Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Ungarn: Manipulation nun etwas subtiler
> Zensur in Ungarn findet im Verborgenen statt, Nachrichten werden an
> zentraler Stelle gesiebt. Aus wirtschaftlichen Gründen greifen Medien auf
> diesen „Service“ zurück.
Das Mediengesetz ist ein Kernstück der Reformen der Fidesz-Regierung unter
Viktor Orbán. Es soll verhindern, dass die Medien die Regierung ähnlich
brutal demontieren, wie sie es mit dem glücklosen Sozialdemokraten Ferenc
Gyurcsány taten. Vor allem die elektronischen Medien sollen an die Kandare
genommen werden.
Ungarns Regierungsvertreter verweisen gern darauf, dass sich die meisten
Printmedien in privater Hand befinden und weiterhin kritisch über Orbán und
seine Politik berichten. Und tatsächlich genießen Zeitungen und
Zeitschriften noch etwas besseren Schutz.
Nach Protesten der EU wurden da kleine Zugeständnisse gemacht und auch die
jüngsten, vor dem Verfassungsgerichtshof erstrittenen Modifikationen
stärken das Redaktionsgeheimnis und schränken die Allmacht des Medienrats
etwas ein.
Es stimmt auch, dass noch kein einziges Medium wegen Verstoß gegen das
Mediengesetz bestraft worden ist. Die viel effektivere Zensur findet aber
ganz anders, wenn man so will, subtiler statt. Nach der Entlassung von rund
tausend Angestellten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkstationen will von
den verbliebenen Journalisten keiner seinen Job aufs Spiel setzen. Ihnen
wird signalisiert: Wer der Regierung huldigt, wird geschont, vielleicht
sogar befördert. Professionelle, kritische Arbeit wird bestraft.
Die Nachrichten werden von einer zentralen Stelle gesiebt und redigiert.
Jeder Sender kann darauf zugreifen. Angesichts der Personalnot und des
Sparzwangs bleibt den meisten Stationen nichts anderes übrig. Irgendwann
könnten auch die Privatmedien auf diese „Serviceleistung“ angewiesen sein.
Denn die meisten kämpfen mit wirtschaftlichen Problemen. Wer könnte schon
nachweisen, dass die Inserate staatsnaher Stellen aus politischen Gründen
spärlicher werden?
25 May 2012
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## ARTIKEL ZUM THEMA
Finanztransaktionssteuer eingeführt: Ungarn mal ganz unorthodox
Budapest führt eine Finanztransaktionssteuer ein. Für Spekulanten hat sie
kaum Folgen, für Kunden schon. Viele halten die Abgabe für
verfassungswidrig.
Mediengesetz in Ungarn: Ein bisschen weniger Zensur
Das umstrittene Mediengesetz in Ungarn wird auf Druck des
Verfassungsgerichts modifiziert. Aber nicht alle Veränderungen sind
Verbesserungen.
Ungarn mildert Zensurmöglichkeiten: Weniger Medien-Kontrolle
Die Gefahr für Ungarns einzigen oppositionellen Rundfunksender scheint
gebannt. Ein umstrittener Passus in einer Gesetzesnovelle scheitert im
Parlament.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.