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# taz.de -- Studie über Ost-Subventionen: Keine blühenden Landschaften in Sic…
> Seit Monaten hält das Innenministerium eine Studie zurück, die das Ende
> der Förderung für Ostdeutschland empfiehlt. Der Grund: Das Westniveau
> bleibt unerreichbar.
Bild: Ein bisschen Industrie gibt es im Osten noch.
DRESDEN taz | Eine flächendeckende Angleichung der Lebensverhältnisse in
Ostdeutschland an das Westniveau ist nicht mehr zu erwarten. Die weitere
Förderung nach dem Gießkannenprinzip sei deshalb nicht mehr vertretbar.
Diese Auffassung vertreten sechs deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute in
einer Studie, die nach Recherchen der FAZ schon im Juni letzten Jahres den
Auftraggebern im Bundesinnenministerium vorgestellt wurde. Aus politischen
Gründen soll das Ministerium jedoch die Veröffentlichung verhindert haben.
Das Gutachten solle stattdessen der "Vorbereitung konzeptioneller
Entscheidungen dienen".
Nach Angaben von Joachim Ragnitz, Geschäftsführer der ifo-Niederlassung
Dresden und einer der Mitautoren der Studie, wurde die Studie tatsächlich
bereits im Dezember 2010 fertiggestellt. Ragnitz zeigte sich über die
bislang nicht erfolgte Veröffentlichung überrascht. Denn im Grunde seien
die Aussagen des Gutachtens in der Tendenz nicht neu.
"Man kommt nicht näher an die Angleichung der Lebensverhältnisse heran",
sagte der Forscher der taz. Mehr Förderung führe nicht automatisch zu mehr
Investitionen. "Man muss sich damit abfinden, dass weite Teile des Ostens
mittel- und langfristig strukturschwache Regionen bleiben werden."
Regionale Wachstumskerne in Berlin-Potsdam, Jena, Leipzig oder Dresden
bestätigen nur die starke regionale Differenzierung in Ostdeutschland.
Bereits 2009 hatte eine Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und
Entwicklung im Auftrag des damaligen Bundesverkehrsministers und
Ost-Beauftragten Wolfgang Tiefensee (SPD) die Förderpolitik in ostdeutschen
Schrumpfregionen infrage gestellt.
Selbst massive Subventionen und beste Familienpolitik könnten Abwanderung
und Überalterung in den Problemregionen nicht stoppen. Die Medien
berichteten damals über teure, aber wirkungslose Projekte. Auch unter
Tiefensee war die Veröffentlichung der Studie umstritten.
## "Negative Gewöhnungseffekte"
Das Festhalten an überzogenen Erwartungen schaffe "negative
Gewöhnungseffekte", kritisieren nun die sechs
Wirtschaftsforschungsinstitute. Soweit die Förderung strukturschwacher
Regionen überhaupt sinnvoll sei, solle sie gesamtdeutsch und unabhängig von
geografischen Präferenzen erfolgen.
Unklar ist, welche Ost-Transfers die Studie meint. Der Solidarpakt II steht
nicht zur Debatte, er läuft 2019 aus. Mit den 156 Milliarden Euro wurden im
Wesentlichen die ostdeutschen Länderhaushalte gestützt. Die seit zwei
Jahren einsetzende Degression hat bereits zu schrumpfenden Landesetats und
zu Verwerfungen im sozialen, kulturellen und wirtschaftsfördernden Bereich
geführt.
Für den Solidarzuschlag kommen auch die ostdeutschen Steuerzahler auf, und
der Länderfinanzausgleich erfolgt nach den für alle Bundesländer geltenden,
aber von den Geberländern immer wieder attackierten Regeln. Verblieben sind
nur noch wenige spezielle Ost-Förderprogramme. Das bedeutendste ist die
Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Doch
über dieses GRW-Programm flossen in den Jahren 2000 bis 2010 auch nur 20
Milliarden Euro in die Beitrittsländer. Die Investitionszulage läuft 2013
ohnehin aus.
27 Feb 2012
## AUTOREN
Michael Bartsch
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