# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Die Reichen schröpfen

	# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Die Reichen schröpfen

	> Der Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten fordert einen
	> Spitzensteuersatz von 75 Prozent. Touché! Die USA lagen mal, lang ist's
	> her, bei 94 Prozent.

	Bild: Ob Millionär Romney die Geschichte kennt?

	Die Occupy-Wallstreet-Bewegung (OWS) in den USA hat noch keine Obergrenze
	für individuelle Einkommen gefordert, aber das ist wahrscheinlich nur eine
	Frage der Zeit. Seit dem „Goldenen Zeitalter“, also der Epoche nach dem
	Sezessionskrieg (1859–1864), hat es in den USA immer wieder Bewegungen von
	unten gegeben, die im Sinne der ökonomischen Gerechtigkeit eine
	Einkommensobergrenze forderten. Heute tritt diese Idee in Gestalt der
	Forderung nach einem „Maximallohn“ auf.

	Der Begriff bezieht sich natürlich auf das bekannte Konzept eines
	„Mindestlohns“. Wobei sich der Maximallohn nicht nur aus den monatlichen
	Einkommen errechnet, sondern die Gesamtheit der jährlichen Bezüge erfasst,
	egal aus welchen Quellen sie kommen. Die grundlegende Idee ist folgende: Zu
	einer anständigen Gesellschaft gehört nicht nur ein Mindesteinkommen, von
	dem abhängig Beschäftigte leben können, ohne in Not zu geraten. Genauso
	wichtig ist ein Höchsteinkommen, das eine gefährliche Konzentration der
	Vermögen verhindert.

	Die Forderung nach einer solchen Obergrenze formulierte erstmals der
	Philosoph Felix Adler, den man eher als Gründer des National Child Labor
	Committee kennt, das seit Beginn des 20. Jahrhunderts eine Kampagne gegen
	die Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen führte. Adler ging davon aus,
	dass die riesigen Privatvermögen, die durch die Ausbeutung junger wie alter
	Arbeitskräfte entstanden, einen „korrumpierenden Einfluss“ auf das
	politische Leben ausübten. Um dem entgegenzuwirken, schlug er eine stark
	progressive Einkommensteuer vor, die bis auf 100 Prozent ansteigen sollte.

	## Genug ist genug

	Mit anderen Worten: Oberhalb von einem Niveau, das seinem Besitzer „alle
	Annehmlichkeiten und wahren kultivierten Bedürfnisse“ ermöglichte, sollten
	die Einkommen in vollem Umfang abgeschöpft werden. Dieser Steuersatz von
	100 Prozent sollte, wie Adler 1880 seinen Anhängern in New York City
	erklärte, einem wohlhabenden Individuum alles belassen, was „den
	Lebensbedürfnissen des Menschen tatsächlich zugutekommt“, und ihm nur das
	Geld wegsteuern, das lediglich als Mittel zur Entfaltung von „Pomp, eitlem
	Stolz und Macht“ diene.(1)

	Obwohl die Ideen Adlers in der New York Times breite Publizität fanden,
	wurde ein entsprechender Gesetzesvorschlag erst während des Ersten
	Weltkriegs formuliert. Damals forderten progressive Abgeordnete eine
	Steuerquote von 100 Prozent auf alle Jahreseinkommen von mehr als 100 000
	Dollar, die zur Finanzierung der Kriegskosten beitragen sollte.

	Getragen wurde diese Forderung vom American Committee on War Finance, das
	sich auf ein Netzwerk von 2 000 freiwilligen Helfern im ganzen Land
	stützte. In Zeitungsanzeigen wurden die Leser aufgefordert, sich per
	Unterschrift für „die rasche gesetzliche Umsetzung“ eines Steuersystems
	einzusetzen, das über alle jemals in den USA vorgeschlagenen Regelungen
	weit hinausging: Die „Wehrpflicht für den Reichtum“ bedeutete nichts
	anderes als eine gesetzlich festgelegte Einkommensobergrenze.

	Der Vorsitzende des Komitees, ein New Yorker Rechtsanwalt namens Amos
	Pinchot, stellte damals fest: „Wenn die Regierung das Recht hat, das Leben
	eines Mannes zu öffentlichen Zwecken in Beschlag zu nehmen, dann sollte sie
	gewiss auch das Recht haben, zu denselben Zwecken das Vermögen eines Mannes
	zu beschlagnahmen.“

	## In vier Jahren von 7 auf 77

	Vor dem Kongress erklärte Pinchot den Volksvertretern, dass die reichsten
	zwei Prozent der Amerikaner 65 Prozent des Reichtums der ganzen Nation
	besaßen, woraus er den Schluss zog: „Weder die USA noch irgendein anderes
	Land können einen Krieg führen, der die Welt für die Demokratie und
	zugleich für die Plutokratie retten soll. Wenn der Krieg Gott zu Gefallen
	sein soll, kann er nicht dem Mammon zu Gefallen sein.“(2)

	Pinchot und seinen Freunden gelang es damals nicht, ihre Ziele
	durchzusetzen. Aber ihre Kampagne bewirkte immerhin, dass sich die
	Steuerdebatte bei Kriegsende völlig gedreht hatte und dass der
	Spitzensteuersatz für Einkommen über eine Million Dollar 1918 auf 77
	Prozent angehoben wurde, nachdem er 1914 noch bei 7 Prozent gelegen hatte.
	Dann aber machte die „Angst vor der roten Gefahr“, die nach dem Ersten
	Weltkrieg ausbrach, alle Hoffnungen auf eine egalitäre amerikanische
	Gesellschaft schnell zunichte und führte im Gegenteil zu einem politischen
	Rechtsruck, der eine erneute Rettung der Plutokratie bedeutete.

	Die Konzentration von Einkommen und Vermögen beschleunigte sich im Lauf der
	1920er Jahre rasant. Und im Kongress setzten Demokraten wie Republikaner
	deutlich reduzierte Steuern für die Reichsten der Reichen durch. 1925 wurde
	kein Jahreseinkommen von über 100 000 Dollar mit mehr als 25 Prozent
	besteuert.

	Diese ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen trug zu der
	spekulativen Welle bei, die Ende 1929 zum Kollaps der US-Wirtschaft führte.
	1933 war die Arbeitslosigkeit in den USA auf 25 Prozent gestiegen. In
	diesen Jahren der „Großen Depression“ wurde der Ruf nach Einkommensgrenzen
	wieder lauter. Ein wortgewaltiger junger Senator aus Louisiana namens Huey
	P. Long startete eine Bewegung namens „Share Our Wealth“ (Teilen wir
	unseren Reichtum), die im ganzen Land an Boden gewann. Long forderte für
	die individuellen Einkommen eine Obergrenze von 1 Million Dollar pro Jahr
	(was nach heutiger Kaufkraft 15 Millionen entsprechen würde); die
	Nettovermögen sollten 8 Millionen Dollar nicht übersteigen.

	## Roosevelts Spitzensteuersatz

	Präsident Franklin D. Roosevelt versuchte, Long das Wasser abzugraben,
	indem er im Juni 1935 ein Steuerkonzept nach dem Motto „Die Reichen
	schröpfen“ vorlegte. Für die Unternehmer und Großverdiener des Landes war
	dies ein gewaltiger Schock. Ende 1935 erfolgte die Anhebung des
	Spitzensteuersatzes auf 79 Prozent, der für Jahreseinkommen von mehr als 5
	Millionen Dollar (auf heute umgerechnet: 78 Millionen) gelten sollte.

	Durch dieses Manöver – und das tödliche Attentat auf Huey Long im August
	1935 – verschwand die Idee einer Einkommensobergrenze in der Versenkung.
	Aber im April 1942 kam sie erneut auf die Tagesordnung: Auf Betreiben der
	Gewerkschaften forderte der Präsident, während der Kriegszeit die Einkommen
	auf maximal 25 000 Dollar jährlich (heute: 350 000 Dollar) zu begrenzen.
	1944 erhöhte der Kongress den Spitzensteuersatz für Einkommen über 200 000
	Dollar auf die neue Rekordhöhe von 94 Prozent.

	Danach lag der Spitzensteuersatz in den USA zwei Jahrzehnte lang bei um die
	90 Prozent, ehe er 1965 unter dem demokratischen Präsidenten Lyndon B.
	Johnson auf 70 Prozent gesenkt wurde. Unter dem Republikaner Ronald Reagan
	sank er 1981 weiter auf 50 Prozent und 1988 sogar auf 28 Prozent. Derzeit
	liegt die Spitzensteuer wieder bei 35 Prozent. Aber diese Zahl täuscht über
	die tatsächliche Steuerbelastung der Reichen hinweg: Deren Einkommen
	stammen großenteils aus Kapitalerträgen – also aus Geschäften mit Aktien,
	Staatspapieren und anderen Werten –, und die werden mit lediglich 15
	Prozent besteuert.

	## Die Unternehmenssteuer ist dran

	Im Steuerjahr 2008 verfügten die 400 bestverdienenden Steuerzahler der USA
	über durchschnittlich 270,5 Millionen Dollar Jahreseinkommen. Diese
	Superreichen zahlten – dank der Schlupflöcher in den Gesetzen – im
	Durchschnitt lediglich 18,1 Prozent Einkommensteuer. Zum Vergleich: 1955
	hatten die 400 reichsten US-Amerikaner durchschnittlich 13,3 Millionen
	Dollar (im Dollarwert von 2010), aber für diese sehr viel geringeren
	Einkommen führten sie 51,2 Prozent an Steuern ab.

	Heute setzen die Nachfolger von Felix Adler, Amos Pinchot und Huey P. Long
	eher auf die Erhöhung der Unternehmens- und nicht der Einkommensteuer. Sie
	fordern von den Regierenden – auf kommunaler, einzelstaatlicher und
	bundesstaatlicher Ebene –, allen Unternehmen, deren Managerbezüge um ein
	Vielfaches über den Löhnen ihrer Beschäftigten liegen, sämtliche
	staatlichen Subventionen und Vergünstigungen zu streichen.

	Das ist ein probates Mittel, weil heute fast jeder große US-Konzern in
	irgendeiner Weise auf Staatsgelder angewiesen ist. Die Unternehmen bekommen
	öffentliche Mittel, wenn sie einen staatlichen Projektauftrag an Land
	ziehen, aber auch als direkte Fördergelder oder als indirekte Subventionen
	in Form von steuerlichen Vergünstigungen oder Nachlässen. Deshalb lautet
	die Forderung, dass kein einziger Dollar aus öffentlichen Töpfen an
	Unternehmen gehen sollte, die ihre Manager 10- oder 20- oder 50-mal besser
	bezahlen als ihre Arbeiter.(3)

	## Comeback für Adler

	In diesem Sinne argumentierten die Verfasser eines Reports des Institute
	for Policy Studies: „Die US-Regierung vergibt heutzutage keine Aufträge an
	Unternehmen, die aufgrund ihrer diskriminierenden Beschäftigungspolitik die
	Ungleichheit zwischen den Geschlechtern und ethnischen Gruppen in den
	Vereinigten Staaten verschärfen. Nach demselben Prinzip könnte man Aufträge
	an Unternehmen verweigern, die aufgrund überzogener Managerbezüge die
	ökonomische Ungleichheit im Land verschärfen.“(4)

	Worauf soll das Ganze hinauslaufen? Auf einen tatsächlich „Höchstlohn“, d…
	auf den Mindestlohn bezogen ist. Ein solcher Maximalwert wäre ohne Weiteres
	über eine progressive Einkommensteuer durchzusetzen, wie es Felix Adler
	schon vor hundert Jahren vorgeschlagen hat. Wenn als Maximum zum Beispiel
	das 10- oder 25-Fache des nationalen Mindestlohns festgelegt wäre, könnten
	alle Einkommensanteile, die darüber hinausgehen, zu 100 Prozent
	weggesteuert werden.

	Ein solcher Höchstlohn hätte praktisch von Anfang an die Wirkung, eine
	solidarische Volkswirtschaft zu fördern und zu tragen. Die wohlhabendsten
	Teile der Gesellschaft würden zum ersten Mal ein echtes eigenes Interesse
	am Wohlergehen der ärmsten Schichten entwickeln. Denn die Einkommen der
	Reichen und Mächtigen würden nur ansteigen, wenn zuvor die Einkommen der
	ärmsten und schwächsten Bürger zugelegt hätten.

	Eine derart hochfliegende Vision galt vor der Occupy-Wallstreet-Bewegung
	als pure Phantasmagorie. Aber jetzt nicht mehr. Dass die Zeiten sich
	ändern, zeigt der Aufsatz, den vor Kurzem zwei angesehene Wissenschaftler
	in der New York Times publiziert haben.(5) Darin plädieren der Jurist Ian
	Ayres (Yale University) und der Ökonom Aaron Edlin (Berkeley University)
	für eine Steuerreform, die das Durchschnittseinkommen der reichsten
	US-Bürger auf das 36-Fache des nationalen Medianeinkommens begrenzen
	würde.(6) Die Idee eines Mindestlohns hat sich in den USA voll
	durchgesetzt. Vielleicht gilt das eines Tages auch für sein Gegenstück.

	Fußnoten:

	(1 )Felix Adler, „Social Reform: Proposing a System of Grand Taxation“,
	"New York Times, 9. Februar 1880.

	(2) News of the Week, in: "The Public: An International Journal of
	Fundamental Democracy, New York, 28. September 1917.

	(3) Heute betragen die Managerbezüge in Großkonzernen durchschnittlich das
	325-Fache dessen, was Arbeiter und Angestellte verdienen.

	(4) Institute for Policy Studies, „Executive Excess 2007: The Staggering
	Social Cost of U.S. Business Leadership“, 14th Annual CEO Compensation
	Survey, Washington D. C., 29. August 2007.

	(5) Ian Ayres und Aaron Edlin, „Don’t Tax the Rich. Tax Inequality Itself�…
	"New York Times, 18. Dezember 2011.

	(6) Das Medianeinkommen ist das Einkommen, bei dem die eine Hälfte aller
	Einkommensbezieher mehr und die andere Hälfte weniger verdient. Es liegt
	niedriger als das Durchschnittseinkommen, das aufgrund der extremen
	Ungleichverteilung zwischen Armen und Reichen irreführend ist.

	Aus dem Englischen von Niels Kadritzke / [1][Le Monde diplomatique] vom
	10.2.2012

	4 Mar 2012

	## LINKS

	[1] http://www.monde-diplomatique.de

	## AUTOREN

	Sam Pizzigati

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	Reichensteuer

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