# taz.de -- Finanzpolitik: Bremen kauft seine Landesbank

	# taz.de -- Finanzpolitik: Bremen kauft seine Landesbank

	> Der Bremer Senat soll in Zukunft mehr Einfluss auf die Bremer Landesbank
	> haben. Im Gegenzug hilft er mit 480 Millionen Euro Eigenkapital aus

	Bild: Wie die Landesbank in Zukunft aussieht, ist unklar. Die Entwürfe aber gi…

	„Die guten Zeiten sind vorbei“, sagt Finanzsenatorin Karoline Linnert
	(Grüne). Seit 2001 hat Bremen jedes Jahr rund 7 Millionen Euro in seine
	Staatskasse bekommen, fast ohne Risiko und vor allem ohne Mühen – weil die
	Kredite über 480 Millionen Euro, die Bremen als „stille Einlage“ an die
	Bremer Landesbank weitergereicht hat, nur gut 19 Millionen Euro Zinsen
	gekostet haben, aber knapp 27 Millionen Euro fest vereinbarter Verzinsung
	von der Landesbank einbringen.

	Nun fordert aber die EU von den Banken eine deutlich höhere
	Eigenkapitalquote als bisher, damit diese stabiler in Krisensituationen
	dastehen. Das Land Niedersachsen hat schon 500 Millionen Euro in „seine“
	Landesbank Hannover gesteckt und fast eine Milliarde stiller Einlagen in
	haftendes Stammkapital umgewandelt. Bremen will nun mit seinen 480
	Millionen Euro dasselbe tun – das sichert die Bremer Landesbank gegen
	zukünftige Eigenkapital-Anforderungen ab und hilft auch der Landesbank
	Hannover, weil die Bremer Landesbank deren bilanzmäßig „konsolidierte“
	Tochter ist.

	Nach dieser Umwandlung hält Bremen mindestens 41,2 Prozent der
	Gesellschafteranteile und hat damit entsprechend einen größeren Teil des
	Risikos zu tragen. Den formell abgesicherten Einfluss – hatte Linnert immer
	offensiv eingefordert. Denn das Tauziehen um die Geschäftspolitik der
	Bremer Landesbank beschäftigte die Bremer Politik in den letzten Jahren
	immer wieder. Bremen hat in den 1990er Jahren seine formellen Anteile an
	der Bremer Landesbank von 25 Prozent auf 7,4 Prozent reduziert,
	gleichzeitig dann aber in zwei Schritten insgesamt 480 Millionen Euro
	„stille“ Einlagen gegeben. „Die Bremer Landesbank muss aus der Abhängigk…
	von der NordLB herausgelöst werden“, hatte der Wirtschaftswissenschaftler
	Rudolf Hickel, der Klartext reden darf, vor Jahren schon gefordert. Hickel
	plauderte damals aus, was Insider wissen: Die NordLB wolle „stärker als
	bisher“ von der Bremer Tochter profitieren, um selbst besser dazustehen.

	Das Tauziehen soll nun ein Ende haben: Bremen wird für mindestens 41,2
	Prozent der Gesellschafteranteile vier Mitglieder im Aufsichtsrat haben.
	Dazu kommen sechs Vertreter der Bremer Arbeitnehmer – das macht zusammen 10
	von 18 Sitzen aus. Der Aufsichtsrat fällt nach der neuen Satzung wichtige
	Beschlüsse mit 2/3-Mehrheit – da geht nichts ohne „die Bremer“. Keiner d…
	Gesellschafter, so formulierte Linnert gestern, könne in Zukunft „den
	Vorstand der Bremer Landesbank unter Druck setzen“. Der „Versuchung, eigene
	Probleme zu Lasten anderer zu lösen“, sei nun ein Riegel vorgeschoben.
	Bremen habe sich in der Vergangenheit gegen Versuche „zur Wehr setzen“
	müssen, Vermögen aus der Bremer Landesbank herauszuholen um die Ertragslage
	der NordLB zu verbessern“. Der Bremer Einfluss habe sich „erheblich
	verbessert“, freute sich auch Bürgermeister Jens Böhrnsen.

	Die Zustimmung zu der Umwandlung der Stillen Beteiligung in
	Gesellschafteranteile findet in Bremen breite Zustimmung. Die Gewerkschaft
	Ver.di begrüßt die Senatsentscheidung ausdrücklich und verweist auf „die
	Sicherung von über 700 Arbeitsplätzen allein in Bremen“. Das Plenum der
	Handelskammer begrüßte die Initiative des Senats mit Hinweis darauf, dass
	die Landesbank ein „bedeutender Mittelstandsfinanzierer“ sei.

	8 May 2012

	## AUTOREN

	Klaus Wolschner

	## TAGS

	Grüne Bremen

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