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# taz.de -- Kein Hartz IV für EU-Zuwanderer?: „Ein sozialpolitischer Rückfa…
> Die Bundesregierung will für Zuwanderer aus der Europäischen Union die
> Hartz-IV-Leistungen streichen. Die Bundesanstalt für Arbeit sieht keinen
> Handlungsbedarf.
Bild: Arbeitssuchende EU-Bürger sollen sich künftig hier nicht mehr anstellen…
BERLIN rtr/afp | Wegen der steigenden Arbeitslosigkeit in südeuropäischen
Ländern will die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge den Zuzug
arbeitsuchender EU-Bürger nach Deutschland erschweren. So sollen
Neuzuwanderer etwa aus Griechenland, Portugal und Spanien künftig keine
Hartz-IV-Leistungen mehr bekommen, wie die Frankfurter Rundschau"
berichtete.
Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Geschäftsanweisung des
Bundesarbeitsministeriums an die Bundesagentur für Arbeit vom 23. Februar.
Darin begründe das Ministerium die Maßnahme mit dem Wunsch, für alle
EU-Angehörigen gleiches Recht zu schaffen.
Nunmehr hätten sämtliche EU-Bürger, die ausschließlich zur Arbeitsuche nach
Deutschland einreisten, keinen Anspruch mehr auf das Arbeitslosengeld II.
Die Leistung hatte im Anschluss an ein Urteil des Bundessozialgerichts vom
Oktober 2010 Zuwanderern aus den 17 Staaten des Europäischen
Fürsorgeabkommens (EFA) von 1953 zugestanden. Mit einem Vorbehalt gegen das
EFA mache die Bundesregierung nun dieses höchstrichterliche Urteil
gegenstandslos, berichtete das Blatt weiter.
Oppositionsvertreter reagierten mit Unverständnis auf das Vorhaben der
Koalition. „Die Zahl derjenigen Zuwanderer, die direkt nach der Ankunft in
Deutschland Hartz IV beantragt haben, geht gegen Null“, sagte die
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, der
Zeitung. Die Bundesregierung falle mit Blick auf arbeitswillige Migranten
aus der EU „sozialpolitisch auf den Stand vor 1953 zurück“.
Auch nach Angaben der Arbeitsagentur selbst besteht „eigentlich kein
Handlungsbedarf“, da Zuwanderung aus EU-Ländern in die deutschen
Sozialsysteme „bislang nur im Einzelfall aufgetreten" sei. Es handele sich
offenbar um "vorbeugende Maßnahmen“, teilte die Nürnberger Behörde mit.
9 Mar 2012
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