# taz.de -- Mehr Schadstoffe im Spielzeug: Bundesregierung verklagt die EU | |
> Die EU-Komission will ab Juli 2013 die Richtlinien für Schadstoffe in | |
> Spielzeugen lockern. Die deutsche Verbraucherministerin Aigner will das | |
> verhindern. Nächste Woche wird die Klage eingereicht. | |
Bild: Philipp Rösler (r.) und Ilse Aigner sind einer Meinung. In Spielzeugen d… | |
BERLIN dpa/taz | Deutschland verklagt die EU-Kommission, um die neue | |
EU-Richtlinie für Schadstoffe in Spielzeug zu stoppen. Die Bundesregierung | |
will verhindern, dass die zurzeit strengeren deutschen Grenzwerte | |
aufgeweicht werden, wie Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und | |
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Freitag in Berlin erklärten. | |
Aigner sagte: „Wenn es um die Sicherheit der Kinder geht, darf es keine | |
Kompromisse geben. Es wäre absurd, wenn die neue Richtlinie dazu führen | |
würde, dass Kinder mehr Schadstoffen ausgesetzt sind als bisher.“ | |
Im Mittelpunkt des Streits steht die Belastung von Spielzeug vor allem mit | |
Blei, Quecksilber und Arsen. Damit weiter die strengen deutschen Grenzwerte | |
angewendet werden können, bereitet Deutschland nun die Klage gegen die | |
Kommission vor. Einen Antrag der Bundesregierung, die hiesigen Grenzwerte | |
beibehalten zu können, hatte die Brüsseler Behörde in Teilen abgelehnt. | |
## Gesundheit von Kindern höchstes Gut | |
Rösler sagte, die Gesundheit der Kinder sei das höchste Gut. „Schadstoffe | |
im Spielzeug sind oft heimtückisch. Hier muss es bei unseren strengen | |
Vorschriften bleiben. Es ist nicht akzeptabel, wenn diese aufgeweicht | |
werden.“ | |
Der erste Teil der EU-Spielzeugrichtlinie ist bereits seit Mitte 2011 in | |
Kraft. Er betrifft vor allem die technisch-konstruktive Sicherheit, etwa | |
die mechanischen und elektrischen Eigenschaften. | |
Ab dem 20. Juli 2013 wäre auch der chemische Teil der neuen Richtlinie | |
anzuwenden, gegen den Deutschland nun klagt. Die Klageschrift soll Anfang | |
nächster Woche überstellt werden, wie die Rheinische Post berichtete. | |
11 May 2012 | |
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