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# taz.de -- Geplantes Betreuungsgeld: Keine Herdprämie für arme Eltern
> Die schwarz-gelbe Koalition will Hartz-IV-Bezieher vom geplanten
> Betreuungsgeld ausschließen. Die 150 Euro sollen von den Bezügen
> abgezogen werden. Die SPD findet die Idee „absurd“.
Bild: Hartz-IV-Empfänger sollen ihre Kinder dann doch lieber in die Kita schic…
BERLIN dpa | Hartz-IV-Empfänger sollen nach einem Bericht der Rheinischen
Post vom geplanten Betreuungsgeld unter dem Strich nicht profitieren. Zwar
sollten auch sie es grundsätzlich erhalten, aber es solle als Einkommen
gezählt werden, so dass ihre Hartz-Bezüge entsprechend geringer ausfielen,
berichtete die Zeitung. Darauf habe sich die Koalition geeinigt. Mit der
Anrechnung entfiele für Hartz-IV-Familien der von den Kritikern befürchtete
Anreiz, ihre Kinder nicht in eine Kita zu schicken, nur um die neue
Leistung zu beziehen.
Die vor allem auf Betreiben der CSU vereinbarte Leistung von zunächst 100,
später 150 Euro monatlich sollen Eltern erhalten, die ihre Kleinkinder in
eigener Regie betreuen und nicht in die Kita oder zur staatlich
finanzierten Tagesmutter schicken. Die Koalition streitet seit Wochen
darüber. Mehrere CDU-Abgeordnete haben angekündigt, das Vorhaben nicht
mitzutragen.
Unter Berufung auf Regierungskreise berichtete das Blatt weiter, die
Anrechnung werde den Haushalt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen
(CDU) entlasten, weil sie dann weniger für Hartz-IV-Leistungen auszugeben
brauche. Das Betreuungsgeld von jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro soll aus
dem Etat von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) finanziert werden.
Auch die Süddeutsche Zeitung berichtete über die Einigung.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dem Blatt: „Das
Betreuungsgeld muss angerechnet werden.“ In Kreisen der Unionsfraktion hieß
es demnach, die Verrechnung werde im Gesetz „sicher eine Rolle spielen“.
## Engagierte Mütter könnten leer ausgehen
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Idee kritisiert. „Das ist
absurd“, sagte sie am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Dann gehe
möglicherweise eine engagierte Mutter, die arbeitslos sei, keinen
Kita-Platz und deshalb schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe, leer
aus. Eine gut situierte Manager-Frau aber bekomme das Betreuungsgeld.
„Das halte ich jetzt für den letzten Beweis, den es noch gebraucht hat:
Dieses Betreuungsgeld ist überflüssig, schafft neue Ungerechtigkeiten und
deswegen darf es auch gar nicht erst kommen.“ Das Geld solle besser in den
Ausbau der Kita-Plätze gesteckt werden.
Nahles kündigte an, dass die SPD bei einer Regierungsübernahme nach der
Bundestagswahl 2013 das Betreuungsgeld in jedem Fall wieder abschaffen
werde.
25 Apr 2012
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