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# taz.de -- Zoff um Demo-Route: Auf Umwegen zum 1. Mai
> Die Polizei verbietet Teile der 1. Mai-Demo ins Zentrum. Antifa-Bündnis
> wertet das als "Affront" und rüstet rhetorisch auf.
Bild: Objekt der Protestbegierde: das Brandenburger Tor.
Die Demo-Route am 1. Mai wird zum Streitfall: Die Polizei will die Strecke
des Autonomen-Aufzugs von Kreuzberg ins Regierungsviertel nur zum Teil
genehmigen. Die Linksradikalen werten das als Eskalation – und rüsten
selbst verbal auf.
Zum ersten Mal seit Jahren will das Berliner Antifa-Bündnis seine
„Revolutionäre 1. Mai“-Demonstration aus Kreuzberg hinaus gen Stadtmitte
führen. Vom Lausitzer Platz soll es ab 18 Uhr zum Brandenburger Tor gehen.
So soll laut Aufruf der „Widerstand ins Zentrum der politischen Macht“
getragen werden. Laut der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin
(Arab) hat die Versammlungsbehörde die Route allerdings Ende letzter Woche
an drei Punkten untersagt. Statt über die Skalitzer Straße soll die Strecke
nun nördlich über die Köpenicker und Heinrich-Heine-Straße führen. Das
Axel-Springer-Haus soll umgangen werden und der Endpunkt am Leipziger statt
am Pariser Platz liegen.
Arab-Sprecher Jonas Schiesser wertet das als „Affront“ und „Zuspitzung
durch die Polizei“. „Wir haben die Route bewusst gewählt, um an markanten
Orten unsere politische Kritik zu artikulieren.“ Der Springer-Verlag stehe
für „rassistische, reaktionäre Hetze“, die benachbarte Zentrale der
Wohnungsbaugesellschaft GSW für die Verdrängung armer Mieter aus der
Innenstadt. Das Bündnis prüft nun eine Klage vorm Verwaltungsgericht.
Die Polizei wollte sich nicht zu den Einwänden der Versammlungsbehörde
äußern. Man werde in der kommenden Woche die Einsatzstrategie zum 1. Mai
vorstellen, sagte ein Sprecher der Behörde.
Laut Schiesser nannte die Polizei logistische Gründe. So seien die
Skalitzer Straße und der Pariser Platz zu eng für mögliche Einsätze von
Polizei- und Rettungskräften. Die Springer-Zentrale sei wegen
Aufbauarbeiten zu einem Fest anlässlich des 100. Geburtstags von
Verlagsgründer Axel Springer am 2. Mai blockiert. „Alles Scheinargumente“,
moniert Schiesser. „Dass das Demonstrationsrecht von 15.000 Menschen wegen
einer privaten Geburtstagsfeier eingeschränkt wird, ist skandalös.“ Er
verschärft den Ton noch: „Wenn die Polizei uns Steine in den Weg legt, muss
sie sich nicht wundern, wenn diese zurückfliegen.“
Der Springer-Verlag verwies auf die Polizei. "Wir nehmen keinen Einfluss
auf die Planung und Freigabe von Demonstrationsrouten", sagte Sprecher
Michael Schneider. "Hierfür sind die Ordnungsbehörden zuständig."
Bereits 2009 hatte das Verwaltungsgericht einen 1. Mai-Aufzug des
„Mayday“-Bündnisses im Stadtzentrum untersagt: Die Demo durfte wegen
Sicherheitsbedenken nicht durch die Friedrichstraße ziehen. Ähnlich
urteilte das Gericht 2000, als die 18-Uhr-Demo erstmalig über die
Friedrichstraße zum Hackeschen Markt ziehen wollte.
Einen weiteren Ortswechsel gibt es am Vorabend des 1. Mai. Die
„antikapitalistische Walpurgnisnacht“, traditionell in Friedrichshain,
findet diesmal im Wedding statt. Ab 14 Uhr soll es am
Max-Josef-Metzger-Platz Konzerte, um 21 Uhr die Demonstration „Nimm, was
Dir zusteht“ ab dem S-Bahnhof Wedding geben. „Spätestens mit dem Ende vom
Flughafen Tegel wird die Gentrifizierungswelle den Wedding vollends
erreichen“, heißt es. Deshalb wolle man „früh und kraftvoll“ im Stadtte…
„intervenieren“.
11 Apr 2012
## AUTOREN
Konrad Litschko
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