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# taz.de -- Konflikt um 1. Mai-Demo: Widerstand ziellos
> Autonome und Polizeigewerkschaft sind sich einig: Die geplante 1.
> Mai-Demo durch Mitte ist problematisch. Ob die Route genehmigt wird, ist
> weiter unklar.
Bild: Gibt der autonomen Szene Aufwind: Protest gegen das BMW-Guggenheim-Lab.
An den Plänen der linken Szene, mit der „Revolutionären 1. Mai
Demonstration“ von Kreuzberg aus ins Regierungsviertel zu ziehen, regt sich
Kritik von unterschiedlichen Seiten. Zu abseitig sei die Strecke, monieren
Autonome – Polizeigewerkschafter treiben vor allem Sicherheitsbedenken um.
„Wir halten diese Route aus politischen und taktischen Gründen für eine
Katastrophe“, heißt es in einem Beitrag auf einem linken Internetportal,
gezeichnet von einer Gruppe namens „autonome traditionalisten“. Als
radikale Linke dürfe man am 1. Mai Kreuzberg „nicht den Bullen und dem
Myfest überlassen“. Die geplante Route vom Lausitzer Platz über die
Oranien- und Wilhelmstraße zum Pariser Platz führe „weitgehend durch eine
menschenleere Gegend“, kritisieren die Schreiber. Auch gebe es bei
„Konfrontationen“ kein „Rückzug- und Ausweichgebiet rund um die Route“.
„Viele werden, genauso wie wir, keinen Bock darauf haben, durch die
Walachei zu latschen.“
Die Kritik weist Lars Laumeyer von der Antifaschistischen Linken Berlin
(ALB) zurück. Die Route sei mehrheitlich im Vorbereitungsbündnis
beschlossen worden. Ziel sei, den antikapitalistischen Widerstand am 1. Mai
ins Zentrum der politischen Macht zu tragen. Und der Start der Demo liege
ja weiter in Kreuzberg, so Laumeyer. „Der Kiez wird uns schon nicht los.
Wir erwarten einen guten, erfolgreichen Tag.“
Bei der Polizei wird die Route derzeit noch geprüft. Bodo Pfalzgraf,
Landeschef der deutschen Polizeigewerkschaft, erwartet im Fall einer
Genehmigung „ein echtes Problem“. „Es ist doch ausgeschlossen, dass die
Autonomen nur friedlich vorm Brandenburger Tor feiern wollen.“ Ein Aufruf
zur „1. Mai“-Demo nennt auf der Route explizit das
Axel-Springer-Verlagshaus, das Jobcenter Mitte, die Wohnungsbaugesellschaft
GSW und das Bundesfinanzministerium, die man „in den Fokus der Kritik
rücken“ wolle. Pfalzgraf vermutet dahinter Randaleaufrufe. „Solche Bilder
aus dem Stadtzentrum würden der Stadt massiv schaden.“ Er sieht daher „gute
Karten“, dass die Route weder bei der Versammlungsbehörde noch beim
Verwaltungsgericht Erfolg haben werde.
Bei der liberaleren Gewerkschaft der Polizei sieht man’s gelassener. Auch
am 1. Mai gelte die Versammlungsfreiheit, so Sprecher Klaus Eisenreich. Die
Route sei nicht unproblematisch, die Polizei werde sich aber darauf
einzustellen wissen: „Wir haben ja inzwischen jahrzehntelange Erfahrung.“
Schwieriger wertet Eisenreich, dass erstmalig Berliner Beamte mit
fünfstelligen Ziffern gekennzeichnet sein werden. Es sei zu befürchten,
dass dies zu gehäuften, unberechtigten Anschuldigungen gegen die Polizisten
führe, so Eisenreich.
Die autonome Szene zeigte sich zuletzt durchaus selbstbewusst. Gefeiert
wurde der Rückzug des „BMW Guggenheim Labs“ von einer Kreuzberger Brache am
Spreeufer. Am Sonntag wurde zudem angekündigt, nun auch das von den
Eigentümern auf dem Gelände geplante Appartment-Bauprojekt verhindern zu
wollen. Mit Sorge schaut die Polizei auch auf Frankfurt am Main, wo am
Samstag Autonome auf einer antikapitalistischen Demonstration Randale
anzettelten – ein Aufzug, den auch das Berliner 1. Mai-Bündnis als Teil
ihrer „Protestchoreographie“ bezeichnet. Zudem rufen hiesige Autonome in
der Woche vor dem 1. Mai zu „insurrection days“, Tagen des Aufstands, auf.
Geplant seien spontane Aktionen, „mal friedlich, mal mit feuriger Wut“,
heißt es in einem Aufruf. In der Walpurgnisnacht ist zudem eine
Demonstration „gegen steigende Mieten“ im Wedding geplant.
Der Polizeieinsatz am 1. Mai werde auch aktuelle Entwicklungen wie in
Frankfurt berücksichtigen, sagte ein Polizeisprecher. Am Tag selbst soll
die Deeskalationsstrategie eingesetzt werden, die seit dem Amtsantritt von
Innensenator Frank Henkel (CDU) unter „Doppelstrategie“ firmiert: erst
kommunizieren, bei Straftaten zugreifen.
In den letzten Jahren hatte sich die Zahl der eingesetzten Beamten am 1.
Mai stetig erhöht. Waren 2007 noch 4.700 Polizisten auf der Straße, lag die
Zahl im letzten Jahr schon bei 7.400. Gleiches gilt für die Einsatzkosten:
Hier steigerten sich die Ausgaben im gleichen Zeitraum von 2,8 Millionen
Euro auf 4,8 Millionen.
2 Apr 2012
## AUTOREN
Konrad Litschko
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