| # taz.de -- Peking verhängt mehrjährige Haftstrafen: Chinesische Menschenrech… | |
| > Offiziell wird dem chinesischen Ehepaar Betrug und ungebührliches | |
| > Benehmen vorgeworfen. EU-Beobachter sind über die Verurteilung der | |
| > Menschenrechtsaktivisten „zutiefst besorgt“. | |
| Bild: Ni Yulan und Ehemann Dong: Seit ihrer ersten Inhaftierung 2002 ist Ni geh… | |
| PEKING dapd | Ein Pekinger Gericht hat die bekannte | |
| Menschenrechtsaktivistin Ni Yulan wegen Betrugs und ungebührlichen | |
| Benehmens zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Das Gericht | |
| verhängte am Dienstag auch eine Haftstrafe gegen Nis Ehemann. Dong Jiqin | |
| muss demnach für zwei Jahre ins Gefängnis. Das Urteil wurde unter strengen | |
| Sicherheitsbedingungen verhängt. Straßen rund um das Gerichtsgebäude wurden | |
| abgeriegelt. | |
| Ni und Dong waren im vergangenen Jahr in Gewahrsam genommen worden. Dem | |
| Ehepaar wurde vorgeworfen, in dem Hotel, in dem sie von der Polizei | |
| festgenommen wurden, Unruhen ausgelöst zu haben. Nach Angaben des Gerichts | |
| wurden zudem zwischen Juni 2010 und April 2011 Hotelrechnungen in Höhe von | |
| umgerechnet rund 8.460 Euro von Ni und Dong nicht beglichen. Ni wurde auch | |
| beschuldigt, sich als Anwältin ausgegeben und durch Betrug rund 600 Euro | |
| eingenommen zu haben. | |
| Ni und ihre Anhänger wiesen die Vorwürfe zurück und erklärten, sie werde | |
| für ihre politische und soziale Tätigkeit bestraft. Ni hatte sich vor allem | |
| für Menschen eingesetzt, die im Zuge der Bauarbeiten vor den Olympischen | |
| Spielen 2008 in China aus ihren Häusern vertrieben worden waren. Die | |
| Chinesin ist nach Angaben der Aktivistengruppe Chinese Human Rights | |
| Defenders in den vergangenen zehn Jahren Opfer „ununterbrochener | |
| polizeilicher Verfolgung“ geworden. | |
| Vor dem Gericht in Peking erklärte die Europäische Union am Dienstag in | |
| einer Stellungnahme, sie sei „zutiefst besorgt“ über das Urteil gegen Ni. | |
| Wegen ihres schlechten Gesundheitszustands solle die Frau sofort | |
| freigelassen werden. Ni saß bereits 2002 und 2008 wegen des Vorwurfs der | |
| Behinderung dienstlicher Angelegenheiten im Gefängnis. | |
| In einem Interview der Nachrichtenagentur AP beschrieb die Aktivistin | |
| Misshandlungen durch die Polizei, die sie erlitten habe. So hätten | |
| Wachleute sie geschlagen, beleidigt und ihr ins Gesicht uriniert. Während | |
| ihrer Inhaftierung 2002 hätten Beamte sie festgehalten und solange gegen | |
| ihre Knie getreten, bis ihr das Laufen unmöglich geworden sei. | |
| 10 Apr 2012 | |
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