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# taz.de -- Gewalt in Syrien: Exekutionen dank dickem Budget
> Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat dem syrischen
> Regime Massenexekutionen nachgewiesen. Oxfam deckt syrische
> Waffeneinkäufe in Höhe von 168 Millionen US-Dollar auf.
Bild: Die syrischen Rebellen haben den Waffen des Regimes nur alte Kalaschnikow…
BEIRUT/BERLIN rtr/taz | Menschenrechtler werfen Syrien vor, kurz vor Beginn
des Waffenstillstands mit Massenexekutionen Kriegsverbrechen verübt zu
haben. Während die Regierung in Damaskus mit dem Sondergesandten Kofi Annan
verhandelte habe, hätten Soldaten in der nördlichen Provinz Idlib
mindestens 95 Zivilisten hingerichtet und Hunderte Häuser zerstört,
erklärte Human Rights Watch (HRW) am Mittwoch.
Trotz der vereinbarten Waffenruhe dauerte die Gewalt an: Rebellen töteten
Menschenrechtlern zufolge 15 Mitglieder der Sicherheitskräfte. Der New
Yorker Menschenrechtsorganisation zufolge fallen die mutmaßlichen
Massenexekutionen in den Oppositionshochburgen in die Zeit von März und
Anfang April.
„Überall wo wir hinkamen, sahen wir verbrannte und zerstörte Häuser,
Geschäfte und Autos“, berichtete Anna Neistat von Human Rights Watch. „Die
syrischen Truppen nutzen offenbar jede Minute vor dem Waffenstillstand, um
Leid anzurichten.“
Die HRW-Experten berichteten von deutlichen Hinweisen auf Exekutionen: So
seien in einem Haus Gewehrsalven an einer Wand auf einer Höhe von einem
halben Meter eingeschlagen - in etwa der Höhe einer knieenden Person. Die
Regierung in Damaskus wollte den Bericht nicht kommentieren.
## Waffenstillstand mehrfach gebrochen
Beide Seiten haben den seit rund drei Wochen formal geltenden
Waffenstillstand, den der Annan-Friedensplan vorsieht, gebrochen. Zuletzt
haben die Regierungstruppen herbe Rückschläge einstecken müssen.
So kamen am Dienstag zwölf Soldaten in der östlichen Stadt Deir al-Sor in
einem Feuergefecht ums Leben, wie die syrische Beobachterstelle für
Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien berichtete. Die Berichte können
nur schwer überprüft werden, weil Syrien eine freie Berichterstattung
unterbindet.
Trotz der anhaltenden Gewalt will Staatschef Baschar al-Assad am 7. Mai
Wahlen abhalten lassen, bei denen nicht nur die herrschende Baath-Partei
zugelassen sein soll. Allerdings wurden bereits zwei Parteien von der Wahl
ausgeschlossen, mehrere andere Oppositionelle, die zur Wahl antreten
wollten, wurden oder werden derzeit eingeschüchter und bedroht.
Es ist davon auszugehen, dass die anstehende Parlamentswahl eine ähnliche
Farce wie alle anderen Wahlen zuvor wird. Die Wahl wird von Assad als Teil
eines Reformpaketes verkauft, mit dem er auch dem Ausland eine Bereitschaft
zur Veränderung signalisieren will. Westliche Staaten haben jedoch kaum
Hoffung auf einen Erfolg der Reformen oder des Waffenstillstands.
## Oxfam deckt Waffenkäufe des Regimes auf
Die karitative Organisation Oxfam hat einen Bericht veröffentlicht, nachdem
das syrische Regime noch kurz vor dem Beginn der Niederschlagung des
Aufstandes rund 167 Millionen Euro in Luftabwehrsysteme und eine weitere
Million US-Doller in den Ankauf von kleineren Handwaffen investiert. Obwohl
die EU bereits im vergangenen Jahr ein Waffenembargo für Syrien verhängte,
sollen Iran und Russland weiter Waffen an das Regime verkaufen.
Insgesamt, so heisst es in dem Bericht, sollen zwischen dem 2000 und 2010
über 2,2 Miliarden US-Dollar von Ländern gekauft worden sein, die insgesamt
bereits 26, teils verschiedenen, Waffen-Embargos unterlagen.
3 May 2012
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