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# taz.de -- Ermittlungen gegen Soldaten im Ausland: Neues Militärgericht in Ke…
> Eine „Schwerpunktstaatsanwaltschaft“ soll für Straftaten von deutschen
> Soldaten im Ausland zuständig sein. Das hat die Bundesregierung
> beschlossen.
Bild: Juristische Aufarbeitung: Ein von der Bundewehr veranlasster Luftangriff …
BERLIN afp | Die Justiz im bayerischen Kempten soll künftig für alle von
Bundeswehrsoldaten im Ausland begangenen Straftaten zuständig sein. Am
Mittwoch beschloss die Bundesregierung eine Vorlage von
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die
Kempten zum zentralen Gerichtsstand für die Soldaten im Auslandseinsatz
macht. Die Linke warnte wegen der Entscheidung vor einer gefährlichen Nähe
von Justiz und Bundeswehr.
Bereits in ihrem Koalitionsvertrag von 2009 hatten Union und FDP
vereinbart, eine zentrale Zuständigkeit für Straftaten durch Soldaten im
Auslandseinsatz zu schaffen. Die Debatte darüber wurde durch die schwierige
juristische Aufarbeitung der Bombardierung von zwei Tanklastzügen nahe dem
afghanischen Kundus vor zweieinhalb Jahren intensiviert.
In Zukunft übernimmt nun in Kempten eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft die
Ermittlungen bei einem Verdacht gegen deutsche Soldaten. Falls es nach den
Ermittlungen auch zu einem Gerichtsverfahren kommt, wird dieses ebenfalls
in Kempten geführt.
Das im Allgäu liegende Kempten konnte sich gegen andere Standorte
durchsetzen. Leutheusser-Schnarrenberger, die auch FDP-Vorsitzende in
Bayern ist, hatte dem Standort den Vorzug gegeben, weil die Ermittler dort
bereits die bayerische Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Auslandseinsätze
der Bundeswehr bilden.
## Kritiker sehen „gefährliche Nähe zwischen Justiz und Bundeswehr"
Befürworter einer zentralen Ermittlungsstelle sehen den Vorteil in der
Fachkenntnis über die besonderen Einsatzbedingungen der Soldaten. Gegner
fürchten dagegen, dass Sonderstrukturen zu Gunsten der Bundeswehr entstehen
und fürchten Gefahren für die Unabhängigkeit der Justiz.
So erklärte der Justiziar der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang
Neskovic: Eine zentrale Staatsanwaltschaft für Soldaten schaffe
„gefährliche Nähe zwischen Justiz und Bundeswehr. Sie ist deswegen
abzulehnen.“
Die zivile Perspektive von Staatsanwälten und Richtern auf Straftaten
deutscher Soldaten im Ausland sei kein Manko, sondern ein Gewinn für den
deutschen Rechtsstaat, erklärte Neskovic. „Sie ist wichtig, um den zivilen
Geist der Bundesrepublik trotz zunehmender Militäreinsätze im Ausland am
Leben zu erhalten.“
Leutheusser-Schnarrenberger erklärte dagegen, bei den zuständigen Richtern
und Staatsanwälten würden künftig Erfahrungen gebündelt. Außerdem würden
durch die neue Regelung langwierige Zuständigkeitsprobleme beendet.
28 Mar 2012
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