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# taz.de -- Positions-Wirrwarr zum Flughafendebakel: CDU spielt Jekyll und Hyde
> Brandenburgs CDU schimpft beim BER-Debakel über das Versagen der Politik,
> die Berliner Kollegen halten dagegen still. Logisch, denn ihr Chef sitzt
> im Aufsichtsrat.
Bild: Ja, auch der Mann links (Frank Henkel) sitzt mit im BER-Aufsichtsrat
Wenn’s um die Verantwortlichkeit des BER-Debakels geht, scheint der
Schuldige schnell gefunden: Alle auf Wowereit! Dabei sitzen auch andere
Parteien mit im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Und eine davon müht
sich momentan, ein denkbar schräges Bild zu liefern: die CDU.
Die Linie der Berliner Christdemokraten ist klar: Sicherheit habe Vorrang,
heißt es zur geplatzten Flughafeneröffnung. Schuld sei nicht die Politik,
sondern die Flughafengeschäftsführung. In Brandenburg schimpft dagegen
keine Partei lauter über „die grandiose Ahnungslosigkeit“ der
Verantwortlichen als die CDU. Und meint damit sehr wohl die Politik. Nur:
Im 15-köpfigen Aufsichtsrat sitzen auch Parteikollegen – neben
Staatssekretären von CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und
CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer auch Berlins Innensenator Frank Henkel
(CDU).
Wohlweislich richten die märkischen CDUler ihre Kritik an Ministerpräsident
Matthias Platzeck (SPD). Der habe den „traurigen Höhepunkt in der Pleiten-,
Pech- und Pannenreihe“ und einen „beispiellosen Imageschaden“ zu
verantworten, poltert Fraktionschefin Saskia Ludwig. Platzeck habe sich
„mit billigen Versprechen abspeisen“ lassen.
Die gleichen Vorwürfe ließen sich freilich auch Henkel machen. Bei der
Berliner CDU versucht man dies schnellstens zu zerstreuen. „Wenig
hilfreich“ sei das Vorpreschen der Brandenburger. „Das ist keine Causa
Henkel“, heißt es kurz angebunden. Der Senator sei ja gerade mal einige
Monate im Aufsichtsrat, Wowereit und Platzeck seit 2003. Und das Gremium
könne auch nur bewerten, worüber es informiert werde.
Das lässt Brandenburgs CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski nicht gelten.
Zumindest Platzeck müsse über „alles Bescheid gewusst haben“, da
Brandenburg die Planungshoheit beim Großflughafen habe. Henkel spart
Dombrowski bei seiner Kritik aus. Dieser habe ob seiner kurzen Amtszeit
„viel weniger Einblick“.
Wenig hält man bei den Berliner Christdemokraten auch von der neuerlichen
Forderung der Brandenburger CDU, nun einen weiteren Flughafenstandort zu
planen. Ein „wirtschaftlicher und akzeptierter Flughafen“ sei in Schönefeld
„endgültig nicht mehr möglich“, konstatierte jüngst Ludwig. Der Airport
werde bereits mit Eröffnung an seine Kapazitätsgrenzen stoßen.
„Völliger Blödsinn“ sei die Idee, heißt es aus der Berliner CDU. Deren
Verkehrsexperte Oliver Friederici verweist schon auf die hohen
Sicherheitsstandards, die weder die gehandelten Standorte Sperenberg noch
Schönhagen leisten könnten. „Der Vorschlag ist nur mit der Oppositionsrolle
der Brandenburger CDU erklärlich“, so Friederici.
Aber auch in Berlin zeigt sich die CDU diffus. Reinickendorfer
Christdemokraten und ihr Bundestagsabgeordneter Frank Steffel fordern da
schon mal eine „Dauerverlängerung“ für den Flughafen Tegel. Auch hier
Relativierungen aus der CDU-Führungsriege: Die Verlängerung von Tegel sei
„mit einem Augenzwinkern“ vorgetragen worden. Fraktionsgeschäftsführer
Heiko Melzer verweist auf die Beschlusslage seiner Partei: Die CDU stehe
zum Großflughafen Schönefeld. „Und zu einer schnellen Nachnutzung in
Tegel.“
11 May 2012
## AUTOREN
Konrad Litschko
Konrad Litschko
## TAGS
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
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