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# taz.de -- Streit ums Betreuungsgeld: Druck auf Schröder steigt
> Unionsabgeordnete fordern von der Familienministerin, rasch einen
> Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorzulegen. Ansonsten müsse man ihr die
> Zuständigkeit entziehen.
Bild: Es wird einsam um sie: Bundesfamilienministern Kristina Schröder.
BERLIN afp | Im Streit um das Betreuungsgeld haben führende Abgeordnete der
Unionsfraktion den Druck auf Bundesfamilienministerin Kristina Schröder
(CDU) erhöht. Diese müsse nun rasch einen Gesetzentwurf vorlegen, forderten
Politiker von CDU und CSU in der Bild am Sonntag.
Der Fraktionsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagte:
„Es ist die Aufgabe einer Regierung, solche Entwürfe zu schreiben. Wenn die
Bundesfamilienministerin dies nicht zeitnah schafft, dann muss die Fraktion
die Sache an sich ziehen.“
Ähnlich äußerte sich der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder. Wenn die
Ministerin nicht zügig einen Entwurf vorlege, „dann kommt die Fraktion ins
Spiel“, sagte er dem Blatt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verwies
in derselben Zeitung darauf, dass der Koalitionsausschuss das
Betreuungsgeld bereits im November beschlossen habe.
„Damit hat die Familienministerin den Auftrag, einen Gesetzesentwurf zu
schreiben. Diesen Entwurf soll Frau Schröder endlich vorlegen. Hier geht es
schlicht um technisches Minister-Handwerk.“
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte zuvor gesagt, er rechne mit
einer Lösung „noch vor der Sommerpause“. Das im Koalitionsvertrag mit der
FDP vereinbarte Betreuungsgeld ist für Eltern vorgesehen, die ihre
Kleinkinder selbst zu Hause betreuen oder dies privat organisieren wollen.
Die Leistung ist in der Unionsfraktion aber heftig umstritten. Auch in der
FDP gibt es Bedenken, die Liberalen wollen den Koalitionsbeschluss aber
umsetzen.
6 May 2012
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