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# taz.de -- FDP-Krisenpolitik gegen den Rest der Welt: Die gelbe Einzelleistung
> Merkel und Schäuble stellen sich auf eine Ausweitung des Rettungsfonds
> für die kriselnden Euro-Staaten ein. Die FDP will, dass das Thema beim
> EU-Gipfel keine Rolle spielt.
Bild: Kann zur Zeit besser mit dem Bürger als mit dem Koalitionspartner: Bunde…
BERLIN taz | Abgesehen von der FDP sprechen sich immer mehr
Regierungsmitglieder nun doch dafür aus, den Eurorettungsfonds ESM
auszuweiten. Offiziell hieß es bislang, die Bundesregierung sehe keinen
Bedarf, über die Obergrenze der 500 Milliarden Euro für Hilfskredite
hinauszugehen. Nun berichtet die Süddeutsche Zeitung von einem
Sinneswandel:
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halte eine ESM-Aufstockung „materiell“
zwar weiter nicht für zwingend, sehe aber, dass sich der „Rest der Welt“
nun einmal darauf versteift habe, dass eine Erhöhung aus „psychologischen
Gründen“ nötig sei.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits Anfang der Woche
anklingen lassen, dass Deutschland sich nicht als einziges Euroland
widersetzen könne. Der ESM soll ab Mitte 2012 die Stabilität der Eurozone
sichern und den temporär angelegten Rettungsschirm EFSF ablösen.
Die EU-Kommission und die anderen Eurostaaten würden gern die verbleibende
Kreditkapazität des EFSF von rund 250 Milliarden mit der geplanten
Ausstattung des ESM von derzeit 500 Milliarden Euro zusammenlegen.
Potenzielle Kreditgeber wie die USA, Japan, China und der Internationale
Währungsfonds fordern ebenfalls eine deutliche Aufstockung, bevor sie der
kriselnden Eurozone mehr Hilfen zur Verfügung stellen.
## Experten gehen von 3 Billionen aus
Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, hält es
schon lange für dringend nötig, den ESM-Rettungsschirm auszuweiten. „Wenn
man schon auf diesem falschen Rettungsweg bleibt, dann muss man jetzt
aufstocken“, sagte er der taz. Allerdings kritisiert er die Krisenpolitik
der Bundesregierung grundsätzlich. Sie habe immer behauptet, dass es keine
gemeinsame Haftung für die Krisenstaaten geben werde.
Doch was inzwischen für Rettungsschirme aufgewandt wurde, sei auch nicht
günstiger als die Einführung einer gemeinsamen europäischen Anleihe
gewesen. Nur dass ein solcher Eurobond dauerhaft für mehr Stabilität
gesorgt hätte. „Die Absurdität des Rettungsweges wird jetzt deutlich“,
kritisiert Schick.
Eine Reihe von Ökonomen geht schon davon aus, dass die Eurozone einen
Schirm in der Größenordnung von 1,5 bis 3 Billionen Euro benötigen wird,
also das Drei- bis Sechsfache der derzeit geplanten 500 Milliarden für den
ESM. Sie rechnen damit, dass der Markt für südeuropäische Staatsanleihen
auf absehbare Zeit nicht zur Normalität zurückkehren werde.
Immerhin hat die FDP dem Regierungspartner abgerungen, dass das Thema auf
dem aktuellen EU-Gipfel keine Rolle spielen darf. Die Bundesregierung werde
zunächst die weitere Entwicklung bei der Griechenland-Rettung abwarten,
bekräftigte Schäuble.
1 Mar 2012
## AUTOREN
Felix Lee
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