ihrem Territorium Maßstäbe setzt. Zu
hoffen wäre es - anderes wäre ein Eingeständnis ökonomischer und
politischer Schwäche. Ein schwaches Europa, das vergleichsweise hohe
soziale und ökologische Standards setzt, kann sich kein Europäer wünschen.
Die Lage ist ernst: Russland hat Vertreter von Regierungen und
Fluggesellschaften eingeladen, um Gegenmaßnahmen zu beraten. Russland,
China, Indien und die USA attackieren das Vorhaben der EU heftig. Demnach
müssen alle Fluggesellschaften, die auf europäischen Flughäfen starten oder
landen, CO2-Verschmutzungsrechte erwerben.
Eigentlich ist die Sache einfach: Wer auf europäischem Boden Geschäfte
machen will, muss sich an die hiesigen Gegebenheiten anpassen. Umgekehrt
gilt das ja auch. Offen ist, wer gewinnt. Gut möglich, dass die
außereuropäische Konkurrenz versucht, Europa - weitestgehend - zu
umfliegen. Sollte das möglich sein, wäre die EU erpressbar, da ihren
Flughäfen Umsatz entginge. Sie würde wohl einknicken. Vielleicht versendet
die außereuropäische Konkurrenz aber auch nur folgenlose Protestnoten. Man
darf also gespannt sein, welche Pfeile im Moskauer Köcher stecken.
20 Feb 2012
## AUTOREN
Richard Rother
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