# taz.de -- Tsipras besucht Linkspartei: Merkel ist „extrem isoliert“ | |
> Die griechische Linke will in Deutschland und Frankreich für neue | |
> Gespräche über den Reformkurs werben. Parteichef Alexis Tsipras sieht die | |
> Sparpolitik als „offensichtlich gescheitert“ an. | |
Bild: Der Syriza-Chef Alexis Tsipras trifft sich am Dienstag in Berlin und will… | |
ATHEN/MADRID rtr/afp | Die griechische Linke geht in die Offensive und will | |
in Berlin und Paris für neue Verhandlungen über den Reformkurs ihres | |
taumelnden Heimatlandes werben. Die Zeit sei reif für Gespräche darüber, | |
wie Griechenland in der Euro-Zone gehalten werden könne, sagte der Chef der | |
radikalen Links-Partei Syriza, Alexis Tsipras. | |
Seit dem Wahlsieg des französischen Sozialisten Francois Hollande fehle | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel ein wichtiger Partner bei der Durchsetzung | |
des Sparkurses, sagte der 37-Jährige, dessen Partei bei der erneuten | |
Abstimmung über ein griechisches Parlament Mitte Juni gute Chancen hat, | |
stärkste Kraft zu werden. „Zum ersten Mal ist Merkel extrem isoliert“, | |
betonte er. | |
„Die Umsetzung der Sparpolitik ist offensichtlich gescheitert - nicht nur | |
in Griechenland, sondern auch in Spanien, Portugal, Italien, Irland und | |
anderen Ländern.“ Der Syriza-Chef kommt am Dienstag nach Berlin und will | |
dort nach Beratungen mit Klaus Ernst und Gregor Gysi von den Linken eine | |
Pressekonferenz geben. | |
## Hollande lehnte Treffen ab | |
Bereits am Montag trifft er sich in Paris unter anderem mit dem linken | |
Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Melenchon. Gespräche mit | |
Regierungsvertretern sind nicht vorgesehen. Auch Hollande hat ein Treffen | |
abgelehnt, obwohl er mit seinen Forderungen nach eine stärkeren | |
Wachstumsinitiative zum Hoffnungsträger der Spar-Kritiker geworden ist. | |
Tsipras verlangt neue Verhandlungen über die Bedingungen der | |
internationalen Geldgeber auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Es | |
sei entwürdigend für einen griechischen Ministerpräsidenten, die Gespräche | |
wie bisher üblich mit technischen Vertretern der sogenannten Troika zu | |
führen, sagte er. | |
Die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds und die Europäische | |
Zentralbank (EZB) haben mit Griechenland ein umfangreiches Reform- und | |
Sparprogramm vereinbart als Basis für ihre Milliardenhilfen. Vorschlagen | |
will der bis vor kurzem kaum bekannte Linke unter anderem eine direkte | |
Unterstützung der nationalen Haushalte durch die EZB, wie sie allerdings | |
als Staatsfinanzierung in den Verträgen für die Euro-Zone strikt untersagt | |
ist. | |
## Eurobonds | |
Auch plädiert er wie Hollande für Eurobonds, um mit gemeinsamen Anleihen | |
die Schuldenlast schwächerer Staaten auf die Schultern der stärkeren | |
umzuverteilen. „Wir wollen die europäische Solidarität und Finanzierung | |
dafür nutzen, eine Basis für unsere langfristigen Reformen zu schaffen“, | |
sagte Tsipras. | |
„Aber wir müssen wissen, dass wir in zwei bis drei Jahren dieser | |
Abwärtsspirale entkommen, dass wir Wachstum haben werden und dass wir dann | |
das Geld zurückzahlen können, das wir erhalten haben. Wir haben keine | |
Chance, die Mittel zurückzugeben, wenn wir dieses Programm fortsetzen.“ | |
Der Euro-Staat Griechenland wankt, hochverschuldet, und immer offener wird | |
über einen Austritt Athens aus der Währungsunion diskutiert. Wenn die | |
griechische Regierung die Drachme wieder einführen will, befinden Experten, | |
so muss dies schnell und entschlossen geschehen, um einer Panik mit einem | |
Sturm auf die Banken zuvorzukommen. | |
Innerhalb der Eurozone hat Griechenland nur die Möglichkeit, sich über | |
einen harten Sparkurs und Gehaltskürzungen zu sanieren. Doch dieser Weg | |
verliert in der Bevölkerung an Rückhalt, wie die Parlamentswahlen vom 6. | |
Mai gezeigt haben. Parteien, die eine Abkehr vom eisernen Sparen | |
versprachen, legten bei dem Wahlgang auf Kosten der Unterstützer des mit | |
den internationalen Geldgebern vereinbarten Sanierungsprogramms zu. | |
Die Folge war ein politisches Patt. Alle Versuche, eine Regierung zu | |
bilden, scheiterten. Nun steht das Land im Juni wieder vor Neuwahlen - die | |
de facto zur Abstimmung über den Euro werden dürften. | |
Die Wiedereinführung der Drachme als Alternative zur Gemeinschaftswährung | |
hätte einen entscheidenden Vorteil: Griechenland könnte sich über eine | |
Abwertung der nationalen Währung Spielraum verschaffen. Mit einer schwachen | |
Nationalwährung würde das traditionelle Reiseland für Touristen an | |
Attraktivität gewinnen, seine Waren würden im Export deutlich günstiger. | |
Doch der Euro-Austritt hat einen Preis: Der Kurs der Drachme dürfte sich | |
unter dem Druck einer heftigen Reaktion der Finanzmärkte zunächst im freien | |
Fall befinden. Mehrere Studien sagen einen Wertverlust für die Ersparnisse | |
der Griechen von 50 Prozent voraus. | |
## 700 Millionen abgehoben | |
Viele Griechen befürchten das längst, allein am Montag vergangener Woche | |
wurden 700 Millionen Euro von griechischen Banken abgehoben. Seit 2009 | |
sollen bereits 16 Milliarden Euro im Ausland in Sicherheit gebracht worden | |
sein. Der Wieder-einführung der Drachme müsse deshalb „auf einen Schlag | |
passieren, während eines Wochenendes“, sagt Pedro Videla, Professor an der | |
IESE Business School in Madrid, der "sehr bald" mit diesem Szenario | |
rechnet. | |
„Die Banken müssen geschlossen werden, um Abhebungen zu verhindern.“ Das | |
sieht auch Giuliano Noci von der Polytechnischen Universität Mailand so: | |
„Drakonische Maßnahmen“ wie die Sperrung aller Bankkonten seien notwendig, | |
um eine massenhafte Kapitalflucht zu verhindern. | |
Manche Experten rechnen mit einer Alternative. Demnach könnten die Beträge | |
auf den Bankkonten weiter in Euro erhalten bleiben und die | |
Gemeinschaftswährung als „Parallelwährung“ neben der Drachme akzeptiertes | |
Zahlungsmittel sein. Renten oder Gehaltszahlungen für Beamte würden aber | |
fortan in Drachmen ausgezahlt, sie wären das Mittel für den gesamten | |
staatlichen Zahlungsverkehr. | |
Welche Variante auch immer, eine Frage bleibt: Woher sollen die Drachmen | |
kommen, um die Nationalwährung wieder einzuführen? Die alten Geldscheine | |
und Münzen sind längst vernichtet, seitdem Griechenland 2001 dem Euroraum | |
beitrat. Selbst wenn Griechenlands Münze fortan keine Euro, sondern nur | |
noch Drachmen produzieren würde, würde dies „mehrere Monate dauern“, sagt | |
Federico Steinberg vom spanischen Institut Elcano. | |
## Drachme-Stempel als Übergang | |
Praktisch über Nacht ist das auch mit Hilfe aus dem Ausland nicht zu | |
machen. Videla spricht sich deshalb für eine Übergangslösung aus, bis genug | |
neues Geld produziert ist. „Alle Euroscheine in den griechischen Banken | |
müssten mit einem Stempel mit der Aufschrift 'Das ist eine Drachme, kein | |
Euro' markiert werden“, sagt er. | |
„Oder man schneidet ihnen eine Ecke ab“, um die Drachmen auf Euro-Papier | |
von den echten Euro zu unterscheiden. Steinberg erwartet jedenfalls „einen | |
ziemlich chaotischen Übergang“. Die drastische Abwertung des Peso während | |
der Krise in Argentinien 2001 habe gezeigt, dass dann „informelle Währungen | |
auftauchen oder es eine Rückkehr zum Tauschhandel gibt“, sagt er. „Das wä… | |
wie eine Rückkehr in die finanzielle Vorzeit - aber in Argentinien hat sich | |
die Lage nach einigen Monaten geklärt.“ | |
21 May 2012 | |
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