Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rotes Tuch für CDU: Warnsignale an die Koalition
> Der neue SPD-Chef Jan Stöß stellt im Konflikt um eine Teilausschreibung
> der S-Bahn den Koalitionsvertrag mit der CDU in Frage. Am Mittwoch trifft
> er Frank Henkel.
Bild: Klaus Wowereit gratuliert Jans Stöß. Doch der wird zum Problem für Rot…
Eine mögliche Teilausschreibung der S-Bahn könnte nicht nur für die SPD zur
Zerreißprobe werden, sondern auch für den rot-schwarzen Senat. „Ich kann
mit der S-Bahn GmbH besser leben als mit privaten Anbietern“, sagte der
neue Landeschef der SPD, Jan Stöß, der taz.
Damit bekräftigte Stöß seine ablehnende Haltung gegenüber einer
Ausschreibung der Ringbahn, wie sie Verkehrssenator Michael Müller (SPD)
und die CDU befürworten. Stöß und die SPD-Linke wollen dagegen eine
Ausschreibung des gesamten Netzes – bei der die S-Bahn nach Ablauf des
Vertrages 2017 wohl erneut den Zuschlag bekommen würde.
Derzeit prüft der wissenshaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses die
Rechtmäßigkeit einer solchen Gesamtvergabe. Allerdings bezweifeln Experten,
dass diese mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar wäre. Sollte das Gutachten
diese Position bekräftigen, sieht der Koalitionsvertrag zwischen SPD und
CDU unmissverständlich eine Teilausschreibung vor. Von einer direkten
Vergabe des S-Bahn-Betriebs an die BVG oder an ein neu zu gründendes
kommunales Unternehmen ist im Koalitionsvertrag keine Rede. Auch Stöß
glaubt offenbar nicht mehr an eine solche Lösung: „Ob man das auch in
kommunaler Regie machen kann“, bedauert er, „ist nie richtig durchgerechnet
worden.“
## Kein Zurückrudern
Gegenüber der taz räumte Stöß ein, dass seine Position mit der des
Koalitionsvertrags unvereinbar sei. An ein Zurückrudern denkt er aber
offenbar nicht. Stattdessen gibt er den Ball an die mitregierende CDU
weiter: „Ich bin skeptisch, ob die CDU überhaupt der Auffassung ist, dass
es bei der S-Bahn viele private Betreiber geben soll“, so Stöß. „Mein
Eindruck ist, dass beide Regierungsparteien eine solche Situation schwierig
fänden.“ Bereits am Mittwoch will Stöß mit CDU-Chef Henkel über das Thema
reden. Dann findet das erste Spitzentreffen der beiden Landeschefs statt.
Eine Drohkulisse hat Stöß, der beim SPD-Parteitag am 9. Juni Michael Müller
als Landesvorsitzenden ablöste, bereits aufgebaut. Über die
Teilprivatisierung, heißt es bei der SPD-Linken, entscheide nicht nur der
Senat, sondern auch das Abgeordnetenhaus. In der SPD-Fraktion, die mit Raed
Saleh ebenfalls von einem SPD-Linken angeführt wird, sind die Befürworter
einer erneuten Gesamtvergabe an die S-Bahn-GmbH in der Mehrheit. Dass die
S-Bahn auch am Wochenende wieder zahlreiche Ausfälle hatte, spielt keine
Rolle.
Von einem Bruch mit der CDU will Jan Stöß allerdings nichts wissen. „In
Berlin wird es keine Neuwahlen geben“, schloss er ein vorzeitiges Ende von
Rot-Schwarz aus. Stöß' Begründung: „Bisher macht dieser Senat doch eine
ordentliche sozialdemokratische Politik.“
17 Jun 2012
## AUTOREN
Uwe Rada
## ARTIKEL ZUM THEMA
SPD-Fraktionschef im Interview: "Wir gehen da ganz ideologiefrei ran""
Raed Saleh kündigt einen "Herbst der Entscheidungen" an: Im Interview
erklärt er, wie man den staatlichen Einfluss auf Daseinsvorsorge erhöht und
dabei unternehmerisch handelt.
Kommentar zur S-Bahn-Frage: Was Wowereit will, das gilt
Der Regierende setzt Teilausschreibung der S-Bahn durch, die Fraktion und
der neue Landeschef der SPD sind dagegen. Doch diesmal könnte Wowereit sein
Basta schaden.
MONTAGSINTERVIEW MIT JAN STÖSS: "Zum Glück leben noch alle"
Als Königsmörder sieht sich Jan Stöß nicht. Auch Klaus Wowereit will der
neue SPD-Chef nicht zur Strecke bringen. Allerdings stellt er Bedingungen.
Und die CDU vor eine schwere Probe.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.