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# taz.de -- Verfahren gegen „Sturm 34“ neu eröffnet: Neonazis, organisiert…
> Das Verfahren gegen Neonazis von „Sturm 34“ ist neu eröffnet worden. Der
> BGH hatte kritisiert, dass sie nicht als Mitglieder einer kriminellen
> Vereinigung verurteilt wurden.
Bild: Will lieber nicht erkannt werden: Einer der angeklagten Männer.
DRESDEN taz | Die Langsamkeit der sächsischen Gerichtsbarkeit hat
Auswirkungen auf die Strafverfolgung rechter Gewalttaten. Zum Auftakt des
Revisionsprozesses gegen mutmaßliche Rädelsführer der kriminellen
Vereinigung „Sturm 34“ plädierten die Verteidiger von zwei der fünf
Angeklagten auf Einstellung des Verfahrens.
Sechs Jahre nach den Taten sei der „erzieherische Bedarf einer Jugendstrafe
nicht mehr gegeben“, sagte Anwältin Ines Kilian. Zwischen
Staatsanwaltschaft und Verteidigung zeichnet sich außerdem ein Deal ab.
„Lange Verfahrensdauern bedeuten immer eine psychische Belastung und eine
Verwässerung des Strafmaßes“, sah Oberbürgermeister Matthias Damm (CDU) aus
dem sächsischen Mittweida seine Warnungen bestätigt.
In seiner Stadt hatte sich im März 2006 auf dem Grundstück eines
bayerischen Bauunternehmers Sturm 34 mit dem Ziel gegründet, eine „national
befreite Zone“ zu schaffen. Damm hatte im Januar dieses Jahres die
Wiederaufnahme des Verfahrens angemahnt und von einem „Justizskandal“
gesprochen. Im April 2011 waren allerdings fünf Mitglieder von Sturm 34 zu
Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt worden.
Der Bundesgerichtshof hatte den Prozess vor zweieinhalb Jahren erneut an
das Landgericht Dresden verwiesen und vor allem moniert, dass die Dresdner
Kammer die angeklagten Rädelsführer in erster Instanz nicht auch als
Mitglieder einer kriminellen Vereinigung verurteilt hatte.
Zur Eröffnung des Revisionsprozesses schilderte die Anklage, wie Sturm 34
mit „Kontrollfahrten“ und gezielten Attacken im mittelsächsischen Raum
Angst verbreiten wollte. Die Kameradschaft mit einem harten Kern von etwa
20 Mitgliedern beging von 2006 bis zu ihrem Verbot zahlreiche
Gewaltdelikte, darunter organisierte Überfälle. Das Verfahren soll vorerst
bis Juni dauern. Kammervorsitzende Herbert Prösl zeigte sich für eine
Absprache der Prozessbeteiligten offen.
4 May 2012
## AUTOREN
Michael Bartsch
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