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# taz.de -- Wohnen II: Mieter lassen nicht locker
> Transparent-Aktion und Dialog im Abgeordnetenhaus: Der Protest gegen
> unsoziale Mieten, Gentrifizierung und Verdrängung geht weiter.
Bild: Selbst in der Platte wirds teuer.
Der Kreuzberger Chamissokiez fällt eher durch sanierte Gründerzeitfassaden
und flanierendes Bionade-Bürgertum auf. Erst auf den zweiten Blick sieht
der aufmerksame Betrachter die Protesttransparente, die seit dem Wochenende
an Häuserwänden, Spielplätzen und Zäunen angebracht sind. „Verdrängung
stoppen“, fordert ein Transparent am Marheinekeplatz. „Bezahlbare Mieten
für alle“ steht in der Arndtstraße. Unter dem Motto „Flagge zeigen gegen
hohe Mieten“ ruft die Initiative „Wem gehört Kreuzberg“ die Berliner auf,
Transparente gegen Gentrifizierung und hohe Mieten aufzuhängen. Im
Chamissokiez ist es immerhin schon ein gutes Dutzend. Mietern, die sich
beteiligen wollen, aber Angst vor „bissigen Vermietern“ haben, empfiehlt
die Initiative, weiße Bettlaken aus dem Fenster zu hängen.
Und der Protest geht weiter: Am Mittwoch lädt ein Netzwerk aus Initiativen
und MieterInnen zum „Mietenpolitischen Dialog“ im Abgeordnetenhaus. Während
der Koalitionsverhandlungen im November hatte das Bündnis ein
„Mietenpolitisches Dossier“ mit empirischen Beispielen von Verdrängung
durch hohe Mieten sowie mit Vorschlägen für eine soziale Mietenpolitik
überreicht. Die Vertreter des Senats betonten damals, man sei offen für die
Anliegen der Mieter. Kurz vor Ablauf der 100-Tage-Frist des neuen Senats
wird nun nachgehakt: Auf der Veranstaltung sollen ExpertInnen aus
Wissenschaft, Recht und Mieterverbänden Stellung nehmen und Politiker
befragt werden. Ihre Teilnahme zugesagt haben die wohnungspolitischen
SprecherInnen Katrin Schmidberger (Grüne), Katrin Lompscher (Linkspartei),
Oliver Höfinghof (Piraten) sowie die baupolitische Sprecherin der SPD, Iris
Spranger.
Ursprünglich hatte die Dossiergruppe Räume im Roten Rathaus angefragt. Doch
so sensibel gegenüber Mieterinteressen war man dort anscheinend nicht. 66
Tage nach der ersten Anfrage und nach umfangreicher Korrespondenz kam die
endgültige Absage. „Das spricht für sich“, findet Melanie Dyck von der
Dossiergruppe. Es habe wohl „Abstimmungsprobleme“ gegeben, mutmaßt dagegen
Senatssprecher Richard Meng gegenüber der taz. „Das kann auch mit der
Anlaufphase der Regierung zu tun haben.“ Immerhin: Auf der Veranstaltung
wird mit Staatssekretär Ephraim Gothe ein Senatsvertreter mitdiskutieren.
Der Mietenpolitische Dialog sei der Versuch, nochmal in Dialog zu treten,
sagt Melanie von der Dossiergruppe. „Aber wenn der Senat seine Hausaufgaben
nicht macht, sind die Berliner MieterInnen gezwungen sich selbst zu
helfen“, zeigt sich die Aktivistin kämpferisch. Zunächst aber soll am
Mittwoch noch eruiert werden, was Berliner MieterInnen vom schwarz-gelben
Senat zu erwarten haben.
27 Feb 2012
## AUTOREN
Moritz Wichmann
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