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# taz.de -- Piraten streiten um Parteiausschlüsse: Eine Breitseite Schlamm
> Der Streit um den Piraten Sebastian Jabbusch sorgt auf dem Berliner
> Landesparteitag für Diskussionen. Er soll für den Rückzug des Landeschefs
> mitverantwortlich sein.
Bild: Wegen des "enormen Drucks" zurückgetreten: Piratenchef Anger auf dem Par…
BERLIN taz | Als sich die Kandidaten für das Schiedsgericht der
Wählerschaft stellten, gab es fast nur ein Thema: das
Parteiausschlussverfahren gegen Sebastian Jabbusch. Gut zwei Drittel der
Fragen drehten sich darum, wie die Kandidaten zu diesem Sachverhalt
standen, ob sie sich für befangen hielten und wie sehr sie sich damit
bereits befasst hatten.
Jabbusch hatte Mitte Dezember in einem offenen Brief das "unerträgliche
Klima der Angst" in der Berliner Piratenpartei beklagt: verantwortlich
dafür sei ein Mitglied, das systematisch Daten gesammelt und versucht habe
unter anderen Parlamentarier im Abgeordnetenhaus zu erpressen. Zwar nannte
er den von ihm so Beschuldigten nicht beim Namen, trotzdem war jener
innerhalb weniger Minuten zu identifizieren.
"Dass die Person erkennbar war, war keine Absicht", sagt Jabbusch
inzwischen. "Inzwischen würde ich den Fokus ein wenig anders stellen." Den
offenen Brief würde er trotzdem immer noch schreiben, obwohl das
beschuldigte Mitglied minderjährig ist: er rechtfertigte sich mit der
Schwere der Vorwürfe und dass der Landesvorstand bis dahin keine geeigneten
Schritte zur Aufklärung des Sachverhaltes unternommen hatte. Wegen des
Briefes wurde ein Ausschlussverfahren in Gang gesetzt.
Doch inzwischen soll Jabbusch selbst ausgeschlossen werden: Im Rahmen des
Ausschlussverfahrens beantragte ein Entlastungszeuge der Form halber den
Ausschluss Jabbuschs. Ihm werden [1][schwerwiegende Verfehlungen] zur Last
gelegt: er solle das von ihm beschuldigte Mitglied selbst zu Straftaten
animiert haben, etwa während eines Castor-Protestes Daten von
Anti-AKW-Aktivisten auszuspionieren und auf einem SPD-Parteitag die
Wahlcomputer zu manipulieren.
Jabbusch [2][bestritt die Vorwürfe] gegen ihn: es handle sich um "unbelegte
Unterstellungen und Äußerungen", die er inzwischen [3][als "haltlos"
zurückgewiesen] hat. Als wäre das nicht genug, empörte sich ein anonymer
Jabbusch-Unterstützer auf einem eigens zu diesem Zweck eingerichtete Blog
über die Verstrickungen und persönlichen Abhängigkeiten des Vorstandes und
des mit dem Verfahren betrauten Schiedsgerichtes.
## Spagat zwischen Offenheit und Zurückhaltung
Alles in allem eine Schlammschlacht sondergleichen, die mit dafür
verantwortlich war, das der bisherige Vorsitzende Gerhard Anger des
Landesverbandes Berlin auf der Mitgliederversammlung kurzfristig seinen
Verzicht auf eine erneute Kandidatur bekanntgab. Jabbusch sagte im Gespräch
mit der taz, ihm tue der Vorgang leid und bezeichnete Anger als
„engagierte, herausragende Persönlichkeit“. Dass es eine Erneuerung in der
Landesspitze gegeben habe, begrüßte er: so könnten vergangene Zwistigkeiten
aufgearbeitet werden.
Grundsätzlich tut sich für die Piraten ein Dilemma auf: Wann verträgt die
Partei wie viel Transparenz? Angers Nachfolger Hartmut Semken wurde in
einem Tagesspiegelinterview grundsätzlich und sagte auch mit Blick auf die
PAVs: "Im Moment verwenden die Piraten immer jeden Kommunikationskanal, der
für den aktuellen Fall gerade nicht geeignet ist."
Doch im gleichen Interview kritisierte er zu deren großer Verärgerung die
Arbeit der Abgeordneten, um sich tags darauf dafür zu entschuldigen; beim
Spagat zwischen größtmöglicher Offenheit und notwendiger Zurückhaltung sind
die Piraten noch weit entfernt, in eine bequeme Lage zu kommen.
26 Feb 2012
## LINKS
[1] http://pastebin.com/89wdS0ia
[2] http://jabbusch.tumblr.com/post/17981066465/landesvorstand-will-mich-aussch…
[3] http://jabbusch.tumblr.com/post/18073219699/stellungnahme-zum-pav
## AUTOREN
Frédéric Valin
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