# taz.de -- Streit ums Betreuungsgeld: Druck auf Schröder steigt | |
> Unionsabgeordnete fordern von der Familienministerin, rasch einen | |
> Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorzulegen. Ansonsten müsse man ihr die | |
> Zuständigkeit entziehen. | |
Bild: Es wird einsam um sie: Bundesfamilienministern Kristina Schröder. | |
BERLIN afp | Im Streit um das Betreuungsgeld haben führende Abgeordnete der | |
Unionsfraktion den Druck auf Bundesfamilienministerin Kristina Schröder | |
(CDU) erhöht. Diese müsse nun rasch einen Gesetzentwurf vorlegen, forderten | |
Politiker von CDU und CSU in der Bild am Sonntag. | |
Der Fraktionsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagte: | |
„Es ist die Aufgabe einer Regierung, solche Entwürfe zu schreiben. Wenn die | |
Bundesfamilienministerin dies nicht zeitnah schafft, dann muss die Fraktion | |
die Sache an sich ziehen.“ | |
Ähnlich äußerte sich der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder. Wenn die | |
Ministerin nicht zügig einen Entwurf vorlege, „dann kommt die Fraktion ins | |
Spiel“, sagte er dem Blatt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verwies | |
in derselben Zeitung darauf, dass der Koalitionsausschuss das | |
Betreuungsgeld bereits im November beschlossen habe. | |
„Damit hat die Familienministerin den Auftrag, einen Gesetzesentwurf zu | |
schreiben. Diesen Entwurf soll Frau Schröder endlich vorlegen. Hier geht es | |
schlicht um technisches Minister-Handwerk.“ | |
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte zuvor gesagt, er rechne mit | |
einer Lösung „noch vor der Sommerpause“. Das im Koalitionsvertrag mit der | |
FDP vereinbarte Betreuungsgeld ist für Eltern vorgesehen, die ihre | |
Kleinkinder selbst zu Hause betreuen oder dies privat organisieren wollen. | |
Die Leistung ist in der Unionsfraktion aber heftig umstritten. Auch in der | |
FDP gibt es Bedenken, die Liberalen wollen den Koalitionsbeschluss aber | |
umsetzen. | |
6 May 2012 | |
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