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# taz.de -- IWF unterbricht Kontakt zu Griechenland: Vorerst nichts zu besprech…
> Der IWF stellt seine offiziellen Kontakte zu Griechenland ein – so lange,
> bis es eine neue Regierung gibt. Die Übergangsregierung wurde am
> Donnerstag vereidigt.
Bild: Vereidigungszeremonie im Präsidentenpalast: Die Übergangsregierung seit…
WASHINGTON/ATHEN afp | Der Internationale Währungsfonds (IWF) legt die
offiziellen Kontakte zu Griechenland bis zu den Neuwahlen Mitte Juni auf
Eis. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass Wahlen ausgerufen wurden, und freuen
uns darauf, mit der neuen Regierung in Kontakt zu treten, wenn sie gebildet
wurde“, sagte ein IWF-Sprecher vor Journalisten in Washington.
Der IWF ist neben der EU wichtigster Geldgeber des hoch verschuldeten
Landes, das nach vergeblichen Versuchen einer Regierungsbildung erneut vor
Wahlen steht.
In Athen ist am Donnerstag die Übergangsregierung von Panagiotis
Pikrammenos vereidigt worden, deren Hauptaufgabe die Vorbereitung der
Neuwahlen im Juni ist. Giorgos Zanias, der eine wichtige Rolle bei der
Aushandlung des Schuldenerlassses mit den internationalen Gläubigern
spielte, übernahm dabei das Finanzministerium.
Der 67-jährige Verwaltungsrichter Pikrammenos war am Mittwoch von Präsident
Karolos Papoulias mit der Regierungsbildung beauftragt und noch am Abend
vereidigt worden. Am Donnerstag stellte er die 16 Minister seines
Übergangskabinetts vor. Außenminister wird darin der 83-jährige Petros
Moliviatis, der dieses Amt bereits von 2004 bis 2006 inne hatte. Neuer
Verteidigungsminister wird der ehemalige Generalstabschef Frangos
Frangoulis.
Eine Stunde nach der Vereidigung des Kabinetts legten auch die Abgeordneten
des Parlaments ihren Amtseid ab. Jedoch will das Parlament bereits am
Freitag seine Auflösung beschließen. Damit soll der Weg zu Neuwahlen frei
gemacht werden, nachdem zuvor in mehreren Anläufen eine Regierungsbildung
gescheitert war. Unter den Parteien herrscht ein erbitterter Streit über
die Sparmaßnahmen, die Athen im Gegenzug für Finanzhilfen der
internationalen Kreditgeber erfüllen muss.
International herrscht die Sorge, dass die für den 17. Juni geplante
Neuwahl auch keine funktionsfähige Regierung ergibt. In Umfragen liegt
derzeit das linksradikale Parteienbündnis Syriza vorn, welches die mit der
Europäischen Union und dem IWF vereinbarten Sparmaßnahmen strikt ablehnt,
aber für den Verbleib in der Eurozone eintritt. EU und IWF lehnen aber eine
Neuverhandlung der Abmachung zu Griechenlands Hilfspaketen ab.
In einem offenen Brief warnte der scheidende Regierungschef Lucas Papademos
vor den „katastrophalen“ Folgen für Griechenland, sollte Athen einseitig
die Vereinbarungen mit EU und IWF aufkündigen. „Jede Änderung muss im Geist
des Konsenses und mit der vollen Zustimmung der europäischen Partner
getroffen werden“, schrieb Papademos. Die Aufkündigung der Vereinbarung
würde zwingend zum Ausscheiden aus dem Euro und womöglich auch aus der EU
führen. Die nun getroffenen Beschlüsse könnten Griechenlands Zukunft auf
Jahrzehnte bestimmen.
17 May 2012
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