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# taz.de -- Kommentar Zu Mülllers Wohnungspolitik: Es geht um das Signal
> Auch wenn Michael Müllers Vorstoß bei der Zweckentfremdung nicht die
> Preisspirale aufhält ist die wohnungspolitische Initiative richtig.
Bild: Protestcamp gegen steigende Mieten am Kottbusser Tor.
Michael Müller (SPD) hat Wort gehalten. Bis November will der
Stadtentwicklungssenator eine Verordnung unter Dach und Fach gebracht
haben, die zu buchstabieren fast ebenso lange dauert, wie der Senat Zeit
brauchte, um zu sehen, was jeder Berliner ohnehin weiß: Wohnraum ist
verdammt knapp geworden. Und teuer sowieso.
Die Preisspirale auf dem Wohnungsmarkt wird diese, nun also in voller
Länge: ZWECKENTFREMDUNGSVERBOTSVERORDNUNG allerdings nicht zurückdrängen.
Sie verbietet zwar, Wohnungen etwa als Praxen oder Ferienwohnungen
umzunutzen. Selbst die bisherige Zahl von Ferienwohnungen, die auf 12.000
geschätzt wird, bleibt jedoch unangetastet. Dennoch ist Müllers Initiative
richtig. Nicht nur um messbaren Erfolg geht es in der Wohnungspolitik –
sondern auch um das Signal, das man aussendet.
## Nichts zu verlieren
Lange nämlich hat der Senat (unter Rot-Rot!) gar keine Signale ausgesendet.
Bloß keine Niederlage vor Gericht, lautete die Devise. Müllers Maxime ist
nun eine andere. „Mehr als verlieren kann ich nicht“, sagt er. Er hat
recht. Eine wohnungspolitische Offensive ist das zwar noch nicht – aber ein
Anfang.
Nun muss der Senator zeigen, dass er dranbleibt. Dass er als SPD-Chef
abgewählt wurde, ist kein Manko. Er kann unter Beweis stellen, dass er für
Mieter mehr zustande bringt als mancher linke Maulheld der Partei.
Die nächste Herausforderung wartet schon: Eine andere Liegenschaftspolitik
hat sich Rot-Schwarz vorgenommen. Doch Finanzsenator Nußbaum torpediert
sie. Höchste Zeit, das nächste Signal zu setzen.
26 Jun 2012
## AUTOREN
Uwe Rada
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