| # taz.de -- BER-Debakel wird teuer: Millionen machen den Abflug | |
| > Am Mittwoch berät der Aufsichtsrat des Berliner Großflughafens BER über | |
| > einen neuen Eröffnungstermin und Konsequenzen. Die Verschiebung wird | |
| > teuer. | |
| Bild: Steht eine schwere Sitzung bevor: BER-Planer Manfred Körtgen | |
| BERLIN taz | Wie Filmtitel klingen manche Äußerungen vor der Sitzung des | |
| Flughafen-Aufsichtsrat am heutigen Mittwoch. Vom „Tag der Entscheidung“ ist | |
| die Rede – weil am Ende des Tage ein neuer Eröffnungstermin stehen soll. | |
| Oder auch vom „Tag der Abrechnung“ – weil angeblich einer der | |
| Flughafenchefs gehen soll. | |
| Das wäre nicht verwunderlich: Die Fehlplanungen der Verantwortlichen werden | |
| für die öffentliche Hand teuer. Experten sehen die Kosten, die den Airlines | |
| durch die Verschiebung entstehen, jeweils im zweistelligen | |
| Millionenbereich. | |
| Vor einer Woche war bekannt geworden, dass der Großflughafen Schönefeld, | |
| der unter dem Kürzel BER firmiert, nicht wie geplant am 3. Juni eröffnet. | |
| Als Grund nannte die Flughafengeschäftsführung Probleme mit dem | |
| vollautomatischen Brandschutz. Inzwischen ist klar, dass auch andere | |
| Teilbereiche nicht pünktlich fertig gewesen wären. Der Brandenburger | |
| Landesrechnungshof hatte bereits im vergangenen November auf Lücken beim | |
| Controlling des Flughafens hingewiesen. | |
| Wenn heute am Vormittag erst der Projektausschuss des Aufsichtsrats und am | |
| Nachmittag das komplette Aufsichtsgremium tagt, sollen die Flughafenchefs | |
| Tacheles reden. „Wir erwarten eine präzise Erklärung darüber, was genau | |
| schief gelaufen ist“, sagte Senatssprecher Richard Meng am Dienstag. Aus | |
| Senatskreisen heißt es, ein neuer Eröffnungstermin werde es nur geben, wenn | |
| der Bericht zufriedenstellend sei. | |
| Die Mehrkosten dürften vor allem an den Steuerzahlern hängen bleiben. Der | |
| Flughafen Berlin Brandenburg gehört jeweils zu 37 Prozent den Ländern | |
| Berlin und Brandenburg sowie zu 26 Prozent dem Bund. Betreiber des Airports | |
| ist die Berliner Flughafengesellschaft, die durch den Aufsichtsrat | |
| kontrolliert wird. Nach dem Aktiengesetz sind nun Schadenersatzforderungen | |
| an die Geschäftsführung sowie an den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft | |
| möglich, sagt Hans-Peter Schwintowski, Professor für Wirtschafts- und | |
| Handelsrecht an der Humboldt-Universität Berlin. | |
| ## „Ein niedriger dreistelliger Millionenbetrag“ | |
| Wie teuer der neue Flughafen in Schönefeld für den Steuerzahler nun | |
| tatsächlich wird? 2,5 Milliarden Euro waren bisher für den Bau des | |
| Großflughafens veranschlagt. Wie hoch die Schadenersatzforderungen der | |
| Fluglinien werden, ist noch unklar. Dass diese kommen, haben die | |
| Hauptkunden am neuen Flughafen, Air Berlin und Lufthansa, bereits | |
| bestätigt. „Wir werden die Kosten nicht übernehmen“, erklärte Hartmut | |
| Mehdorn, Vorstandsvorsitzender von Air Berlin am Dienstag. Auch die | |
| Lufthansa will sich Kosten erstatten lassen, wollte deren Höhe bisher | |
| jedoch nicht angeben. | |
| Jochen Rothenbacher, Luftfahrtexperte bei der Equinet-Bank, schätzt, dass | |
| allein der Lufthansa zusätzliche Kosten von 10 bis 20 Millionen Euro für | |
| eine halbjährige Verschiebung des Eröffnungstermins entstehen. „Air Berlin | |
| könnte aber stärker betroffen sein, da der Konzern abhängiger von Berlin | |
| ist als die Lufthansa“, so Rothenbacher zur taz. | |
| Fast parallel zu den Flughafengremien tagt am Mittwoch auch der | |
| Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses, der sich ebenfalls mit dem | |
| Flughafen beschäftigen will. Vertreter der Fraktionen mochten sich am | |
| Dienstag nicht festlegen, was an Schadenersatzforderungen am Berliner | |
| Landeshaushalt hängen bleiben wird. „Alles, was man dazu sagen könnte, ist | |
| fast wie gewürfelt“, sagte der Haushaltspolitiker Christian Goiny (CDU) der | |
| taz. Am weitesten ging Heiko Herberg von der Piratenfraktion: „Wenn ich | |
| jetzt wild raten soll, dann sage ich: ein niedriger dreistelliger | |
| Millionenbetrag.“ | |
| Heiko Herberg geht davon aus, dass sich die Folgen im derzeit diskutierten | |
| Haushaltsplan für 2012 und 2013, den das Abgeordnetenhaus am 14. Juni | |
| beschließen soll, noch nicht wieder findet. Das glaubt auch CDUler Goiny: | |
| „Wir werden jetzt nicht in voraus eilendem Gehorsam da etwas reinstellen, | |
| solange wir noch nicht Klarheit haben.“ Die Piraten fordern nun gemeinsam | |
| mit Grünen und Linkspartei eine Offenlegung der Protokolle der | |
| Aufsichtsratssitzungen. | |
| Mittlerweile ist absehbar, dass sich der Eröffnungstermin deutlich nach | |
| hinten verschiebt. Hatten die Länderchefs Klaus Wowereit und Matthias | |
| Platzeck (beide SPD) vergangene Woche noch auf August 2012 verwiesen, wird | |
| jetzt bereits daran gezweifelt, dass eine Eröffnung noch in diesem Jahr | |
| möglich ist. Eines ist sicher: Vor Oktober wird es nichts, denn die | |
| Airlines wollen in jedem Fall den Wechsel zum Winterflugplan abwarten. | |
| 15 May 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| J. Kulms | |
| S. Alberti | |
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