# taz.de -- Hartz-IV-Sperre für EU-Zuwanderer: Alle Klarheiten beseitigt | |
> Der wissenschaftliche Dienst des Parlaments übt indirekt Kritik an der | |
> Bundesregierung. Das könnte für EU-Bürger mit Hartz-IV-Anspruch Folgen | |
> haben. | |
Bild: Hartz-IV-Akten in einem Sozialgericht. | |
BERLIN taz | Dass neu eingewanderte EU-Bürger nicht mehr direkt bei ihrer | |
Ankunft Hartz-IV-Leistungen erhalten sollen, könnte juristisch nicht | |
haltbar sein. Das geht aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes | |
des Bundestags hervor, das der taz vorliegt. | |
Im Februar hatte das Bundesarbeitsministerium die Agentur für Arbeit | |
angewiesen, EU-Zuzüglern direkt nach ihrer Ankunft kein Arbeitslosengeld II | |
(Hartz IV) zu gewähren. Eigentlich schützt das Europäische Fürsorgeabkommen | |
(EFA) die Ansprüche der EU-Bürger auf Sozialleistungen. Doch in Deutschland | |
zahlten die Jobcenter manchmal trotzdem kein Geld aus. Dagegen hatte ein | |
Franzose im Herbst 2010 vor dem Bundessozialgericht (BSG) geklagt und Recht | |
bekommen. | |
Die Bundesregierung legte daraufhin gegen das Urteil einen Vorbehalt ein. | |
Sie argumentierte, so trete sie der Ungleichbehandlung innerhalb der | |
EU-Mitgliedstaaten entgegentreten. Denn nicht alle EU-Staaten seien | |
Mitglieder des Abkommens. Außerdem solle Missbrauch vorgebeugt werden. | |
Laut Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes ist entscheidend, ob es sich | |
beim Urteilsspruch des Bundessozialgerichts um eine neue Gesetzeslage | |
handelt oder eben nicht. Das Urteil des BSG habe nicht die bestehende | |
Rechtslage verändert, sondern nur auf ein Versäumnis aufmerksam gemacht. | |
Damit jedoch wäre der Vorbehalt der Bundesregierung nicht haltbar, | |
argumentiert das Gutachten einerseits. | |
Andererseits könne man auch auf dem Standpunkt stehen, dass jedes neu | |
verkündete Gesetz als neu gilt. „Es ist bezeichnend, dass der | |
wissenschaftliche Dienst nicht eindeutig Position für die Regierung bezieht | |
– das ist schon ein Statement“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der | |
Linksfraktion, Katja Kipping, der taz. | |
Der wissenschaftliche Dienst versäumt es jedoch, eine zentrale Frage | |
aufzugreifen. Laut Dorothee Frings, Rechtsprofessorin an der Hochschule | |
Niederrhein, verstößt eine Benachteiligung der EU-Bürger von Deutschen | |
gegen eine neue EU-Verordnung. | |
„Die Bundesregierung begibt sich auf juristisches Glatteis“, sagte Kipping. | |
Das Gutachten lege die Möglichkeit nahe, dass der Vorbehalt der | |
Bundesregierung gegen das EFA rechtlich nicht haltbar sei. | |
28 Mar 2012 | |
## AUTOREN | |
Enrico Ippolito | |
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