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# taz.de -- Österreich verzichtet auf Atomstrom-Import: Atomenergiefreies Alpe…
> Österreich hat nicht nur keine eigenen AKW, sondern will künftig auch auf
> ausländischen Atomstrom verzichten. Dazu verpflichten sich die
> Energieversorger freiwillig.
Bild: Nie am Netz: Österreichs einziges AKW war nie in Betrieb.
WIEN taz | Österreich soll zu einer gänzlich atomstromfreien Zone werden.
Dazu verpflichteten sich Politik und Energiewirtschaft auf einem Atomgipfel
gegenüber den Umweltorganisationen. In keinem EU-Land herrscht ein so
breiter Konsens in der Ablehnung der Atomkraft wie in Österreich. Das
einzige AKW im niederösterreichischen Zwentendorf durfte nach einer
negativen Volksabstimmung 1978 nie in Betrieb gehen.
Aus der Ablehnung wurde spätestens nach Tschernobyl eine Art
parteienübergreifender Staatsideologie. Dies bekommen die Regierungen in
der Tschechischen Republik oder Slowenien zu spüren, wenn in Österreich
gegen grenznahe AKW demonstriert wird.
Doch im europaweiten Verbundsystem ist Österreich mit allen Nachbarstaaten
vernetzt. Und mit der Ausnahme von Liechtenstein stehen dort überall
Atommeiler. Aus den Steckdosen kommt also trotzdem zum Teil Atomstrom.
Jetzt soll das anders werden.
Die österreichischen Energieversorger, mehrheitlich Landesgesellschaften,
verpflichten sich freiwillig, bis Ende 2013 auf den Bezug von Atomstrom für
die privaten Haushalte zu verzichten. Für die Belieferung von
Industriekunden wird die Frist wegen langlaufender Lieferverträge bis Ende
2015 gestreckt. Aber schon Anfang 2015 wird aus der freiwilligen
Vorleistung eine gesetzliche Verpflichtung. Dafür soll eine entsprechende
Novelle des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes sorgen.
## Gütesiegel statt Importverbot
In Österreich wird derzeit nach Auskunft der Energiewirtschaft Strom
unbekannter Herkunft, sogenannter Graustrom, im Umfang von 14,7 Prozent
eingespeist. Gut ein Viertel davon kommt aus ausländischen AKW.
Graustrom darf es ab 2015 nicht mehr geben: Ab dann müssen die
Energieversorger ihre Bezugsquellen offenlegen. Ein
„Atomstromfrei-Gütesiegel“ soll das zertifizieren. Damit umgeht man ein
Atomstromimportverbot, das EU-rechtlich nicht zulässig wäre.
Österreich sei die Speerspitze derer, „die jenen Ländern gegenüberstehen,
die uns fälschlicherweise einreden wollen, dass Atomenergie wirtschaftlich
besonders günstig ist und dass Atomstrom eine Art erneuerbare Energie ist“,
brüstete sich Bundeskanzler Werner Faymann, SPÖ. In Wahrheit gehe es denen
doch nur darum, von Förderungen zu profitieren.
Österreich gehe einen anderen Weg, nämlich den des Ausbaus von erneuerbaren
Energien. Zufrieden zeigten sich auch die Umweltorganisationen Global 2000
und Greenpeace, die in der Vereinbarung einen großen Erfolg sehen, „dessen
Bedeutung über den Kampf gegen die Atomkraft weit über Österreich
hinausgeht“, so Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.
## Atomstrom darf weiter durchgeleitet werden
Auch die Grünen sehen die Selbstverpflichtung der Industrie grundsätzlich
positiv. „Für uns wäre allerdings ein gesetzliches Atomstromimportverbot
der konsequentere Weg gewesen“, ergänzt Sprecherin Christiane Brunner. Die
Grünen wollen aber für die nötige Verfassungsmehrheit im Parlament sorgen,
wenn das Energiewirtschaftsgesetz novelliert werden soll.
Tatsächlich kann sich Österreich jetzt auf EU-Ebene mit größerer
Glaubwürdigkeit gegen Atomkraft stark machen. Nicht verbieten kann man
allerdings die Durchleitung von AKW-Strom durch österreichische Leitungen.
Die „Rolle Österreichs als Energiedrehscheibe“ sei definitiv nicht
gefährdet, versicherte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner.
22 Apr 2012
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
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