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# taz.de -- Fiskalpakt beim EU-Gipfel in Brüssel: Serbien ist offizieller Beit…
> 25 EU-Regierungschefs wollen mehr Haushaltsdisziplin. Großbritannien und
> Tschechien machen nicht mit. Außerdem geht es um den Krisenfonds ESM,
> Syrien und Weißrussland.
Bild: Herman van Rompuy, EU-Ratspräsident, will, dass die ersten Raten für de…
BRÜSSEL dpa | 25 EU-Staaten haben sich in einem internationalen Abkommen zu
mehr Haushaltsdisziplin verpflichtet. Die Staats- und Regierungschefs der
Länder unterzeichneten am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel den sogenannten
Fiskalpakt. Er sieht unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem
Vorbild vor, die vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird.
Großbritannien und Tschechien machen nicht mit. Der Vertrag muss in jedem
Land gesondert gebilligt werden. Irland lässt das Volk über den Pakt
abstimmen.
Die Regierungschefs wollen zudem entscheiden, wie sie den dauerhaften
Euro-Rettungsschirm ESM schneller mit Barkapital ausstatten. Im laufenden
Jahr sollen bereits zwei von insgesamt fünf geplanten Raten geleistet
werden, sagte der frisch im Amt bestätigte EU-Ratspräsident Herman Van
Rompuy am Donnerstagabend.
Der Gipfel wird auch über Sanktionen gegen Weißrussland beraten. Die
Regierung in Minsk hat im Falle eines solchen Schritts bereits
Gegenmaßnahmen angedroht. Die 27 EU-Länder wollen in Brüssel zudem die
Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verurteilen. So steht es in
einem Entwurf für die Abschlusserklärung. Die EU fordert erneut den
Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.
Am ersten Tag ihres Treffens am Donnerstag hatten die Gipfelteilnehmer
unter anderem beschlossen, dass das Balkanland Serbien offizieller
EU-Beitrittskandidat wird. Damit kann die dortige Regierung Verhandlungen
über einen Beitritt beginnen. Ein Datum für Gespräche gibt es aber noch
nicht. In letzter Minute gab Rumänien seinen Widerstand gegen die
Annäherung Serbiens an die EU auf und unterzeichnete mit Serbien ein
Abkommen zum Schutz der rumänischsprachigen Minderheiten in Serbien.
Trotz seines Einlenkens muss Rumänien - ebenso wie Bulgarien - immer noch
auf den vollen Beitritt zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen warten. Erst
im September soll die immer wieder verzögerte Entscheidung über die
Aufnahme fallen. EU-Diplomaten rechnen dann mit einer positiven
Entscheidung.
Das schuldengeplagte Griechenland kann indes auf neue Hilfsgelder hoffen.
Die Euro-Finanzminister brachten unmittelbar vor Beginn des Gipfels das
zweite Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro auf den Weg. Die
endgültige Freigabe ist für Freitag nächster Woche vorgesehen, sagte
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Voraussetzung dafür sei, dass
sich viele private Gläubiger an dem freiwilligen Schuldenschnitt
beteiligten.
2 Mar 2012
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