# taz.de -- MONTAGSINTERVIEW MIT JAN STÖSS: "Zum Glück leben noch alle"

	# taz.de -- MONTAGSINTERVIEW MIT JAN STÖSS: "Zum Glück leben noch alle"

	> Als Königsmörder sieht sich Jan Stöß nicht. Auch Klaus Wowereit will der
	> neue SPD-Chef nicht zur Strecke bringen. Allerdings stellt er
	> Bedingungen. Und die CDU vor eine schwere Probe.

	Bild: Jan Stöß ist neuer SPD-Chef. Den Sieg feierte er mit Quartiermeisterbie…

	taz: Jan Stöß, Sie sind bekannt als Krimifan. Wem gelten Ihre Sympathien?
	Dem Mörder oder dem Kommissar?

	Jan Stöß: Als Richter sympathisiert man doch eher mit dem Kommissar.

	Wenn man die Berliner SPD als Krimi liest, wären Sie allerdings der Mörder.
	Sie haben den bisherigen Landesvorsitzenden Michael Müller zur Strecke
	gebracht.

	Das Bild ist ja völlig schief. Es leben zum Glück alle noch. Alle
	Protagonisten sind in wichtigen Funktionen, und ich habe keinen Zweifel,
	dass wir weiter gut zusammenarbeiten werden.

	Es könnte aber auch sein, dass das erst der Anfang einer kleinen Mordserie
	war – mit dem Königsmord an Klaus Wowereit als großem Finale.

	Sie sind von Ihren Mordfantasien ja gar nicht mehr abzubringen. Mit Klaus
	Wowereit wird es eine sehr lebendige und gute Zusammenarbeit geben.

	Herr Stöß, vor mehr als einer Woche wurden Sie neuer Landesvorsitzender der
	Berliner SPD. Haben Sie gefeiert?

	An dem Abend haben wir im Willy-Brandt-Haus das erste deutsche EM-Spiel
	gesehen. Bei mir persönlich war da vor allem das Gefühl der Verantwortung,
	die nun auf meinen Schultern ruht. Die Fußstapfen, in die ich trete, sind
	nicht gerade klein.

	Wie teuer war der Champagner?

	Es gab Quartiermeisterbier. Das kostet bei uns im Willy-Brandt-Haus 1,50
	Euro.

	Wenn Sie nach dem teilweise emotionalen Wahlkampf die Hand zur Versöhnung
	ausstrecken: Was haben Sie da zu bieten?

	Ein umfassendes Angebot zur Gemeinsamkeit. Es ist wichtig, dass im neuen
	Landesvorstand alle Kreisverbände vertreten sind. Wir haben mehr Frauen im
	Vorstand als je zuvor. Und auch mehr Menschen mit Migrationshintergrund.

	Hat Ihnen Sigmar Gabriel, der Bundesvorsitzende, schon gratuliert?

	Ja, hat er.

	Was hat er gesagt?

	Das ist persönlich. Aber natürlich sind sich Sigmar Gabriel, der Regierende
	Bürgermeister und ich einig, dass wir jetzt diese Koalition, die wir in
	Berlin haben, zum Erfolg führen wollen. Und dass wir den Berliner
	Landesverband möglichst stark und geschlossen in den Bundestagswahlkampf
	führen müssen.

	Die Berlinerinnen und Berliner müssen sich erst noch mit Ihnen als neuem
	SPD-Chef vertraut machen. Sie können ihnen helfen, wenn Sie uns fünf
	Eigenschaften nennen, die Ihnen ganz besonders wichtig sind.

	Ich bin ein ganz gelassener Typ, verliere meinen Humor eigentlich selten
	und fahre fast immer Fahrrad, das ist allerdings keine Eigenschaft.

	Sagen wir also sportlich.

	(lacht) Und natürlich links. Und ich freue mich, wenn Leute sagen, dass ich
	ausgleichend und integrativ bin.

	Was hat Sie bewogen, zur SPD zu gehen? Damals waren Sie 17 Jahre alt. Waren
	die Grünen da nicht cooler?

	Die Jusos waren einfach nicht so bürgerlich wie die Grünen, und ich hatte
	mindestens damals eine sozialistische Grundeinstellung. Da wären die
	uncoolen Grünen nie infrage gekommen. Tut mir leid.

	Ihr Eintritt in die SPD war 1990. Das war mit Oskar Lafontaine an der
	Spitze. Waren Sie mit ihm auch gegen die Wiedervereinigung?

	Nein. Es stimmt auch nicht, dass die SPD damals die Wiedervereinigung nicht
	wollte. Für mich war der Fall der Mauer ein absolut einschneidendes
	Erlebnis.

	Spielte Oskar Lafontaine eine Rolle bei Ihrem Eintritt?

	Ja. Die Politik eines neuen Weges, des Neuanfangs nach den Kohl-Jahren, das
	hat mich damals überzeugt.

	Wenn er keine Fahnenflucht begangen hätte, wäre er heute noch ein Vorbild
	für Sie?

	Er hat den Parteivorsitz einfach so hingeschmissen wie einen abgetragenen
	Mantel. Das war eine Schande. Am Ende stand ihm doch vor allem sein
	Alphamännchen-Gehabe im Weg.

	Sie kommen aus einem wenig privilegierten Elternhaus und waren der Erste in
	Ihrer Familie, der studierte. Gab es da auch eine Dankbarkeit gegenüber der
	SPD und ihrer Bildungspolitik?

	Das hat definitiv eine Rolle gespielt. Mein Vater konnte später über den
	zweiten Bildungsweg Hauptschullehrer werden. Dieses Aufstiegsversprechen
	als zentrales Moment sozialdemokratischer Politik, damit bin ich groß
	geworden.

	Hat auch Ihr Schwulsein zur Politisierung beigetragen?

	Nein. Das ist Teil meiner Persönlichkeit, aber nicht meiner Politik.

	Während Ihrer Studienzeit in Göttingen ebbte das politische Engagement
	merklich ab. Weil Sie sich – im Sinne preußischer Pflichterfüllung – ganz
	und gar dem Jurastudium gewidmet haben? Oder war da auch eine Portion
	Hedonismus im Spiel?

	(lacht) Ich fürchte, Letzteres. Ich habe auch schon nach drei Semestern
	nach Berlin gewechselt, da gab es dann erst recht viel fürs Leben zu lernen
	– an preußische Pflichterfüllung war nicht wirklich zu denken. Aber ich bin
	froh, dass ich am Ende eine Ausbildung abgeschlossen habe, die mich auch
	unabhängig von der Politik macht.

	Dann reden wir doch einen Satz über den Hedonismus: Ist denn die SPD die
	Partei, die verstanden hat, wie das moderne, junge Berlin tickt? Oder ist
	es auch Ihr Job, da ein bisschen frischen Wind reinzubringen?

	Jemand wie ich kann in der Berliner SPD Landesvorsitzender werden – ein
	38-Jähriger Linker, Zugezogener, dessen Heimat ganz klar Berlin ist: Das
	zeigt doch, dass die SPD eine Partei ist, die sehr offen ist für Neues. Die
	SPD verkörpert das Berlingefühl wie keine andere Partei.

	Was ist denn Ihr Berlingefühl?

	Ich finde es positiv, dass die Stadt so international geworden ist. In
	Berlin wird inzwischen auch italienisch, französisch oder spanisch
	gesprochen. Wir sind eine wirkliche Weltgegend geworden. Außerdem spielt es
	keine Rolle, woher man kommt, was man spricht, an wen man glaubt oder wen
	man liebt. Das finde ich ganz toll.

	Sie sprechen jetzt über eine ganz andere Welt als die der
	Hartz-IV-Empfänger und Modernisierungsverlierer, die es in Berlin auch
	gibt.

	Nehmen Sie den Wrangelkiez: Ich finde es nicht schlecht, was sich da
	verändert hat. Ich gehöre nicht zu denen, die sagen, man hätte das auf dem
	Stand von 1985 konservieren sollen, weil man da auf der Straße noch Fußball
	spielen konnte. Da ist die Lebensqualität heute doch eine ganz andere.

	Weil die Besserverdienenden den Wrangelkiez erobert haben?

	Nicht nur. Es ist sicherer geworden und auch internationaler. Es sind auch
	Nachbarschaftsinitiativen und Feste im Kiez entstanden, die den sozialen
	Zusammenhalt stärken.

	Jetzt sprechen Sie wie ein Projektentwickler und nicht wie der Sprecher der
	SPD-Linken, der gerade Landesvorsitzender seiner Partei geworden ist und
	mehr Engagement im Kampf gegen Mietsteigerungen fordert.

	Gegenfrage: Was sollte denn ein SPD-Linker sagen? Alles beim Alten lassen
	und jede Veränderung bekämpfen? Das werden Sie bei mir nicht vorfinden. Die
	Politik der SPD ist es, dafür zu sorgen, dass auch im Wrangelkiez Menschen
	mit geringerem Einkommen wohnen bleiben können. Ich finde schon, dass es
	ein Recht darauf gibt, auch in der Innenstadt zu leben.

	Was ist links für den Sprecher der Berliner Linken, wenn es um die
	Stadtpolitik geht?

	Links bedeutet vor allem, dass man die ökonomische Verteilungsfrage ernst
	nimmt. In der Stadtpolitik heißt das, dass es weiterhin eine soziale
	Mischung geben muss. Dann die Orientierung auf Arbeitnehmerinteressen und
	ein enger Kontakt zur Gewerkschaftsbewegung. Und bei allem: der Kampf für
	Toleranz und Offenheit.

	Haben Sie deshalb ein innerparteiliches Bündnis mit der SPD-Rechten in
	Neukölln geschmiedet? Mit dem Sarrazin-Freund Buschkowsky für ein offenes
	und multikulturelles Berlin?

	Sie werden lachen. Ich finde schon, dass die Neuköllner SPD und das
	Bezirksamt sich dort ernsthaft um die Probleme kümmern. Das ist keine
	ideologische Verblendung, sondern der Wunsch, die Lebensbedingungen der
	Menschen zu verbessern.

	In den drei Antworten auf die Frage nach linker Politik fiel nicht das
	Stichwort „öffentliche Daseinsvorsorge“.

	Da ist so sehr SPD-Kernthema geworden, dass ich es gar nicht mehr
	ausdrücklich nennen muss. Im Ernst: Als wir 2005 bei uns im Kreisverband
	gesagt haben: Das, was da mit dem Wasser passiert ist, ist eine
	Katastrophe, wurden wir sehr stark ausgegrenzt. Mittlerweile ist die
	Forderung nach Rekommunalisierung und einer starken öffentlichen
	Daseinsvorsorge mehrheitsfähig. Heute wissen wir, dass eben nicht alle
	Aufgaben von Privaten erfüllt werden können. Ganz im Gegenteil.

	Ist die Aufgabe, S-Bahnen fahren zu lassen, von der S-Bahn GmbH, der
	Tochter eines öffentlichen Unternehmens, auch gut erfüllt worden?

	Nein, sie ist sehr schlecht erfüllt worden. Die Politik hat da auf einen
	Börsengang der Bahn gesetzt. Damit hat man die S-Bahn als Tochter der Bahn
	in ernste Schwierigkeiten gebracht.

	Nun ist der Kelch der Privatisierung an der Bahn erst mal vorbeigegangen.
	Heißt das für Sie, dass die S-Bahn GmbH ab 2017 weiter der natürliche
	Betreiber sein muss? Den Betrieb an die BVG oder ein noch zu gründendes
	kommunales Unternehmen zu geben, wäre für das Land schließlich finanziell
	nicht zu stemmen.

	Es stimmt, da gibt es große Widerstände. Ob man das auch in kommunaler
	Regie machen kann, ist nie richtig durchgerechnet worden. Ich kann mit der
	S-Bahn GmbH jedenfalls besser leben als mit privaten Anbietern und der
	Situation, dass wir am Ende drei oder vier Private haben, die das Netz
	befahren.

	Herr Stöß, Sie erklären uns gerade, dass Ihre Position als SPD-Chef mit der
	des Koalitionsvertrags nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Dort steht,
	dass es eine Teilausschreibung gibt, wenn eine Ausschreibung des gesamten
	Netzes rechtlich nicht möglich ist.

	Abgeordnetenhaus und Senat beraten hierzu. Ich finde es gut, dass alle
	Seiten nach der wirklich besten Lösung suchen.

	Die Frage einer Gesamtausschreibung prüft derzeit der Wissenschaftliche
	Parlamentsdienst. Wenn er zu der Auffassung kommt, dass das nicht geht, was
	machen Sie dann?

	Warten wir das Gutachten doch erst einmal ab.

	Muss man den Koalitionsvertrag an dem Punkt notfalls noch mal aufschnüren?

	Ich bin skeptisch, ob die CDU überhaupt der Auffassung ist, dass es bei der
	S-Bahn viele private Betreiber geben soll. Mein Eindruck ist, dass beide
	Regierungsparteien eine solche Situation schwierig fänden.

	Haben Sie mit Frank Henkel, Ihrem Kollegen als Landesvorsitzendem bei der
	CDU, darüber schon gesprochen?

	Wir treffen uns bald. Da werden wir dann natürlich über alle aktuellen
	Themen reden.

	Wer müsste in Berlin denn mehr Angst vor Neuwahlen haben? Die SPD oder die
	CDU?

	In Berlin wird es keine Neuwahlen geben.

	Sie schließen einen Bruch von Rot-Schwarz aus?

	Ja.

	Bis zum Ende der Legislaturperiode 2016?

	Wir werden mit der CDU bis zum Herbst 2016 regieren. Bisher macht dieser
	Senat doch eine ordentliche sozialdemokratische Politik.

	So hat das auch Raed Saleh, der SPD-Fraktionsvorsitzende, bei seiner
	Antrittsrede im Abgeordnetenhaus beschrieben. Die CDU war not amused.

	Durchaus treffend hat er das im Plenum so vorgetragen, auch CDU-Abgeordnete
	klatschten da.

	Herr Stöß, Sie sind hauptberuflich Richter am Verwaltungsgericht. Wo nehmen
	Sie die Kraft her, das durchzustehen? Wo tanken Sie auf?

	Ich würde mich als glücklichen Menschen betrachten – wenn ich etwas zu tun
	habe. Aber zwischendurch muss ich schon mal in den Urlaub fahren. Und beim
	Fahrradfahren kann man auch über sich selbst nachdenken.

	Wenn Herr Nußbaum über seinen Schatten gesprungen wären und Sie wären nun
	Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Finanzen, wären Sie dann auch
	SPD-Landesvorsitzender?

	Ihre Frage enthält ja eine Unterstellung, die nicht richtig ist. Richtig
	ist aber, dass ein Landesvorsitzender nicht Weisungen von anderen
	unterliegen sollte.

	Rache ist auch ein Motiv, das Ihnen als Krimifan vertraut sein dürfte.
	Haben Sie nur deshalb kandidiert, weil Sie nicht Staatssekretär geworden
	sind?

	Zu Herrn Nußbaum habe ich ein völlig geklärtes, gutes Verhältnis. Da gibt
	es nichts zu rächen.

	17 Jun 2012

	## AUTOREN

	Antje Lang-Lendorff
	Uwe Rada

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