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# taz.de -- Ausbau von Betreuungsplätzen: Zehn Punkte gegen den Druck
> Der Ausbau der Kinderkrippen stockt. Doch ab August 2013 haben Eltern
> einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Nun plant die Bundesregierung
> ein Zehn-Punkte-Programm zur Beschleunigung.
Bild: Damit alle einen Platz haben: Der Kita-Ausbau soll beschleunigt werden.
BERLIN dpa/rtr | Die Bundesregierung will mit einem Zehn-Punkte-Programm
den stockenden Ausbau der Kinderkrippen vorantreiben. Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) habe immer betont, dass der Kita-Ausbau und das Betreuungsgeld
für daheim erziehende Eltern „zwei Seiten einer Medaille sind, um
Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung zu garantieren“, sagte
Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will das
Zehn-Punkte-Programm zum Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige
Ende Mai vorstellen, bestätigte ihre Sprecherin, Katja Laubinger. Details
zu dem geplanten Programm wollte sie nicht nennen. Es gehe darum, dass der
zum 1. August 2013 festgeschriebene Rechtsanspruch auf ein
Betreuungsangebot in zuverlässiger Weise garantiert werden kann. Dabei
seien verschiedene Optionen im Gespräch.
Das Programm gilt als Versuch, den Widerstand in der CDU gegen das vor
allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld zu überwinden. Mit einem
beschleunigten Kita-Ausbau soll Kritikern deutlich gemacht werden, dass die
Union berufstätige Eltern unterstützen will und keine Kehrtwende in der
Familienpolitik plant. Die Süddeutsche Zeitung hatte zuvor berichtet, die
Regierung wolle den Krippenausbau beschleunigen, um dem Eindruck
entgegenzutreten, sie kümmere sich zu wenig um die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf und setze stattdessen allein auf das auch in der
Koalition umstrittene Betreuungsgeld.
## Umstrittenes Betreuungsgeld
Im November hatten die Koalitionsspitzen vereinbart, dass ab 2013 zunächst
100 Euro monatlich für Kinder im zweiten Lebensjahr und ab 2014 150 Euro
für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr gezahlt werden, wenn sie zu
Hause betreut werden. Den Staat wird das mindestens 1,2 Milliarden Euro pro
Jahr kosten.
Während die CSU sich dafür starkmacht, ist die CDU uneins. Auch der
Koalitionspartner FDP steht der geplanten Leistung skeptisch gegenüber.
Kritiker warnen, das Betreuungsgeld werde Kinder von frühkindlicher Bildung
und Mütter von der Berufstätigkeit abhalten. Ab August 2013 haben Eltern
einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte angekündigt, so lange die Koalitionsrunden zu
boykottieren, bis CDU und FDP das umstrittene Betreuungsgeld realisieren.
Seehofer dringt auf einen Gesetzentwurf noch in dieser Woche. Das
Familienministerium kündigte noch für Mai den Abschluss der Arbeiten an.
14 May 2012
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