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# taz.de -- Diskussion über Wohnen in Berlin: Das Recht auf Stadt
> Beim "Mietenpolitischen Dialog" im Abgeordnetenhaus kam es zu hitzigen
> Debatten.
Bild: Welche Wohnungen bleiben in der Berliner City noch bezahlbar? Nur die Pla…
„Es ist ernst, die Verdrängung läuft“, hebt die Moderatorin an. Raum 304 …
Abgeordnetenhaus ist überfüllt, über hundert Mieter sind zum
„Mietenpolitischen Dialog“ am Mittwochabend gekommen. In der Stadt brennt
es mietenpolitisch an allen Ecken und Enden, das zeigen die Beispiele von
Mieterhöhung und Verdrängung, die ein Bündnis von Initiativen im November
als „Mietenpolitisches Dossier“ veröffentlicht hatte.
In Videobeiträgen werden die Fälle jetzt noch einmal vorgestellt:
Mietpreissteigerungen von bis zu 82 Prozent durch energetische Sanierung in
Neukölln. Jahrelanger Leerstand in 23 Häusern, die der Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg 1993 der GSW geschenkt hat. Drohender Abriss eines
Hauskomplexes mit 106 günstigen Wohnungen zugunsten eines Luxusneubaus in
Schöneberg. Extrahohe Mieten für türkische Mieter im Fanny-Hensel-Kiez in
Kreuzberg.
Die Politik sei keineswegs machtlos, monieren die Vertreter der Initiativen
und die geladenen Experten. Senat und Bezirke nutzten die ihnen zur
Verfügung stehenden Instrumente und Handlungsspielräume nicht aus. Das
finden auch die anwesenden Oppositionspolitiker. Um Verdrängung durch
energetische Sanierung zu verhindern, könne ein Bezirk etwa
Milieuschutzgebiete einführen, sagt Katrin Lompscher (Linke). Die Grünen
wollen sich auf Bezirksebene für eine warmmietenneutrale energetische
Sanierung engagieren, so deren Abgeordnete Katrin Schmidberger. Im Fall der
GSW-Häuser fordern dessen Mieter den Senat auf, das Belegungsrecht wieder
anzuwenden. Um sich „selbst helfen“ zu können verlangen sie zudem ein Ende
der „Berliner Linie“ – der sofortigen Räumung bei Besetzungen.
„Das Recht auf Stadt nicht nur theoretisch verstehen, heißt über neue
Formen der Aneignung nachdenken“, sagt Britta Grell vom
Wissenschaftszentrum Berlin (WZB). Sie schlägt die Tolerierung von
Besetzungen wie in Zürich vor. Der Pirat Oliver Höfinghoff fordert die
öffentliche Förderung von Wohnprojekten. Für eine Begrenzung der Mieten mit
dem in anderen Bundesländern bereits angewandten System der
„Richtsatzmieten“ plädieren Rainer Wild vom Mieterverein und Sebastian Jung
vom Bündnis Sozialmieter.
Staatssekretär Ephraim Gothe (SPD) hat als Senatsvertreter einen schweren
Stand. Mehrmals wird er wütend unterbrochen. Gothe verweist auf die
Wiedereinführung der Belegungsbindung für 150.000 Wohnungen ab dem 1. Mai
sowie die vom Senat geplante Zweckentfremdungsverbotsvordnung. „Ich bin
doch auf ihrer Seite“, versucht der Staatssekretär die Aufgebrachten zu
beruhigen. „Ständig det gleiche Jelaber, kommen Se in die Gänge!“,
kommentiert eine wütende Mieterin aus Spandau.
1 Mar 2012
## AUTOREN
Moritz Wichmann
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