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# taz.de -- Kommentar zu BER-Debakel: Landeseigen kann auch schiefgehen
> Das Schönefeld-Debakel wird zum Laster für die Rekommunalisierungs-Träume
> der SPD. Denn versagt hat beim BER kein privates Konsortium - sondern ein
> landeseigenen Unternehmen.
Bild: Der Countdown für den Berliner Superflughafen startet von vorne.
So viel Häme und Spott gibt es selten für Berlin. „Airport Willy
Brandschutz“, witzelte eine Ministerin aus Niedersachsen, im Internet
kursiert der Slogan „Wir können alles. Außer Flughafen“. Doch das könnte
erst der Anfang sein. Noch weiß keiner, was das Debakel in Schönefeld
kostet und wann BER tatsächlich eröffnet wird. Und vor Tegel steht der
schlimmste Flugherbst seit der Einweihung 1948.
Die Last-Minute-Verschiebung in Schönefeld hält für Berlin also jede Menge
Kollateralschäden bereit. Für die regierende SPD des Klaus Wowereit könnte
sie zur Zerreißprobe werden.
Dumm wie Stulle war kein privates Konsortium, sondern ein landeseigenes
Unternehmen. Der Planungs-GAU der Flughafen GmbH hat damit auch
Auswirkungen auf die Debatte über die Rekommunalisierung.
Als die SPD-Fraktion im Januar zur Klausur zusammenkam, hatte der neue
Fraktionschef Raed Saleh den politischen Fahrplan vorgegeben: Die
Teilprivatisierung der S-Bahn soll verhindert werden, die privatisierten
Anteile an den Wasserbetrieben zurückgekauft. Eine eigens gegründete
Arbeitsgruppe „Davos“ (für „Daseinsvorsorge“) bündelt derzeit die Deb…
Ein erster Etappensieg konnte vermeldet werden. Offenbar sind sich
Finanzsenator Nußbaum und RWE handelseinig. Berlin hätte wieder die
weitgehende Kontrolle über sein Wasser.
Doch was, fragt man sich seit Schönefeld, ist damit gewonnen? Was können
landeseigene Unternehmen besser als ein privates? Verhalten sich BSR und
Behala, wenn es um Liegenschaftspolitik geht, nicht genauso
renditeorientiert wie eine Heuschrecke?
Fragen wie diese waren bislang nicht en vogue. „Landeseigen“, das klingt in
den Ohren vieler Genossen bereits nach demokratischem Sozialismus. So
gesehen kann der Offenbarungseid der Flughafen GmbH auch eine heilsame
Wirkung haben – richtet er das Augenmerk doch nicht auf das Ob einer
Landesbeteiligung, sondern auf das Wie.
Vor allem die SPD ist nun gefragt, wie man politische Ausrichtung und
Kontrolle landeseigener Unternehmer besser ausrichten kann. Gibt es dafür
keine Antworten, sollte nach einer Entlassung der Flughafenchefs auch Davos
von der Bildfläche verschwinden.
15 May 2012
## AUTOREN
Uwe Rada
Uwe Rada
## TAGS
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
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