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# taz.de -- Juso-Chef Sascha Vogt über die SPD: „Der Fiskalpakt darf so nich…
> Juso-Chef Sascha Vogt über Koalitionen mit Piraten nach der
> Bundestagswahl und Bedingungen für die Zustimmung zum Fiskalpakt im
> Deutschen Bundestag.
Bild: Jusos protestieren gegen Banken.
taz: Herr Vogt, die Piraten sind im Aufwind. Kann man die neue Partei
überhaupt stoppen?
Sascha Vogt: Viele Wähler der Piraten suchen eine Alternative zur
schwarz-gelben Regierung. Sie wollen Veränderungen. Daraus folgt: Die SPD
muss deutlich machen, dass wir die eigentliche Alternative sind. Dann wird
auch der Höhenflug der Piraten zu Ende gehen.
Halten Sie eine Zusammenarbeit oder gar Koalitionen mit der Piratenpartei
für möglich?
Es ist doch zumindest bei den anstehenden Landtagswahlen noch nicht einmal
geklärt, ob die Piraten das überhaupt selbst wollen. Und wer
Holocaustleugner in der Partei duldet und das auch noch als
Meinungsfreiheit verkauft, hat in einer Regierung nichts zu suchen. Erst
einmal muss die SPD darauf schauen, selbst starke Ergebnisse zu bekommen.
Und dann wird man sehen.
Und mit Blick auf die Bundestagswahl im Jahr 2013?
In eineinhalb Jahren kann sich nach der Bundestagswahl eine völlig andere
Situation ergeben. Ich bin gegen Ausschließeritis. Das gilt auch für die
Piraten.
Die SPD gibt momentan kein modernes Bild ab, dümpelt in Umfragen wenige
Prozentpunkte über dem letzten Bundestagswahlergebnis. Was läuft falsch?
Die SPD hat sich inhaltlich ganz gut berappelt. Jetzt müssen wir es
schaffen, dass die Menschen uns auch glauben, dass wir es ernst mit dem
Politikwechsel meinen. Das muss schon in diesem Jahr klar werden. Das
heißt, dass weder das Steuerabkommen mit der Schweiz noch der Fiskalpakt so
kommen dürfen.
Soll die SPD eine Zustimmung zum Fiskalpakt an die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer knüpfen?
Der SPD-Bundesvorstand hat auf unsere Initiative beschlossen, dass es die
Zustimmung nur dann gibt, wenn die Bundesregierung die Blockade bei der
Finanztransaktionssteuer aufgibt. Diesen Antrag habe ich nicht zum Spaß
gestellt. Um es deutlich zu machen: Eigentlich müssten wir diesen
Fiskalpakt grundsätzlich ablehnen. Die Finanztransaktionssteuer ist das
absolute Minimum. Ohne die muss die SPD ihn auf jeden Fall ablehnen.
Die Finanztransaktionssteuer als Bedingung?
Es gibt eine Reihe von politischen Instrumenten, die möglich sind. Klar
ist: Wir brauchen Wachstumsimpulse in Europa. Der einseitige neoliberale
Sparkurs ist doch schon gescheitert. Und da sehe ich die
Finanztransaktionssteuer als einen wichtigen Baustein.
20 Apr 2012
## AUTOREN
Gordon Repinski
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