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# taz.de -- Sächsischer Kultusminister tritt zurück: Schluss mit Bildungsmust…
> In Ostsachsen können die Grundschulen gerade noch funktionieren, doch
> Geld für mehr Lehrstellen gibt es nicht. Nun ist Sachsens Kultusminister
> zurückgetreten.
Bild: Was Sachsen den Erstklässlern bietet, ist nicht wirklich erstklassig, fi…
BERLIN taz | „Sachsen braucht ein erstklassiges Bildungssystem. Von dem
scheint man sich in Sachsen zu verabschieden“, sagt der am Dienstagabend
zurückgetretene bisherige Kultusminister Roland Wöller (CDU).
„Man“, damit meint Wöller offenbar Ministerpräsident Stanislaw Tillich,
Finanzminister Georg Unland und Teile der CDU-Fraktion. Hintergrund seines
Rücktritts ist der Streit über einen bedingungslosen Sparkurs im Freistaat,
der dringend notwendige Lehrereinstellungen verhindert.
Schon bis 2015 scheiden etwa 4.000 Lehrer altersbedingt aus dem sächsischen
Schuldienst aus. Ein im Dezember 2011 auch von Wöller mit geschnürtes
„Bildungspaket“ sah nur 2.200 Neueinstellungen vor. Die Kosten dafür hätte
das Kultusressort mit 106 Millionen Euro fast zur Hälfte selbst erbringen
müssen. In seiner Rücktrittserklärung spricht Wöller deshalb von einer
faktischen Kürzung seines Etats, die im Ergebnis zu einem
Lehrerstellenabbau führe.
Im Kabinett war Wöller gerüffelt worden, als bekannt wurde, dass er
eigenmächtig 300 Lehrer über den Stellenplan eingestellt hatte. Ende
Februar verfügte die Landesregierung einen Einstellungsstopp für alle
Landesbedienstete. Ausnahmen müssen der Ministerpräsident und sein
Stellvertreter genehmigen.
Wöller ist aber nicht nur ein Opfer des brutalen Sparkurses, sondern auch
des Kampfes aller gegen alle in Regierung und in den regierungstragenden
Landtagsfraktionen von CDU und FDP geworden. Spätestens seit Sommer vorigen
Jahres meldet sich neben den Lehrerverbänden und der Opposition auch der
langjährige bildungspolitische Sprecher der CDU, Thomas Colditz,
eindringlich zu Wort und fordert angesichts wieder steigender Schülerzahlen
ein Umsteuern in der Personalpolitik. In Ostsachsen kann die
Grundschulversorgung schon jetzt nur noch mit einem Notprogramm
aufrechterhalten werden.
Statt in Colditz einen Verbündeten zu sehen, schnitt der ehrgeizige Wöller
den über Parteigrenzen hinaus anerkannten Bildungsexperten, um es
vorsichtig zu formulieren. Die CDU-Fraktion, seit Biedenkopfs Zeiten an
Ergebenheit gegenüber der Staatskanzlei gewöhnt, ließ auch Unterstützung
und klare Worte vermissen. Nun will Wöller nicht mehr dafür Verantwortung
tragen, dass das sächsische Bildungssystem „nach unten gefahren wird“.
21 Mar 2012
## AUTOREN
Michael Bartsch
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