# taz.de -- Kommentar Rechtsextremismusdatei: So tun, als ob man etwas täte

	# taz.de -- Kommentar Rechtsextremismusdatei: So tun, als ob man etwas täte

	> Die geplante Rechtsextremismusdatei ist Symbolpolitik. Dabei geht es bei
	> ihrer Einführung um heikle Fragen der Trennung von Polizei und
	> Geheimdiensten.

	Was für eine absurde Abkürzung. Die Rechtsextremismusdatei, die der
	Bundestag demnächst beschließen will, soll im Behördenalltag „RED“ genan…
	werden. Braun gleich rot! Da hat der Ministerialbeamte, der sich das
	ausgedacht hat, sicher hämisch gegrinst.

	Aber die Abkürzung ist nicht die einzige Absurdität der Datei, die den
	Informationsfluss zwischen Polizei und Verfassungsschutz erleichtern soll.
	Es handelt sich hier um ein typisches symbolisches Gesetz, das vor allem
	beschlossen werden soll, um nach der NSU-Mordserie Handlungsfähigkeit zu
	demonstrieren. Dabei gäbe es mindestens drei gute Gründe, hier nichts über
	das Knie zu brechen.

	So steckt das Vorbild der Nazidatei – die Antiterrordatei für Islamisten –
	mitten in der Evaluierung. Warum wartet man nicht auf den Bericht des
	Innenministeriums Ende des Jahres?

	Außerdem läuft beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen die
	Antiterrordatei, die dort sehr ernst genommen und in den kommenden Monaten
	entschieden werden soll. Es geht um heikle Fragen der Trennung von Polizei
	und Geheimdiensten. Auch darauf würde ein umsichtiger Gesetzgeber warten.

	Schließlich laufen mehrere Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und
	Landesebene, die das Versagen der Sicherheitsbehörden rund um die NSU-Morde
	aufarbeiten. Am Ende sind vielleicht politische Schlussfolgerungen möglich,
	doch auch hierauf will Schwarz-Gelb nicht warten.

	Dabei gibt es bisher wenig Indizien dafür, dass ausgerechnet ein besserer
	Informationsaustausch zwischen Polizei und Geheimdienst die NSU-Mordserie
	hätte verhindern können. So waren fast alle Sicherheitsbehörden unfähig,
	die Mordserie als Werk von Nazis zu erkennen. Darüber kann auch eine
	Nazidatei nicht hinwegtäuschen.

	23 May 2012

	## AUTOREN

	Christian Rath

	## TAGS

	Schwerpunkt Rechter Terror

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