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# taz.de -- Abwahl in Wisconsin gescheitert: Erzkonservativer Gouverneur bleibt
> Gouverneur Scott Walker fährt einen harten Sparkurs und beschränkt die
> Rechte von Gewerkschaften. Mit den Demokraten riefen sie zur Abwahl auf –
> und scheiterten. Bitter auch für Obama.
Bild: Das Votum über Scott Walker galt als Stimmungstest für die Präsidentsc…
MILWAUKEE afp | Fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA haben
die Demokraten von Präsident Barack Obama bei einem mit Spannung verfolgten
Urnengang in Wisconsin eine Niederlage erlitten. Die Bürger in dem
Bundesstaat im Mittleren Westen stimmten am Dienstag US-Medien zufolge bei
dem von Demokraten und Gewerkschaften initiierten Votum gegen eine Abwahl
des republikanischen Gouverneurs Scott Walker.
Der Urnengang in der Provinz galt als wichtiger Stimmungstest für die
Präsidentschaftswahl. Wisconsin ist einer jener Bundesstaaten, in denen
sich Mehrheiten für Republikaner und Demokraten abwechseln. Beim Duell
zwischen Obama und seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney am 6.
November werden diese sogenannten Swing-States wahlentscheidend sein. Obama
hatte in Wisconsin vor vier Jahren klar gewonnen. Der Ausgang vom Dienstag
schürte bei Republikanern die Hoffnung, dass Romney den Staat erobern
könnte.
Politische Beobachter hatten die Abstimmung auch als Referendum über den
Rechtsruck der Republikaner unter dem Einfluss des Tea-Party-Flügels
gewertet. Walker war zu einem der Helden der erzkonservativen Bewegung
aufgestiegen, als er nach seiner Wahl im November 2010 einen eisernen
Sparkurs fuhr. Anfang 2011 setzte er ein umstrittenes Haushaltsgesetz
durch, das die Rechte der Gewerkschaften zusammenstrich, im Namen der
öffentlichen Angestellten Tarifverträge auszuhandeln.
Die Gewerkschaften und die mit ihnen verbündeten Demokraten organisierten
daraufhin Massenproteste und sammelten mehr als eine Million
Unterschriften, um ein Votum über Walkers Verbleib im Amt zu erzwingen. Es
war erst das dritte Mal in der US-Geschichte, dass die Abwahl eines
Gouverneurs mitten in der Amtszeit zur Abstimmung stand.
Der Vorsprung Walkers in den Umfragen war in den vergangen Wochen immer
mehr zusammengeschmolzen. Am Ende reichte es aber für einen erneuten Sieg
gegen den demokratischen Kandidaten Tom Barrett, der bereits bei der
Gouverneurswahl 2010 unterlegen war. Nach Auszählung von 88 Prozent der
Stimmen erhielt Walker dem Nachrichtensender CNN zufolge 54 Prozent,
Barrett kam auf 45 Prozent.
## Millionenschwerer Wahlkampf
Angesichts der hohen symbolischen Bedeutung des Urnengangs hatten beide
Parteien Millionensummen in den Wahlkampf in Wisconsin gesteckt. Insgesamt
wurden US-Medien zufolge seit November rund 64 Millionen Dollar (51
Millionen Euro) ausgegeben, der Großteil davon entfiel auf Walker. Eine
Flut von Wahlspots ergoss sich über den ländlichen Bundesstaat mit gerade
einmal 5,7 Millionen Einwohnern, in dem sich die beiden politischen Lager
unversöhnlich gegenüberstehen.
Obama hatte sich aus der erbittert geführten Auseinandersetzung weitgehend
herausgehalten und war nicht nach Wisconsin gereist. Nur in einer E-Mail
und über den Onlinedienst Twitter sprach er Barrett seine Unterstützung
aus. Sein Parteifreund „wäre ein herausragender Gouverneur für Wisconsin“,
hatte der Präsident kurz vor der Abstimmung geschrieben.
Die Republikaner hielten am Dienstag auch Vorwahlen in den Bundesstaaten
Kalifornien, Montana, South Dakota, New Jersey und New Mexico ab, die der
designierte Präsidentschaftskandidat Romney alle klar gewann. Der
Ex-Gouverneur von Massachusetts verfügt bereits seit Ende Mai über
ausreichend Delegiertenstimmen, um auf dem Nominierungsparteitag seiner
Partei im August offiziell zum Herausforderer von Obama gekürt zu werden.
6 Jun 2012
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Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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