| # taz.de -- Wowereits Finca-Affäre: "Die Sensibilität ist jetzt größer" | |
| > Der Spanienurlaub des Regierenden Bürgermeisters beschäftigt am Mittwoch | |
| > den Rechtsausschuss. Joachim Bäumel von Transparency International rät | |
| > zur Umsicht. | |
| Bild: Wowereit und Event-Manager Schmidt 2005 bei einem Empfang. | |
| taz: Herr Bäumel, hat Klaus Wowereit falsch gehandelt, als er im Domizil | |
| des Eventmanagers Manfred Schmidt urlaubte? | |
| Joachim Bäumel: Nach dem, was auf dem Tisch liegt, scheint es rechtlich | |
| kein Problem zu sein. Solange es keine geschäftlichen Beziehungen zwischen | |
| dem Senat und Schmidt gab, war es keine Vorteilsnahme. Etwas anderes ist, | |
| ob es politisch geschickt war. Herr Wowereit sollte sich wie jeder | |
| Politiker genau überlegen, bei wem er Urlaub macht und auf wessen Kosten. | |
| Womöglich hatte Schmidt ja geschäftliche Hintergedanken, als er Wowereit | |
| einlud? | |
| Das ist genau der Punkt. Das Geschäftsmodell von Herrn Schmidt basiert | |
| darauf, dass er Menschen zusammenbringt. Die einen bezahlen, die anderen | |
| werden wegen ihrer Prominenz eingeladen. Politiker haben diese Prominenz | |
| aber durch ihr öffentliches Amt erlangt. Natürlich kann Wowereit privat | |
| besuchen, wen er möchte und dort auch übernachten. Aber er ist auch eine | |
| öffentliche Person und wenn er jemanden besucht, der Kontaktnetzwerke | |
| spinnt, sollte er sich nicht einladen lassen, sondern dafür bezahlen. Nur | |
| so kann er jeden Anschein vermeiden, es ginge ihm um einen finanziellen | |
| Vorteil. Man muss bei der Sache auch bedenken, dass das Interesse von Herrn | |
| Schmidt an Herrn Wowereit wohl zum großen Teil an dessen Funktion liegt. | |
| Der Regierende Bürgermeister sollte sich bewusst sein, dass er für Herrn | |
| Schmidt Gold wert ist. | |
| Die Aufregung bei den Oppositionsparteien ist nun also zu Recht entbrannt? | |
| Ich kann es verstehen, dass die Politiker im Abgeordnetenhaus und die | |
| Medien nun nachhaken. Seitenfüllende Schlagzeilen halte ich im Augenblick | |
| aber für nicht so gerechtfertigt. Es laufen schließlich keine Ermittlungen. | |
| Die Medien haben natürlich bestimmte Erfahrungen gemacht, dass Wahrheiten | |
| nur bruchstückhaft ans Licht kommen. In diesem Fall kann das aber natürlich | |
| auch ganz anders sein. | |
| Liegt es also an Christian Wulff, dass zum jetztigen Zeitpunkt Wowereits | |
| Urlaub zum Diskussionsthema wurde? | |
| Es ist doch selbstverständlich, dass die Öffentlichkeit nach der | |
| Wulff-Affäre kritischer geworden ist. Das ist positiv zu bewerten. Es gibt | |
| da jetzt eine größere Sensibilität. Durch das Verhalten von Wulff bekam die | |
| Bevölkerung den Eindruck, dass manche Spitzenpolitiker bestimmte Gaben | |
| angenommen haben. Und das fanden sie nicht richtig. Dass Politiker | |
| Unternehmer kennen und mit ihnen reden müssen, das ist ja schön und gut. | |
| Sie müssen dabei aber jeden Anschein von finanziellem Vorteil vermeiden. | |
| Politiker sollten bei dieser Sache sensibel sein: Geld darf keine Rolle | |
| spielen beim Zugang zur Politik. Das wird in der Öffentlichkeit nun | |
| diskutiert. Und das ist richtig. | |
| 12 Mar 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Sebastian Erb | |
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