# taz.de -- Verkehr: Luftfahrtbranche zahlt zu wenig

	# taz.de -- Verkehr: Luftfahrtbranche zahlt zu wenig

	> Die Fluggesellschaften berappen in diesem Jahr wohl 100 Millionen Euro
	> weniger für Klimaabgaben als ursprünglich geplant – wegen falscher
	> Annahmen der Regierung.

	Bild: Billige Energie: Fluggesellschaften zahlen keine Kerosinsteuern.

	BERLIN taz \| Trotz der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Handel mit
	CO2-Verschmutzungszertifikaten wird die finanzielle Belastung der
	Luftverkehrsbranche in diesem Jahr nicht höher sein als im vergangenen
	Jahr. Damit könnten rund 100 Millionen Euro weniger in die öffentlichen
	Kassen kommen als ursprünglich geplant. Das jedenfalls befürchtet die
	Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus. Sie beruft sich auf ein Schreiben des
	Bundesfinanzministeriums, das der taz vorliegt.

	Darin zeige sich, so Paus, dass die Bundesregierung mit einem zu hoch
	angesetzten Preis für CO2-Verschmutzungszertifikate kalkuliere – woraus das
	Minus für den Staat und das Plus für die Fluggesellschaften resultiert.

	Ziel der Bundesregierung ist es, durch die im vergangenen Jahr eingeführte
	Luftverkehrssteuer und die Einbeziehung der Luftverkehrsbranche in den
	Handel mit Verschmutzungszertifikaten des klimaschädlichen Gases
	Kohlendioxid (CO2) jährliche Einnahmen in Höhe von 1 Milliarde Euro zu
	erzielen.

	Im vergangenen Jahr, als die Fluggesellschaften noch keine
	CO2-Verschmutzungszertifikate erwerben mussten, nahm der Staat allerdings
	nur 905 Millionen ein. Dennoch senkte die Bundesregierung die Sätze der
	Luftverkehrssteuer um 6,3 Prozent. Das Argument dafür war, dass die
	Fluggesellschaften durch den Emissionshandel zusätzlich belastet würden.

	## Angenommene Belastung der Fluggesellschaften

	So betont das Bundesfinanzministerium: "Die Bundesregierung geht davon aus,
	dass die Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer und den Erlösen aus der
	Versteigerung von Emissionszertifikaten an die Fluggesellschaften in der
	geplanten Höhe erreicht werden." Diese Aussage bezweifelt Paus jedoch. Denn
	als Preis für ein Zertifikat setzt das Bundesfinanzministerium 15,33 Euro
	an – viel zu hoch, wie Paus findet. Am Freitag lag der Preis bei 7,60 Euro.

	Wird der Preis für CO2-Zertifikate zu hoch angesetzt, erhöht sich auch die
	angenommene Belastung der Fluggesellschaften. Da deren Gesamtbelastung bei
	1 Milliarde pro Jahr gedeckelt ist, kann in diesem Fall die
	Luftverkehrssteuer gesenkt werden. Zahlen die Fluggesellschaften letztlich
	weniger für ihre CO2-Zertifikate, sparen sie Geld – und der Staat
	verzichtet auf Einnahmen. Paus: "Mit der Absenkung der Steuersätze betreibt
	die Bundesregierung bei der Luftverkehrssteuer unseriöse Haushaltspolitik
	und ist wieder einmal vor den Lobbyinteressen der Luftverkehrsbranche
	eingeknickt."

	Grundsätzlich begrüßen die Grünen aber die deutsche Luftverkehrssteuer, die
	alle Fluggesellschaften zahlen müssen, die von deutschen Flughäfen starten.
	Allerdings bleibe die Steuer hinter einer ökologischen Luftverkehrsabgabe
	zurück, so Paus. "Die Luftfahrtbranche ist hochprivilegiert." Während
	Diesellocks und Benzinautos mit versteuertem Treibstoff führen, müssten
	Fluggesellschaften keine Kerosinsteuern zahlen. Bei Auslandsflügen
	verzichte der Fiskus auf die Mehrwertsteuer.

	20 Feb 2012

	## AUTOREN

	Richard Rother

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	Kommentar Luftverkehrsabgaben: Machtkampf um die Lufthoheit

	Die Bundesregierung ist vor der Fluglobby eingeknickt. Das ist unschön,
	aber im Vergleich mit dem internationalen Streit um CO2-Abgaben eine
	Kleinigkeit.