# taz.de -- Peking verhängt mehrjährige Haftstrafen: Chinesische Menschenrech… | |
> Offiziell wird dem chinesischen Ehepaar Betrug und ungebührliches | |
> Benehmen vorgeworfen. EU-Beobachter sind über die Verurteilung der | |
> Menschenrechtsaktivisten „zutiefst besorgt“. | |
Bild: Ni Yulan und Ehemann Dong: Seit ihrer ersten Inhaftierung 2002 ist Ni geh… | |
PEKING dapd | Ein Pekinger Gericht hat die bekannte | |
Menschenrechtsaktivistin Ni Yulan wegen Betrugs und ungebührlichen | |
Benehmens zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Das Gericht | |
verhängte am Dienstag auch eine Haftstrafe gegen Nis Ehemann. Dong Jiqin | |
muss demnach für zwei Jahre ins Gefängnis. Das Urteil wurde unter strengen | |
Sicherheitsbedingungen verhängt. Straßen rund um das Gerichtsgebäude wurden | |
abgeriegelt. | |
Ni und Dong waren im vergangenen Jahr in Gewahrsam genommen worden. Dem | |
Ehepaar wurde vorgeworfen, in dem Hotel, in dem sie von der Polizei | |
festgenommen wurden, Unruhen ausgelöst zu haben. Nach Angaben des Gerichts | |
wurden zudem zwischen Juni 2010 und April 2011 Hotelrechnungen in Höhe von | |
umgerechnet rund 8.460 Euro von Ni und Dong nicht beglichen. Ni wurde auch | |
beschuldigt, sich als Anwältin ausgegeben und durch Betrug rund 600 Euro | |
eingenommen zu haben. | |
Ni und ihre Anhänger wiesen die Vorwürfe zurück und erklärten, sie werde | |
für ihre politische und soziale Tätigkeit bestraft. Ni hatte sich vor allem | |
für Menschen eingesetzt, die im Zuge der Bauarbeiten vor den Olympischen | |
Spielen 2008 in China aus ihren Häusern vertrieben worden waren. Die | |
Chinesin ist nach Angaben der Aktivistengruppe Chinese Human Rights | |
Defenders in den vergangenen zehn Jahren Opfer „ununterbrochener | |
polizeilicher Verfolgung“ geworden. | |
Vor dem Gericht in Peking erklärte die Europäische Union am Dienstag in | |
einer Stellungnahme, sie sei „zutiefst besorgt“ über das Urteil gegen Ni. | |
Wegen ihres schlechten Gesundheitszustands solle die Frau sofort | |
freigelassen werden. Ni saß bereits 2002 und 2008 wegen des Vorwurfs der | |
Behinderung dienstlicher Angelegenheiten im Gefängnis. | |
In einem Interview der Nachrichtenagentur AP beschrieb die Aktivistin | |
Misshandlungen durch die Polizei, die sie erlitten habe. So hätten | |
Wachleute sie geschlagen, beleidigt und ihr ins Gesicht uriniert. Während | |
ihrer Inhaftierung 2002 hätten Beamte sie festgehalten und solange gegen | |
ihre Knie getreten, bis ihr das Laufen unmöglich geworden sei. | |
10 Apr 2012 | |
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