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# taz.de -- Kommentar Neonaziaufmarsch: In die falsche Richtung gelotst
> Die Polizei ist formal verpflichtet, einen Marsch auf Basis des
> Demonstrationsrecht durchzusetzen. Aber nicht um jeden Preis!
Bild: Polizisten lösen eine Blockade gegen den Aufmarsch der Neonazis auf: Par…
Das Verhalten der Polizei war weder angemessen noch notwendig. Die
politischen Vorgaben und das gesellschaftliche und mediale Klima in der
Stadt waren anders. Zugegeben: Die Polizei ist formal verpflichtet, wenn
das Oberverwaltungsgericht ein Verbot aufhebt, einen Marsch – auch wenn es
sich um Neonazis handelt – auf der Basis des Demonstrationsrecht
durchzusetzen. Ob es der breiten Öffentlichkeit nun gefällt oder nicht.
Aber nicht um jeden Preis! Es war frühzeitig erkennbar, dass der Aufmarsch
des Neonazi-Tandems Thomas Wulff und Christian Worch wegen der breiten
Proteste vor Ort im Stadtteil ein Flop wird. Es ist dann nicht Aufgabe der
Sicherheitsbehörden, für die militante Naziszene öffentliche Busse zu
chartern, um sie erster Klasse zum Versammlungsort zu karren.
Und dann noch das Geschenk der neuen Demoroute. Die Polizei hat die
Pflicht, nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vorzugehen. Ist der
angemeldete Marschweg frei – was er zu einem gewissen Teil ja auch war,
weil das Gebiet seit dem Morgen hermetisch abgeriegelt war – dann hätte man
ihn auch gehen können. Ist er dann aber irgendwann blockiert, muss die
Polizei abwägen, ob Zwangsmittel gerechtfertigt sind oder ob der Aufmarsch
abgebrochen werden muss. Das hat sie selbst im Auflagenbescheid für den
Aufmarsch formuliert – und die Neonazis haben ihn sogar abgenickt.
Den rechten Marsch mit martialischem Aufgebot in ein ganz anderes dicht
besiedeltes Quartier zu führen – wozu friedliche Blockaden geräumt werden
mussten – entspricht allem anderen als diesem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die Polizei hätte vorher erkennen können und
müssen, dass sie Worch und Konsorten in eine Sackgasse führen würden und
viele tausend Gegendemonstranten, die sich ja nicht überraschend in den Weg
gestellt haben, den Gefahren von Verletzungen aussetzt - und auch mit der
Gesundheit ihrer Beamten spielt.
3 Jun 2012
## AUTOREN
Peter Müller
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