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# taz.de -- Kommentar Brasilianisches Waldgesetz: Beinaheleerformel
> Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat keine Vision von einem grünen
> Brasilien, ja sie tut nicht einmal so. Doch sie verpasst eine große
> Chance.
Nun ist es Dilma Rousseff doch noch gelungen, Wochen vor dem Rio+20-Gipfel
halbwegs schmeichelhafte Schlagzeilen zu produzieren: Brasiliens
Präsidentin verhindere Straffreiheit für Waldzerstörer, heißt es
allenthalben, gegen die schlimmsten Auswüchse des vom Parlament
verabschiedeten Raubbaugesetzes hat sie ihr Veto eingelegt. Doch der große
Wurf, auf den freilich nur die größten Optimisten gehofft hatten, ist dies
keineswegs.
Die Staatschefin hat keine Vision von einem grünen Brasilien, ja sie tut
nicht einmal so. Aus ihrem Mund klingt die Beinaheleerformel „nachhaltige
Entwicklung“ tatsächlich immer wie „anhaltendes Wachstum“, wenn auch
unbestreitbar mit sozialer Dimension. Jüngstes Beispiel: Um die Konjunktur
anzukurbeln, hat sie gerade wieder einmal die Steuern auf billigere Autos
reduziert – dass die Städte schon jetzt kollabieren, spielt keine Rolle.
Durch die hemmungslose Verbreitung von Soja- und Zuckerrohrmonokulturen zur
Erzeugung von Agrosprit werden Kleinbauern verdrängt und wertvolle
Ökosysteme vernichtet. Der Bau von Großstaudämmen forciert die Zerstörung
Amazoniens. Nach den Amazonas-Nebenflüssen Madeira und Xingu ist nun der
Tapajós an der Reihe. Für den Bau von fünf Wasserkraftwerken hat Rousseff
per Dekret klammheimlich sieben Naturschutzgebiete verkleinert.
Nun hat Rousseff die große Chance verpasst, die reaktionärsten Teile des
Agrobusiness durch ein vollständiges Veto gegen das „Frankenstein-Projekt“
in die Schranken zu weisen – der Rückhalt in der breiten Öffentlichkeit
wäre ihr sicher gewesen. Stattdessen taktiert und laviert sie weiter. Wenn
von Rio+20 überhaupt neue Impulse ausgehen werden, dann wohl leider nicht
auf Initiative der brasilianischen Regierung.
28 May 2012
## AUTOREN
Gerhard Dilger
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