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# taz.de -- Kabinett beschließt Grundgesetzänderung: Ein Bündchen für besse…
> Die Bundesregierung hat beschlossen, wieder mit den Ländern im
> Hochschulbereich zusammenzuarbeiten. Doch dafür muss sie zuerst das
> Grundgesetz ändern.
Bild: Der Bund will mehr investieren – zum Beispiel in die „Eliteuniversit�…
BERLIN taz | Kaum war Familienministerin Kristina schröder (CDU) mit dem
Thema Kitas durch und die Stufen der Bundespressekonferenz herabgetänzelt,
erklomm die Bundesbildungsministerin diese, um über Unis zu sprechen.
Annette Schavan (CDU) gab am Mittwoch bekannt, dass die Regierung ihren
Gesetzentwurf zur Verbesserung der Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund
und Ländern gebilligt hat.
Demnach soll Artikel 91b des Grundgesetzes so geändert werden, dass der
Bund künftig auch „Einrichtungen im Wissenschaftsbereich“ finanziell
fördern kann. Gemeint sind exzellente Hochschulen oder an Hochschulen
angedockte Forschungszentren. Derzeit darf sich der Bund nicht dauerhaft um
die Unis kümmern, sondern bringt sich nur in zeitlich begrenzte Projekte
wie etwa die Exzellenzinitiative ein. Die Föderalismusreform, auf die sich
Bund und Länder 2006 einigten, sieht nämlich vor, dass für Schulen und
Hochschulen allein die Bundesländer zuständig sind.
Natürlich spiele bei der angestrebten Grundgesetzänderung auch die Zeit
nach der Exzellenzinitiative eine Rolle, meinte Schavan. Aber: „Es geht
nicht darum, Exzellenzuniversitäten in die Arme des Bundes zu holen.“
Vielmehr wolle sie gemeinsam mit den Länder das Wissenschaftssystem stärken
und weiterentwickeln. Damit das realisierbar ist, müssen Bundesrat und
Bundestag der Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Doch
SPD, Grüne und Linke ärgert, dass die Bundesregierung die Schulen einfach
übergeht.
„Wir brauchen nicht bloß eine Lockerung, sondern eine komplette Aufhebung
des Kooperationsverbots im Bildungsbereich“, meint etwa die
nordrhein-westfälische Bildungsministerin und stellvertretende
Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne). Ähnlich äußerte sich ihre
Kollegin Doris Ahnen (SPD) aus Rheinland-Pfalz. „Wenn wir eine
Verfassungsänderung vereinbaren, dann sollten wir sie richtig machen“,
sagte Ahnen.
## Schavan ist zuversichtlich
Wenig Änderungsbedarf sieht indessen der baden-württembergische
Ministerpräsident, Winfried Kretschmann (Grüne). Er gilt als Föderalist aus
Überzeugung. „Wir werden das Gespräch mit dem Bund suchen“, meinte aber e…
Sprecher. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag,
Ernst Dieter Rossmann kündigte an, dass seine Fraktion den vom Kabinett
beschlossenen Gesetzentwurf ablehnen werde.
Schavan ist dennoch zuversichtlich, dass sie die Länder überzeugen kann.
Der jetzige Konsens sei schließlich von ihnen initiiert worden. Die
Grundgesetzänderung wird im September zunächst in der Länderkammer
debattiert, einen Monat später im Bundestag.
30 May 2012
## AUTOREN
Anna Lehmann
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