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# taz.de -- Kommentar Deutschland und Iran: Beim Ernstfall versagt
> Deutschland darf die Unabhängigkeit bei Entscheidung zu militärischen
> Interventionen nicht abgeben. Im diplomatischen Ernstfall Iran ist das
> bereits geschehen.
Die gute Nachricht ist: Noch gibt es keinen Krieg. Noch ist alles möglich,
auch dass sich die Beziehungen zwischen Israel und dem Iran wieder
stabilisieren. Wie ernst die Situation eingeschätzt wird, ist dem Schweigen
der Bundesregierung zu entnehmen.
Es zeigt: Nicht nur ein Krieg im Nahen Osten ist möglich – Deutschland
würde sich auch dazu verhalten müssen. Spielraum für eine eigenständige
Entscheidung in einem solchen Konflikt gibt es nicht.
Angela Merkels Aussage vor der Knesset, dass die Sicherheit Israels zur
deutschen Staatsräson gehöre, zwingt die Kanzlerin zur Solidarität – ohne
Abstriche. Selbst dann, wenn ein Angriffsschlag Israels von der
Bundesregierung als voreilig oder unberechtigt eingestuft würde.
Zudem hat Deutschland mit Westerwelles „Nein“ beim Libyeneinsatz auch
außerhalb Israels ohne Not diplomatische Manövrierfähigkeit verloren: Einem
internationalen Bündnisfall Iran kann sich Deutschland nicht entziehen.
Seit fast zehn Jahren ist Deutschland militärisch im Nachbarland
Afghanistan aktiv. Ein Einsatz, dessen Ende erst seit Beginn des Jahres
absehbar ist. Ob etwas gut war an dem Einsatz, wird man erst in Jahren
beurteilen können. Heute ist nur klar – und auch das zeigt der Konfliktfall
Iran – dass Deutschlands militärische Aktivitäten im Ausland nicht mit dem
Einsatz am Hindukusch enden werden. Auch wenn die Mehrheit in der
Bevölkerung sich das wünscht.
Interventionen Deutschlands wird es häufiger geben, man wird sich daran
gewöhnen. Die Bundeswehrreform schafft die technische Voraussetzungen. Die
Unabhängigkeit einer Entscheidung zu zukünftigen Intervention darf
Deutschland dabei nicht abgeben. Im diplomatischen Ernstfall Iran ist das
leider bereits geschehen.
8 Mar 2012
## AUTOREN
Gordon Repinski
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