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# taz.de -- Kommentar Schuldenkrise Spanien: Alles falsch gemacht
> Die EU ist für die Krise mitverantwortlich, doch sie legt die Hände in
> den Schoß. Und Spanien ist kein Land, das man zur Not noch stützen kann.
> Dafür reichen die Rettungsmilliarden nicht.
Bild: Wohl keine Lösung für die Gesamtwirtschaft: Wie hier in Mailand die Gl�…
Spanien steht auf der Kippe, und die EU schaut zu. Zwar ist schon seit
Wochen bekannt, dass die viertgrößte Volkswirtschaft Europas den vierfachen
Titanenkampf gegen Immobilienkrise, Bankenkrise, Schuldenkrise und
Rezession unmöglich allein gewinnen kann – von der galoppierenden
Arbeitslosigkeit ganz zu schweigen. Doch niemand will helfen.
Gewiss, die EU-Kommission hat nun die Streckung des spanischen
Sparprogramms angekündigt. Statt wie geplant 2013 muss die Regierung in
Madrid das Budgetdefizit erst 2014 unter die von der EU erlaubte
Drei-Prozent-Marke drücken. Doch das ist keine Hilfe, das ist späte
Einsicht in die Notwendigkeit. Im kommenden Jahr hätte es Madrid nie und
nimmer geschafft.
Auch 2014 wird es nicht gelingen. Da kann der konservative Regierungschef
Rajoy noch so viele Spar-Gelübde ablegen: Er hat sich längst im
Teufelskreis aus Budgetkürzungen, Bankenstützung und neuen Kürzungen
verstrickt. Allein die kürzlich verstaatlichte spanische Großbank Bankia
braucht 19 Milliarden Euro frisches Kapital. Wenn der Staat dafür aufkommen
muss, sind alle schönen Pläne innerhalb kürzester Zeit Makulatur.
Noch ist es nicht soweit. Noch gäbe es die Möglichkeit, Bankia und andere
strauchelnde spanische Geldinstitute durch die Europäische Zentralbank oder
den Euro-Rettungsfonds ESM unter die Arme zu greifen. Doch die EZB sträubt
sich; nach einem Bericht der Financial Times hat sie entsprechende
Überlegungen der Madrider Regierung zurückgewiesen.
Und gegen Direkthilfen aus dem ESM wehrt sich die Bundesregierung. Sie will
verhindern, dass deutsches Steuergeld zur Stützung maroder Banken im
Ausland genutzt wird. Bisher können den Rettungsschirm nur Eurostaaten
anzapfen, und das auch nur unter drastischen Auflagen – wie in
Griechenland. Kanzlerin Merkel möchte, dass dies auch in Zukunft gilt.
Damit verdammt sie Spanien zu einem ähnlichen Schicksal wie Irland und
Griechenland. Schon jetzt verschärfen die Sparauflagen die Rezession in
Madrid – genau wie in Athen. Wenn die spanische Regierung nun auch noch
Milliarden für ihre Banken locker machen muss, wird es nicht mehr lange
dauern, bis sie sich unter den Euro-Rettungsschirm flüchten muss – genau
wie Dublin vor zwei Jahren.
Letztlich hat die EU-Politik in Spanien alles falsch gemacht. Sie hat es
zugelassen, dass sich aus einer Immobilienblase, die nicht zuletzt mit
deutschem Kapital angeheizt wurde, eine Immobilienkrise und dann eine
Bankenkrise entwickelt hat. Sie hat es zugelassen, dass massiv gegen
Spanien spekuliert wurde, so dass die Kreditbeschaffung für den Staat immer
teurer wurde und das einstig vorbildlich niedrige Budgetdefizit in die Höhe
schoss. Dann verordnete sie Madrid auch noch einen rigorosen Sparkurs, der
die Konjunktur abgewürgt hat und direkt in die Rezession führte.
Doch während Griechenland und Irland kleine Länder sind, die man zur Not
noch stützen kann, wird es in Spanien eng. Die Rettungsmilliarden im ESM
werden kaum reichen, um auch noch Spanien herauszuhauen. Die EU muss ihre
Politik daher dringend ändern. Beim nächsten EU-Gipfel Ende Juni könnte es
schon zu spät sein.
31 May 2012
## AUTOREN
Eric Bonse
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