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# taz.de -- Kommentar Soli-Zahlungen: Geheimsache Ost
> Die geheime Studie würdigt nicht die Erfolge der Anpassungspolitik im
> Osten. Am Ende wird das Gutachten wohl zur Abschaffung des Solizuschlags
> missbraucht werden.
Der Titel des Gutachtens "Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für
Ostdeutschland" kommt wohl bewusst nichts sagend daher – dabei hat es diese
Expertise in sich. Gefordert wird ein radikaler Kurswechsel der seit 1991
eingeschlagenen und mehrfach angepassten Strategie. Der Auftraggeber, das
Bundesinnenministerium, reagierte verschreckt und würde die Studie gern
unter Verschluss halten.
Doch nur eine Veröffentlichung ermöglicht eine von Spekulationen befreite
Diskussion über die vorgelegten Provokationen: Da wird die "vollständige
Angleichung" des wirtschaftlichen Ost- an das Westniveau als Illusion
denunziert. Die Erfolge der Anpassungspolitik werden nicht ausreichend
gewürdigt, künftig notwendige Schritte nicht untersucht. Ökonomisch wird
der Osten auf dem bisherigen Niveau fest- und damit auf Dauer
abgeschrieben. Dazu dient das sattsam bekannte Vorurteil gegen
Subventionen.
Die Rede ist von "negativen Gewöhnungseffekten". Doch wie könnten sich
ökonomisch extrem schwache Regionen etwa in Mecklenburg-Vorpommern, aber
auch in Sachsen an wirtschaftsstrukturelle Subventionen gewöhnen, wenn
diese dort gar nicht ankommen? Dass sich nach 20 Jahren der
Angleichungsprozess verlangsamt, ist eine Binsenweisheit. Gerade deshalb
braucht Ostdeutschland bis 2019 die nach dem Solidarpakt II festgelegte
Förderung.
Da die Federführung dieses Gutachtens beim Wirtschaftsforschungsinstitut
Halle liegt, stellt sich die Frage, ob dieses Institut, das genau für die
wissenschaftliche Begleitung der wirtschaftlichen Stärkung Ostdeutschlands
gegründet worden ist, sich damit nicht erübrigt hat. Im offenen Diskurs
ließe sich der Verdacht klären: Am Ende wird das Gutachten zur Abschaffung
des Solizuschlags von 5,5 Prozent auf die Einkommen- und
Körperschaftsteuerschuld missbraucht werden.
27 Feb 2012
## AUTOREN
Rudolf Hickel
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