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# taz.de -- Kommentar Betreuungsgeld: Dem Regierungschaos sei Dank
> Die „Herdprämie“ könnte sich bald erledigt haben. Das wäre großartig.
> Aber der Kulturkampf um ein Familienleitbild in Deutschland wird trotzdem
> weitergehen.
Kann man sich jetzt endlich gelassen zurücklehnen? Je heftiger die
Koalition um das Betreuungsgeld ringt, desto mehr schrumpft die Chance,
dass es die „Herdprämie“ geben wird. Das Betreuungsgeld, das im
Koalitionsvertrag zwar vereinbart wurde, aber zu Beginn der
Legislaturperiode eine eher zweitrangige Rolle spielte, ist zum aktuell
größten Problem der Regierung geworden. 23 CDU-Abgeordnete haben
angekündigt, im Bundestag gegen das Betreuungsgeld zu stimmen. Passiert das
tatsächlich, ist die Koalitionsmehrheit futsch.
Lassen sich die Abweichler umstimmen? Angela Merkel ist nicht zu beneiden:
Die Kanzlerin ist keine Freundin der „Herdprämie“. Aber sie muss sie
durchsetzen, um sich nicht den Zorn der CSU zuzuziehen.
Deshalb ist eine Idee nicht schlecht, die seit einiger Zeit durch die Lande
geistert: Man kann das Gesetz demnächst zwar beschließen, aber die
Einführung des Betreuungsgeldes hinausschieben. Damit schlüge man zwei
Fliegen mit einer Klappe: Scheinbar bekommen alle Seiten das, was sie
wollen. Aber eingeführt werden muss die Sozialleistung nicht.
Das wiederum dürfte Finanzminister Wolfgang Schäuble freuen. Der weiß
nämlich nicht so genau, wie er die „Herdprämie“ bezahlen soll. Er braucht
auch noch jede Menge Geld für den Kita-Ausbau. So könnte sich spätestens
mit der nächsten Bundestagswahl das Betreuungsgeld komplett erledigt haben.
Das wäre großartig. Aber der in diesen Tagen viel zitierte Kulturkampf um
ein Familienleitbild in Deutschland wird trotzdem weitergehen. Tatsächliche
Wahlfreiheit gibt es nämlich erst dann, wenn Eltern sich nicht mehr mit dem
Betreuungsgeld ködern lassen, nur weil es ihr Haushaltsbudget auffüllt. Und
wenn andere Eltern nicht danach greifen müssen, weil sie keinen Kitaplatz
haben.
16 Apr 2012
## AUTOREN
Simone Schmollack
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