| # taz.de -- Kommentar Gesine Lötzsch: Wenn das Private politisch wird | |
| > Gesine Lötzsch ist als Linken-Chefin zurückgetreten – wegen ihres | |
| > erkrankten Ehemannes. Die Entscheidung verdient Respekt, ihr Zeitpunkt | |
| > wirft aber ein paar Fragen auf. | |
| Bild: Ist der Rücktritt ein machtpolitischer Kompromiss? Und welche Rolle spie… | |
| Politische Rücktritte finden in diesem Land normalerweise nicht um 23.16 | |
| Uhr statt. Und sie werden eigentlich auch nicht per Email verbreitet. Am | |
| Dienstagabend hat Gesine Lötzsch mit dieser Regel gebrochen: „Nach | |
| reiflicher Überlegung“, erklärte sie zu später Stunde, habe sie sich | |
| entscheiden, „auf Grund der Erkrankung meines Mannes“ das Amt als | |
| Vorsitzende der Linkspartei niederzulegen. Die Gesundheit ihres 30 Jahre | |
| älteren Ehepartners Ronald, wie Lötzsch Sprachwissenschaftler, lasse „eine | |
| häufige Abwesenheit von meinem Wohnort Berlin nicht mehr zu“. Die | |
| Linken-Politikerin wolle sich in Zukunft auf ihr Bundestagsmandat | |
| konzentrieren. | |
| Lötzschs Schritt verdient zuallererst einmal Respekt. Rücksicht auf | |
| erkrankte Familienangehörige steht in der Liste der politischen | |
| Rücktrittsgründe bisher nicht sehr weit oben. Und wenn Politiker nicht | |
| wegen schwerer Fehler oder als Unterlegene in Machtkämpfen ihr Amt | |
| niederlegen, sondern aus Gründen, die auf gleiche Weise genauso tiefe | |
| Einschnitte in die Biografien von „Normalbürgern“ hinterlassen, kommt einem | |
| die Distanz zwischen dem Souverän und seinen parteipolitischen Vertretern | |
| für den Moment etwas weniger groß vor. | |
| Zumal in Zeiten, in denen viel über die Vereinbarkeit von privater Fürsorge | |
| und beruflicher Karriere diskutiert wird; übrigens auch und gerade auf der | |
| politischen Bühne: Erst vor ein paar Tagen erntete die SPD-Vizevorsitzende | |
| Manuela Schwesig breite Zustimmung unter Kollegen für ihre Kritik, dass | |
| Spitzenjobs in Parteien „nicht familienfreundlich“ seien. | |
| ## Schicksalshafte Landtagswahlen | |
| Das ist das eine. Das andere ist die politische Dimension der Entscheidung, | |
| die nicht zuletzt durch den Zeitpunkt Brisanz erhält, zu dem sie verkündet | |
| wurde. Immerhin wählt die Linkspartei in ein paar Wochen ohnehin eine neue | |
| Führung. Wie schon beim ehemaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, der | |
| 2007 als Minister und Vizekanzler zurücktrat, um seine kranke Ehefrau zu | |
| pflegen, wird nun auch Lötzsch mit Fragen konfrontiert werden, ob hinter | |
| ihrem Schritt nicht doch andere Gründe stecken als familiäre. | |
| Die Linkspartei steht vor zwei für sie geradezu schicksalshaften | |
| Landtagswahlen in Umfragen nicht besonders gut da. Um die Chance auf einen | |
| Wiedereinzug in die Landtage von Düsseldorf und Kiel zu wahren, hatte sich | |
| die Partei eine Auszeit von der seit Monaten schwelenden Personaldebatte | |
| verordnet – eine Diskussion, die Lötzsch mit ihrer Wiederkandidatur im | |
| vergangenen Herbst erst so richtig ins Rollen gebracht hatte. | |
| Dies stieß in der Partei nicht gerade auf große Euphorie, gilt doch die | |
| Amtsperiode von Lötzsch und ihrem Ko-Chef Klaus Ernst als Zeit der | |
| zunehmenden Krise der Linken. Vor allem die langjährige | |
| Bundestagsabgeordnete stand in der Kritik. Abgesehen davon, dass die | |
| Vorsitzende mit ihrer Kandidatur auch die eine oder andere taktische | |
| Überlegung ihrer Spitzengenossen durchkreuzt haben dürfte. | |
| Seit Monaten orakeln Linkspartei und Medien über eine Rückkehr von Oskar | |
| Lafontaine in eine bundespolitische Spitzenposition. Die Hoffnung in das | |
| Wirken des Saarländers sind ebenso groß wie die Differenzen zwischen ihm | |
| und ostdeutschen Landesvorsitzenden sowie Teilen des reformsozialistischen | |
| Lagers. So bedeckt sich Lafontaine in der Personaldebatte hielt, so | |
| vehement riefen ihn seine innerparteilichen Anhänger herbei. | |
| ## Baustein eines Kompromisses | |
| Dass er selbst nicht mit Lötzsch gemeinsam die Partei führen würde, galt in | |
| der Linken als so ausgemacht, wie es aufgrund der Proporz-Anforderungen | |
| unmöglich gewesen wäre, dass die Ostberlinerin neben dem Mecklenburger | |
| Dietmar Bartsch eine Doppelspitze bildet, der ebenfalls schon seinen Hut in | |
| den Ring geworfen hatte. Unlängst hieß es dann, der frühere | |
| Bundesgeschäftsführer und Lafontaine hätten ihren Streit beigelegt, auch | |
| von einer möglichen Vorentscheidung über das Personaltableau schon nach | |
| Ostern war die Rede. | |
| So betrachtet erscheint Lötzschs Schritt gar nicht mehr so überraschend und | |
| rein privater Natur – eher wie der Baustein eines machtpolitischen | |
| Kompromisses, mit dem die Linkspartei in einer für sie schwierigen | |
| Situation versucht, ihre vielleicht letzten Chancen zu wahren, vor den | |
| Bundestagswahlen in die Offensive zu kommen. | |
| Die zurückgetretene Vorsitzende, der in der Öffentlichkeit das Wörtchen | |
| „umstrittene“ wie eine reguläre Zusatzbezeichnung anhaftet, hat einen | |
| Hinweis in ihrer Rücktrittserklärung hinterlassen. Sie danke „allen | |
| Mitgliedern der Partei (...), die mich in meiner Arbeit unterstützt haben“. | |
| Es mögen am Ende zu wenig gewesen sein, um Lötzsch davon abzuhalten, bis | |
| zum Göttinger Parteitag der Linken im Juni ihre familiäre Sorge noch einmal | |
| hinter die Politik zurückzustellen. | |
| 11 Apr 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Tom Strohschneider | |
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