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# taz.de -- Kommentar Wisconsin: Neuer Held der Republikaner
> Die Abwahl des rechten Gouverneurs von Wisconsin, Scott Walker, ist
> gescheitert. „Big Money“ hat gegen soziale Bewegungen und Gewerkschaften
> gesiegt.
Scott Walker, jener Gouverneur von Wisconsin, der die Mitbestimmung
abgeschafft, die Gewerkschaften verdrängt, das Tragen von Schusswaffen
erleichtert, die Umweltgesetze ausgehöhlt und die Familienplanungszentren
ausgehungert hat, ist am Dienstag in seinem Amt bestätigt worden.
Aus der „Abrufwahl“, die ihn vorzeitig aus dem Amt drängen sollte, geht der
Politiker vom rechten Flügel der Republikaner gestärkt hervor. Sein Triumph
macht ihn zu einem neuen Helden der RepublikanerInnen: Zu einem rechten
Vorbild, dessen Politik in anderen Bundesstaaten nachgeahmt und dessen Name
bei der künftigen Vergabe nationaler Posten bedacht werden wird.
Unübersehbar hat in Wisconsin „Big Money“ gegen soziale Bewegungen gesiegt.
Nie zuvor ist so viel Geld in einen Wahlkampf in den Bundesstaat geflossen.
MillionärInnen aus sämtlichen Teilen der USA – aus der Mineralölindstrie,
der Kasinobranche, der Börse und der Republikanischen Partei – haben die
Abrufwahl mit ihren Spenden zu einem nationalen Ereignis gemacht. Dank
ihrer 31 Millionen Dollar verfügte Walker über acht Mal so viel Geld wie
sein demokratischer Herausforderer Tom Barrett.
Während der Republikaner die Medien mit aggressiven Spots beschallen
konnte, musste die andere Seite mit traditionellen Methoden arbeiten:
Türklinken putzen, WählerInnen anrufen, Flugblätter verteilen, diskutieren.
Zugleich hat am Dienstag in Wisconsin möglicherweise die letzte Schlacht
gegen die Gewerkschaftsbewegung in den USA begonnen. Nachdem die
Industriegewerkschaften an Boden verloren hatten, waren in den USA die
Arbeitnehmerorganisationen des Öffentlichen Dienstes zur Speerspitze
geworden. Wisconsin war ihr Bundesstaat: Dort haben sie – in den 1950er
Jahren – die Mitbestimmung erkämpft und dort haben sie eine ihrer letzten
Mitgliederhochburgen.
## Obama nicht geschwächt
In der politischen Auseinandersetzung mit Walker waren sie die führende
Kraft. Für die Gewerkschaften ist die Abrufwahl eine historische Niederlage
mit weitreichenden Folgen: Erstens hat Gouverneur Walker bewiesen, dass es
in den USA möglich ist, Wahlen zu gewinnen, wenn man Mitbestimmung am
Arbeitsplatz, Tarifverhandlungen und kollektive Interessenvertretung
abschafft. Zweitens wird er als nächstes versuchen, Wisconsin zu einem
„Right to Work“-State zu machen, was die restlose Entmachtung der
Gewerkschaften bedeutet. Und drittens hat auch US-Präsident Barack Obama
die Gewerkschaften in dem Vis-à-Vis mit dem rechten Republikaner allein
gelassen.
Die demokratische Basis in Wisconsin hat auf diese Zurückhaltung von
Präsident Obama mit Irritation und Verbitterung reagiert. Und es ist nicht
ausgeschlossen, dass sie ihren Enthusiasmus bei den Präsidentschaftswahlen
im November bremsen wird. Dennoch bleibt Obama vorerst der der
bestplatzierte Präsidentschaftskandidat in Wisconsin. Es sieht so aus, als
müsste der Triumph von Walker seinen Wiederwahlchancen nicht unbedingt
schaden.
Zu den VerliererInnen vom Dienstag gehört außerdem die Grassrootsbewegung
in Wisconsin. Sie hatte im Winter 2011 eine außergewöhnliche Energie und
Kreativität entfaltet. Das Kapitol in Madison besetzt. Phantasievolle
Aktionen auf der Straße organisiert. Und Tausende neue AktivistInnen zu
ihren ersten Aktionen motiviert. Doch seit der Räumung des Kapitol, hat die
Bewegung – zusammen mit Gewerkschaften und Demokratischer Partei – ihre
geballte Kraft auf institutionelle Politik konzentriert: Petitionen,
Wahlkampf und Wahlen.
Nach einer (erfolglosen) Wahl-Kampagne für das oberste Gericht in Wisconsin
und einer (zum Teil erfolgreichen) Wahlkampagne für mehrere SenatorInnen
sollte die Abrufwahl des Gouverneurs zum krönenden Höhepunkt dieser
Kampagne werden. Stattdessen geriet sie zum Eigentor.
6 Jun 2012
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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und scheiterten. Bitter auch für Obama.
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