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# taz.de -- Berliner Piraten wollen Mitglied ausschließen: "Gegen die Ordnung … |
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> Der Berliner Pirat Sebastian Jabbusch soll von der Partei ausgeschlossen |
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> werden. Der Parteivorstand erklärte, er habe durch Erpressungsversuche |
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> der Partei "schweren Schaden zugefügt". |
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Bild: Sebastian Jabbusch sollt künftig kein Piratenhemd mehr tragen dürfen. |
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BERLIN dpa | Der Vorstand der Berliner Piraten will ein Mitglied wegen |
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Anstiftung zu Straftaten und Enthüllungen über interne Erpressungsversuche |
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aus der Partei ausschließen. Er habe "erheblich gegen die Ordnung der |
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Partei verstoßen hat und der Partei dabei schweren Schaden zugefügt", heißt |
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es in dem [1][im Netz veröffentlichten Antrag], den der Vorstand laut |
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Sprecher Ben de Biel Ende Januar gestellt hat. Nun müsse das Schiedsgericht |
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über den Parteiausschluss entscheiden, sagte de Biel. Einen Termin dafür |
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gebe es aber noch nicht. |
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Der Betroffene Sebastian Jabbusch soll ein jugendliches Mitglied der |
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Piraten dazu angestiftet haben, auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin |
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Wahlcomputer zu hacken. |
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Außerdem habe er mit einem offenen Brief "eine erfolgreiche Rufmordkampagne |
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gegen ein anderes Parteimitglied durchgeführt und sich dabei rücksichtslos |
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über ethische Grundsätze, geltendes Recht und die Organe der Partei |
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hinweggesetzt", schreibt der Vorstand. |
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Jabbusch selbst hatte das Verfahren am Dienstag [2][auf seinem Blog |
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öffentlich gemacht]. Mehrere Medien hatten darüber berichtet. Jabbusch |
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schreibt: "Eine Ordnungsmaßnahme hätte ich zwar als ungerecht empfunden, |
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aber als Rüge akzeptieren können. Wenn man jedoch bedenkt, dass der |
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Parteiausschluss bei uns Piraten als schärfstes Schwert vor allem gegen |
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Demokratiefeinde wie Nazis angewendet wird, finde ich diesen Schritt |
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beschämend, verletzend und erniedrigend." |
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21 Feb 2012 |
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## LINKS |
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[1] http://pastebin.com/68fkqHK7 |
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[2] http://jabbusch.tumblr.com/post/17981066465/landesvorstand-will-mich-aussch… |
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