# taz.de -- Zivilprozess gegen Strauss-Kahn: Ex-IWF-Direktor ist nicht immun | |
> Die Anwälte des angeblich vergewaltigten Zimmermädchens wollen | |
> Strauss-Kahn zivilrechtlich belangen, obwohl das Strafverfahren | |
> eingestellt wurde. Immunität kann er nicht geltend machen. | |
Bild: Strauss-Kahn ist noch nicht wieder ganz rehabilitiert, schon kommt die n�… | |
NEW YORK dapd | Das Strafverfahren gegen Dominique Strauss-Kahn wegen | |
Vergewaltigungsvorwürfen wurde eingestellt, zivilrechtlich kann der | |
ehemalige IWF-Chef nun aber doch noch belangt werden. Ein Richter in New | |
York entschied am Dienstag, dass der 63-Jährige keine diplomatische | |
Immunität geltend machen könne. Die Anwälte des Zimmermädchens, das | |
Strauss-Kahn Vergewaltigung vorwirft, erklärten, dass ihrer Mandantin nun | |
doch noch Gerechtigkeit erfahren könne. Die Gegenseite erklärte, sie sei | |
enttäuscht und überdenke den nächsten Schritt. „Er ist entschlossen, sich | |
gegen die Vorwürfe zu wehren, und wir sind zuversichtlich, dass er sein | |
Ziel erreichen wird“, erklärten William Taylor and Amit Mehta. | |
Die 33-jährige Nafissatou Diallo bestand auch nach der Einstellung des | |
Strafverfahrens wegen Zweifeln an ihrer Glaubwürdigkeit immer darauf, bei | |
der Schilderung des Hergangs der angeblichen Tat die Wahrheit gesagt zu | |
haben. Strauss-Kahn habe versucht, sie im Mai vergangenen Jahres zu | |
vergewaltigen, als sie zum Saubermachen in sein Zimmer gekommen sei. | |
Strauss-Kahn bestreitet die Vorwürfe: Der Sex sei einvernehmlich gewesen. | |
Die Staatsanwaltschaft zog ihre Anklage schließlich zurück, weil die | |
Belastungszeugin sowohl bezüglich ihrer Vorgeschichte als auch über ihre | |
Handlungen nach der mutmaßlichen Vergewaltigung gelogen habe. | |
Strauss-Kahn hatte damals keine diplomatische Immunität für sich | |
beansprucht, um dem Strafverfahren zu entgehen, und trat wenige Tage nach | |
seiner Verhaftung als geschäftsführender Direktor des Internationalen | |
Währungsfonds zurück. Seine Anwälte erklärten allerdings, dass die | |
Zivilklage, die drei Monate später eingereicht wurde, unzulässig sei - mit | |
Verweis auf Strauss-Kahns diplomatische Immunität und eine UN-Konvention | |
aus dem Jahre 1947. | |
Demnach genießen Leiter „spezialisierter“ Organisationen, darunter auch des | |
IWF, Immunität. Die USA hatten die Konvention zwar nie unterzeichnet, doch | |
Strauss-Kahns Anwälte argumentierten, dies sei auf so weitgehende Akzeptanz | |
gestoßen, dass es sich um sogenanntes internationales Gewohnheitsrecht | |
handele. Zudem habe Strauss-Kahn zwar nicht mehr für den IWF gearbeitet, | |
als er verklagt worden sei, doch weiterhin Immunität genossen. Es gebe eine | |
internationale Vereinbarung, wonach scheidende Diplomaten eine | |
„angemessene“ Zeit zugestanden werde, um Gastländer zu verlassen, bevor | |
ihre Immunität auslaufe. In dieser Zeit sei es Strauss-Kahn aber vom | |
Gericht untersagt gewesen, die USA zu verlassen, erklärten William Taylor | |
and Amit Mehta. | |
## Diallo muss Möglichkeit zur Rehabilitation gegeben werden | |
Richter Douglas McKeon sah das nun anders. „Strauss-Kahn kann nicht erst | |
auf seine Immunität verzichten im Bestreben, seinen Namen reinzuwaschen, | |
und sich jetzt darauf berufen und damit Frau Diallo die Möglichkeit nehmen, | |
sich ihrerseits zu rehabilitieren“, erklärte er. | |
Diallos Anwälte, Kenneth P. Thompson and Douglas H. Wigdor, betonten, ein | |
IWF-Sprecher habe bereits kurz nach der Festnahme Strauss-Kahns gesagt, | |
dieser habe keine Immunität, da er sich zum Zeitpunkt der mutmaßlichen | |
Vergewaltigung nicht beruflich, sondern privat in New York aufgehalten | |
habe. Strauss-Kahn hatte dort seine Tochter besucht. | |
Diallos Anwälte nannten die Entscheidung des Gerichts am Dienstag „gut | |
begründet und verständlich“. In einer Erklärung hieß es, sie hätten ohne… | |
die ganze Zeit gesagt, dass Strauss-Kahns Forderung nach Gewährung von | |
Immunität nur eine Taktik gewesen sei, um das Verfahren gegen ihn | |
hinauszögern und sie freuten sich jetzt, „ihn für die brutale sexuelle | |
Nötigung, die er begangen hat, zur Rechenschaft zu ziehen“. | |
1 May 2012 | |
## TAGS | |
Dominique Strauss-Kahn | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ex-IWF Chef erzielt Vergleich vor Gericht: Strauss-Kahn zahlt | |
Der Ex-IWF Chef und das Zimmermädchen Nafissatou Diallo einigen sich in den | |
USA außergerichtlich. Strauss-Kahn war Vergewaltigung vorgeworfen worden. | |
Strauss-Kahn geht in die Gegenoffensive: Klage und Gegenklage | |
Erst sie, nun er: Der Ex-IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn verlangt wegen | |
Verleumdung Schadenersatz von dem Zimmermädchen, das im sexuelle Nötigung | |
vorwirft. Er hat Klage eingereicht. | |
Die Wahrheit: La bonne maman | |
Dominique Strauss-Kahn hat in Bezug auf Frauen ein absolut reines Gewissen. | |
Was sind überhaupt Prostituierte? | |
Strafverfahren gegen Strauss-Kahn: Der Absteiger des Jahres | |
Für den Ex-Favoriten, Ex-IWF-Chef und Ex-Minister ist die Sexaffäre noch | |
nicht beendet. Jetzt wurde ein Strafverfahren wegen „bandenmäßiger | |
Zuhälterei“ gegen ihn eingeleitet. | |
Ex-IWF-Chef Strauss-Kahn: Ermittlungen wegen illegaler Sex-Partys | |
Der Vorwurf: „Organisierte Zuhälterei“. In Frankreich ist ein förmliches | |
Ermittlungsverfahren gegen Dominique Strauss-Kahn eingeleitet worden, der | |
auf Partys mit Prostituierten Gast war. | |
Buch über Dominique Strauss-Kahn: "Suggestive Blicke" sollen schuld sein | |
Ein Enthüllungsbuch schildert "einvernehmlichen Sex" zwischen Strauss-Kahn | |
und der Servicefrau im Hotel und vermutet ein Komplott. Der Ex-Währungschef | |
distanziert sich. |